Finanzierungsstreit Baerbock dringt auf Einigung im Streit über Schul-Ganztagsanspruch

Die Große Koalition wollte Grundschulkindern ein Recht auf Ganztagsbetreuung ermöglichen – doch das Gesetz scheiterte an Geldfragen der Länder. Die Grünen-Kanzlerkandidatin fordert eine Einigung – »trotz Wahlkampf«.
Grundschulkinder einer 2. Klasse in München beim spielerischen Lernen

Grundschulkinder einer 2. Klasse in München beim spielerischen Lernen

Foto: Sven Hoppe/dpa

Soll jedes Grundschulkind in Deutschland einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten? Im Juni war ein entsprechendes Gesetz der Großen Koalition aufgrund von Finanzierungsfragen vorerst gescheitert. Vor der Sitzung eines Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern dringt Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nun auf eine rasche Lösung.

Sie erwarte, dass der Ausschuss am Montag eine Einigung finde, sagte Baerbock der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Grünen hätten diese in Bundestag und Bundesrat seit Langem eingefordert und seien zur Einigung bereit. »Wenn wir wollen, dass Kinder gut ins Leben starten, dann müssen wir gerade an den Grundschulen mehr tun. Hier werden die Weichen für die Zukunft unserer Kinder gestellt.«

Streit ums Geld

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät am Montagabend über den geplanten Rechtsanspruch. Der Rechtsanspruch sollte den ursprünglichen Plänen zufolge ab dem Schuljahr 2026/2027 zunächst für Erstklässler gelten. Der Bundesrat rief wegen der strittigen Finanzierung des Rechtsanspruchs allerdings den Vermittlungsausschuss an.

Von den Ländern kam der Vorwurf, der Bund wolle sich nur unzureichend an den Kosten beteiligen. Bund und Länder haben nicht mehr viel Zeit für eine Einigung, wenn das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll.

Nach den Plänen der Großen Koalition soll jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Dafür müssen aber noch Hunderttausende neue Plätze geschaffen werden. Die Bundesländer fordern vom Bund eine deutlich stärkere Beteiligung an den Investitions- und Betriebskosten. Findet der Vermittlungsausschuss keine Einigung, kann das Gesetz vor der Bundestagswahl voraussichtlich nicht mehr beschlossen werden und verfällt.

»Trotz Wahlkampf Gelegenheit zur Einigung nicht verstreichen lassen«

Baerbock betonte, an Grundschulen könnten unterschiedliche Startchancen ausgeglichen werden. »Gerade Kinder aus benachteiligten Familien sind auf die Förderung in qualitativ guten Ganztagsangeboten in der Grundschule angewiesen. Und für alle Eltern wird es einfacher, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Wir dürfen trotz Wahlkampf die Gelegenheit zur Einigung deshalb nicht verstreichen lassen.«

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und das Deutsche Kinderhilfswerk forderten eine Einigung von Bund und Ländern. »Wenn die Wahlkampfreden keine leeren Worthülsen sein sollen, dann gilt es jetzt einen echten Schritt in Richtung bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gehen«, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Eine Einigung am Montag wäre demnach ein wichtiges Signal für die Familien. »Sie waren und sind durch die Auswirkungen der Pandemie ganz besonders betroffen«, sagte Finnern.

Beim Deutschen Kinderhilfswerk hofft man ebenso auf eine Einigung, allerdings stehen bei der Kinderrechtsorganisation qualitative Aspekte stark im Vordergrund. »Bei allen Diskussionen über die Finanzierung, darf die Qualität nicht auf der Strecke bleiben«, sagte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann dem RND. Es dürfe nicht um eine reine Verwahrung für Kinder gehen. Damit sei niemandem geholfen. Der Bund dürfe nicht von vornherein seine Beiträge deckeln und die Belastungen allein den Ländern aufbürden. Nicht zuletzt gehe es auch um qualifiziertes Personal.

Hofmann zufolge muss Ganztagsbetreuung auch »Ganztagsbildung« ermöglichen, »die sich an kindlichen Bedürfnissen, individuellen Entwicklungsschritten und an den vielfältigen Lebenswelten von Kindern und Familien orientiert.« Darüber hinaus müsse auch Raum für Spiel, Erholung und Bewegung bleiben.

mrc/dpa/AFP