Geplatzter Auftritt von Erdogan-Minister Merkel weist Kritik der Türkei zurück

Nach Gaggenau und Köln ist nun in Frechen ein weiterer geplanter Auftritt eines türkischen Ministers geplatzt. Der Betreiber der Halle erteilte dem Politiker eine Absage. Ankara macht Berlin schwere Vorwürfe.

Merkel in Tunis
DPA

Merkel in Tunis


Der Streit um Auftritte türkischer Minister in Deutschland sorgt für politische Zerwürfnisse zwischen Berlin und Ankara. Nun hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande ihres Tunesienbesuchs dazu geäußert.

Die Entscheidung über Veranstaltungen wie den am Freitag abgesagten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung, sagte Merkel.

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete später, dass Berlin und Ankara ein Treffen vereinbart hätten: Demnach sollen der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel am 8. März in Deutschland zusammenkommen.

Cavusoglu hatte Deutschland vor Konsequenzen der Absagen gewarnt: "Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben", sagte er. Bozdag selbst nannte die Absage seines Auftritts in Baden-Württemberg ein "faschistisches Vorgehen". Zu den indirekten Drohungen des türkischen Außenministers nahm sie keine Stellung.

Der Minister wollte bei einer Veranstaltung der Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) in Gaggenau auftreten. Bozdag wollte - wie schon zuvor Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen - vor türkischem Publikum für das am 16. April geplante Verfassungsreferendum werben. Die Behörden entzogen den Veranstaltern jedoch wegen Sicherheitsbedenken die Genehmigung.

Bozdag sagte daraufhin ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ab. Die Stadt Köln hatte zudem eine Anfrage für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag abgelehnt.

Berlin wolle keine "starke Türkei", folgerte der türkische Außenminister Cavusoglu. "Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben", sagte er weiter. Die Türkei werde die Behandlung ansonsten "ohne Zögern mit allen Mitteln" erwidern. "Dann müssen Sie an die Folgen denken." Welche Folgen das sein könnten, sagte er nicht.

Veranstaltung mit Wirtschaftsminister in Frechen abgesagt

Bozdag ist nicht der einzige türkische Politiker, der an diesem Wochenende einen Auftritt in Deutschland geplant hatte. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekcis wollte ursprünglich am Sonntag in Köln für die Verfassungsreform werben, die Stadt stellte jedoch keinen Raum zur Verfügung. Eine Ersatzveranstaltung im nordrhein-westfälischen Frechen wurde am Freitagnachmittag ebenfalls abgesagt.

Der Betreiber der für den Auftritt vorgesehenen Halle habe mitgeteilt, dass diese dem Veranstalter für Sonntagabend nicht zur Verfügung stehe, teilte die zuständige Polizei in Bergheim mit. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Halle und deren Betreiber schließe "ohnehin politische Veranstaltungen" aus.

Maas schreibt Brandbrief

Durch die Verfassungsreform sollen die Rechte von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv ausgeweitet werden. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die türkische Demokratie und verurteilen deswegen die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland.

Aber auch aus Berlin kommt Kritik an der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Der Hintergrund: Seit Mitte Februar halten türkische Behörden den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel fest. Gerade deshalb sei die Betonung wichtig, dass in Deutschland diese Rechte uneingeschränkt gelten würden. Justizminister Maas mahnte in einem Brandbrief an seinen türkischen KollegenBozdag die "Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit" an.

Die Kanzlerin äußerte sich bei ihrem Tunesienbesuch auch mit Blick auf die Inhaftierung Yücels. "Vom Grundsatz her setzen wir uns für die Meinungsfreiheit in Deutschland ein", sagte Merkel. Es sei richtig, wenn die Bundesregierung Einschränkungen von journalistischer Freiheit in der Türkei kritisiere.

vks/brk/dpa/AFP

insgesamt 277 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
vodka-lemon 03.03.2017
1. Starke Türkei
Na wenn die Stärke der Türkei von einem Auftritt eines Ministers in Baden-Württemberg abhängt kann es mit der Stärke der Türkei nicht weit her sein.
paulvernica 03.03.2017
2. genau so ist das in Deutschland
Gaggenau und Frechen und klein Kleckersdorf entscheiden jetzt die grosse deutsche und europäische Politik. Nichts gegen Gaggenau sorry.
dr.joe.66 03.03.2017
3. Es reicht!
Ich habe Bekannte und Freunde mit türkischem Migrations-Hintergrund. Die sind alle entsetzt über das, was in der Türkei abläuft. Und sie sind hilflos. Und vor Allem haben sie inzwischen Angst, ihre Meinung offen zu sagen. Hier, mitten in Deutschland haben voll integrierte, steuerzahlende Mitbürger mit einem deutschen Pass Angst ihre Meinung zu äußern, weil sie sich von türkischen Spitzeln bedroht fühlen. Ich habe die Nase gestrichen voll vom Herumeiern der Bundesregierung. Vielen Dank an dieser Stelle an Herrn Özdemir für seine klaren Worte! Was muss eigentlich passieren, damit die Bundeskanzlerin aufwacht? Müssen erst Deutsche mit türkischen Wurzeln hier in Deutschland umgebracht werden, weil sie gegen Erdogan sind? Es reicht. Es reicht schon lange! Ein Wirtschaftsboykott gegen die Türkei ist überfällig!
Kurt2.1 03.03.2017
4. .
Ich bin beeindruckt. Frau Merkel versteht es, die pöbeligen Angriffe aus der Türkei zu parieren. Touche'.
MannAusmNorden 03.03.2017
5. Danke Frau Merkel!
Ich verstehe, dass Frau Merkel in den letzten Tagen erstmal abgewartet hat. Das war in den letzten 12 Jahren immer eine gute Idee. Die Türkische Regierung benimmt sich momentan wie ein kleines Kind, dem man den Lolli weggenommen hat (ich kann den Vergleich führen, weil ich Kinder hab!). "Wäh wäh wäh, du läßt mich nicht ausreden!". Und ich finde, dass Deutschland stark genug ist, um den Auftritt eines türkischen Ministers zu verdauen. Aber ich denke auch, dass es stark genug ist, um so einen Termin abzusagen. Eine 30.000 Menschen Stadt würde sicherlich überrollt werden von den Erdogan-Anhängern. Und diese "Mitläufer" hier in Deutschland haben vor allem einen Vorteil: der Chef in der Türkei ist weit weg. Dass er dort die Pressefreiheit weggräbt kann den hier ansässigen Menschen doch recht egal sein, sie leben ja im freien Deutschland und merken davon noch nichtmal was!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.