Geplatzter Auftritt von Erdogan-Minister Merkel weist Kritik der Türkei zurück

Nach Gaggenau und Köln ist nun in Frechen ein weiterer geplanter Auftritt eines türkischen Ministers geplatzt. Der Betreiber der Halle erteilte dem Politiker eine Absage. Ankara macht Berlin schwere Vorwürfe.
Merkel in Tunis

Merkel in Tunis

Foto: Soeren Stache/ dpa

Der Streit um Auftritte türkischer Minister in Deutschland sorgt für politische Zerwürfnisse zwischen Berlin und Ankara. Nun hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande ihres Tunesienbesuchs dazu geäußert.

Die Entscheidung über Veranstaltungen wie den am Freitag abgesagten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung, sagte Merkel.

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete später, dass Berlin und Ankara ein Treffen vereinbart hätten: Demnach sollen der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel am 8. März in Deutschland zusammenkommen.

Cavusoglu hatte Deutschland vor Konsequenzen der Absagen gewarnt: "Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben", sagte er. Bozdag selbst nannte die Absage seines Auftritts in Baden-Württemberg ein "faschistisches Vorgehen". Zu den indirekten Drohungen des türkischen Außenministers nahm sie keine Stellung.

Der Minister wollte bei einer Veranstaltung der Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) in Gaggenau auftreten. Bozdag wollte - wie schon zuvor Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen - vor türkischem Publikum für das am 16. April geplante Verfassungsreferendum werben. Die Behörden entzogen den Veranstaltern jedoch wegen Sicherheitsbedenken die Genehmigung.

Bozdag sagte daraufhin ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ab. Die Stadt Köln hatte zudem eine Anfrage für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag abgelehnt.

Berlin wolle keine "starke Türkei", folgerte der türkische Außenminister Cavusoglu. "Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben", sagte er weiter. Die Türkei werde die Behandlung ansonsten "ohne Zögern mit allen Mitteln" erwidern. "Dann müssen Sie an die Folgen denken." Welche Folgen das sein könnten, sagte er nicht.

Veranstaltung mit Wirtschaftsminister in Frechen abgesagt

Bozdag ist nicht der einzige türkische Politiker, der an diesem Wochenende einen Auftritt in Deutschland geplant hatte. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekcis wollte ursprünglich am Sonntag in Köln für die Verfassungsreform werben, die Stadt stellte jedoch keinen Raum zur Verfügung. Eine Ersatzveranstaltung im nordrhein-westfälischen Frechen wurde am Freitagnachmittag ebenfalls abgesagt.

Der Betreiber der für den Auftritt vorgesehenen Halle habe mitgeteilt, dass diese dem Veranstalter für Sonntagabend nicht zur Verfügung stehe, teilte die zuständige Polizei in Bergheim mit. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Halle und deren Betreiber schließe "ohnehin politische Veranstaltungen" aus.

Maas schreibt Brandbrief

Durch die Verfassungsreform sollen die Rechte von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv ausgeweitet werden. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die türkische Demokratie und verurteilen deswegen die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland.

Aber auch aus Berlin kommt Kritik an der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Der Hintergrund: Seit Mitte Februar halten türkische Behörden den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel fest. Gerade deshalb sei die Betonung wichtig, dass in Deutschland diese Rechte uneingeschränkt gelten würden. Justizminister Maas mahnte in einem Brandbrief an seinen türkischen KollegenBozdag die "Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit" an.

Die Kanzlerin äußerte sich bei ihrem Tunesienbesuch auch mit Blick auf die Inhaftierung Yücels. "Vom Grundsatz her setzen wir uns für die Meinungsfreiheit in Deutschland ein", sagte Merkel. Es sei richtig, wenn die Bundesregierung Einschränkungen von journalistischer Freiheit in der Türkei kritisiere.

vks/brk/dpa/AFP
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