Türkischer Wahlkampf in Deutschland Erfolgreich überrumpelt

Der untersagte Besuch des türkischen Justizministers in Gaggenau ist hochbrisant: Der Vorfall zeigt die Unberechenbarkeit des Erdogan-Wahlkampfs in Deutschland - und die Hilflosigkeit der Bundesregierung.
Recep Tayyip Erdogan, Bekir Bozdag (l.)

Recep Tayyip Erdogan, Bekir Bozdag (l.)

Foto: MURAD SEZER/ REUTERS

Die Begründung für den geplatzten Deutschlandauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag liest sich maximal banal: Die baden-württembergische Kleinstadt Gaggenau führte am Donnerstag "organisatorische Gründe" für ihre kurzfristige Entscheidung an. Die geplante Veranstaltungshalle, die Parkplätze und Zufahrten würden dem möglichen Besucherandrang nicht standhalten.

Auch der Besuch eines anderen Mitglieds aus Recep Tayyip Erdogans Kabinett wackelt: Die Stadt Köln erschwerte einen für das Wochenende geplanten Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekçi. Das Argument hier: Ein Kulturevent mit Zeybekçi sei spontan zu einer "Informationsveranstaltung" umdeklariert worden. Das reichte, um einen bereits angemieteten Saal zu sperren.

Vorschrift ist schließlich Vorschrift in Bürokratendeutschland. So einfach ist das.

Und so brisant.

Bundesregierung fürchtet Konsequenzen

Gaggenaus Vize-Oberbürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos) betonte zwar, dass die Absage keine "politische Entscheidung" sei - tatsächlich sind die Konsequenzen aber durchaus politisch.

Vor allem für die Bundesregierung ist der Umgang mit den Deutschlandauftritten der Erdogan-Minister ein diplomatisches Risiko. Die Besuche wurden in einer Phase untersagt, in der das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei schwer belastet ist, unter anderem wegen des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel.

In der Bundesregierung provozierte das Auftrittsverbot in Gaggenau am Donnerstag große Sorge: Was, wenn Ankara diese Entscheidung als Beleg dafür nimmt, dass die deutsche Kritik am Verfahren gegen Yücel doppelmoralisch ist?

Schon jetzt scheint sich die Befürchtung zu bewahrheiten. Am Abend schimpfte der türkische Justizminister über das Verbot seiner Veranstaltung: Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden ignoriert, sagte Bozdag. "Was ist das für eine Demokratie?" Ein geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas sagte er ab.

Statt Dialog gibt es jetzt also noch mehr Ärger. Der Sprecher von Staatspräsident Erdogan kritisierte die Absage als "Skandal-Entscheidung". Prompt berichtete die staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, dass der deutsche Botschafter ins türkische Außenministerium einbestellt wurde.

Zu allem Überfluss steht die deutsche Seite blamiert da, sie wurde schlichtweg überrumpelt. So erfuhr die Stadtverwaltung Gaggenau erst am Vorabend vom geplanten Auftritt des Justizministers. Die nun hektisch herbeigeführte Untersagung zeigt, dass der Erdogan-Wahlkampf in Deutschland unberechenbare Folgen haben kann:

  • Deutschland ist weitgehend machtlos gegen Erdogans Botschaften: Bund und Länder sorgen sich seit Jahren, dass Deutschlandauftritte türkischer Politiker dazu führen könnten, dass innertürkische Konflikte hierzulande ausgetragen werden. Deshalb wurden auch Erdogan-Auftritte in der Vergangenheit kritisch beobachtet. Bislang liefen die Veranstaltungen friedlich ab, aber die Sorge wächst, dass Erdogan und seine Leute Auslandsauftritte für ihre Zwecke instrumentalisieren und etwa aggressiv für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei werben könnten. Eine Forderung, die Deutschland scharf verurteilen kann - mehr aber auch nicht.
  • Neue Konflikte drohen: Im April lässt die türkische Regierungspartei AKP über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen. Kritiker befürchten, die Türkei steuere damit auf eine Diktatur zu. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Erdogan bis zum Referendum im April weitere Minister in Deutschland auf Werbetour schickt. Dann müssen Bund, Länder und Kommunen jedes Mal aufs Neue abwägen, wie sie sich verhalten.
  • Bund und Länder ziehen nicht an einem Strang: Die Bundesregierung will das angespannte Verhältnis zur Türkei nicht zusätzlich belasten und hält sich in der Kontroverse um Auftrittsverbote demonstrativ zurück. Derweil schaffte man vor Ort in Gaggenau und Köln Fakten. Und Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg fordern offen, dass der Bund aktiver gegen Besuche türkischer Politiker agieren müsse, sollten diese die Freiheit der Meinungsäußerung missbrauchen wollen.

Theoretisch hätte auch die Bundesregierung die Auftritte in Gaggenau und Köln verhindern und den türkischen Ministern gar die Einreise untersagen können. Die Zuständigkeit für eine solche Entscheidung liegt beim Auswärtigen Amt.

Allerdings wären beide Maßnahmen diplomatisch sehr weitreichend gewesen - auch wenn man in Berlin die Termine der Erdogan-Minister durchaus kritisch sah. Insofern hat Gaggenaus Vize-OB Pfeiffer mit seiner Entscheidung der Bundesregierung aus der Bredouille geholfen. Für dieses Mal.

Bayern ist mal wieder fixer als Berlin

In einer anderen Türkei-Angelegenheit wird sich die Bundesregierung bald klar verhalten müssen: Das Auswärtige Amt muss formal genehmigen, ob die hierzulande lebenden Türken an der Abstimmung zum umstrittenen Erdogan-Referendum teilnehmen dürfen.

Die noch ausstehende Entscheidung sorgt schon jetzt für Kuriositäten: Während Bayern bereits Wahllokale ausgesucht hat, teilte der Berliner Innensenat mit, man müsse erstmal die offizielle Ansage aus dem Bund abwarten.

Von einem Nein der Bundesregierung geht allerdings niemand aus. Denn das würde wohl noch größere diplomatische Verstimmungen nach sich ziehen als ein geplatzter Ministerauftritt.

Korrektur: In einer früheren Version hieß es, Gaggenaus Oberbürgermeister Florus habe die Entscheidung vollzogen und kommuniziert, es war aber sein Stellvertreter Pfeiffer.

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