Baden-Württemberg Gaggenau untersagt Auftritt des türkischen Justizministers

In Gaggenau wollte der türkische Justizminister Bozdag für die Verfassungsreform werben - doch die Stadt untersagte den Auftritt. Nach SPIEGEL-Informationen will der Minister nun aus Protest direkt zurück in die Türkei fliegen.
Bekir Bozdag

Bekir Bozdag

Foto: ADEM ALTAN/ AFP

Die Stadt Gaggenau hat den geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag untersagt. Die Halle, Parkplätze und Zufahrten reichten nicht für den erwarteten Besucherandrang aus, begründete die Stadt die Entscheidung und widerrief deshalb die Zulassung. "Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte", sagte Bürgermeister Michael Pfeiffer.

In der Halle sollte nach Angaben der Stadt die örtliche Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) stattfinden, sie steht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogannahe. Bozdag wollte bei der Veranstaltung für ein "Ja" bei der Volksabstimmung über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben.

Wie der SPIEGEL aus deutschen Regierungskreisen erfuhr, will Bozdag gegen die Entscheidung nicht juristisch vorgehen. Stattdessen werde der Minister aus Protest von Straßburg aus direkt zurück in die Türkei fliegen. In Frankreich hatte sich Bozdag unter anderem mit dem Generalsekretär des Europarats getroffen.

Justizminister Maas hatte sich dem Vernehmen nach intensiv um ein Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen bemüht, um sich für ein faires Verfahren für den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel einzusetzen.

Bürgermeister Pfeiffer machte deutlich, dass der Schritt der Kommune keine politische Entscheidung sei. Vielmehr sei zu befürchten, dass wegen des umstrittenen Wahlkampfauftritts von Bozdag mehr Menschen in die Stadt kämen als die Kulturhalle fassen könne. Der Beschluss sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen. "Das ist unsere Entscheidung."

Unklarheit über möglichen Auftritt des Wirtschaftsministers in Köln

Der geplante Auftritt Bozdags war auf massiven Widerstand gestoßen. Erst vor wenigen Wochen hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen für die umstrittene Verfassungsreform geworben. Am Sonntag ist offenbar ein weiterer Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Köln geplant. Die Stadt Köln wies Berichte darüber zurück: "Es gibt keinen Mietvertrag für diese Veranstaltung am 5. März und es wird auch keinen geben", sagte eine Sprecherin.

Nihat Zeybekci

Nihat Zeybekci

Foto: Evert-Jan Daniels/ dpa

Im August 2016 sei ein Saal des Rathauses von der UETD für eine Theaterveranstaltung angefragt worden. "Daraufhin haben wir monatelang nichts mehr gehört. Also haben wir das von unserer Agenda gestrichen", sagte die Sprecherin. Erst am Mittwoch habe es erneut eine Anfrage gegeben. Bei der sei erstmalig zur Sprache gekommen, dass es sich um einen Informationsabend mit "derart prominenter Besetzung" handeln soll, so die Sprecherin.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind derzeit wegen der Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in Istanbul belastet. Nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats in Straßburg hatte Bozdag am Mittwoch auf die Frage nach einer Freilassung von Yücel auf die Unabhängigkeit der türkischen Gerichte verwiesen. Der Korrespondent sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.

flo/als/brk/dpa/AFP
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