Gastbeitrag Wie der Diätencoup die Öffentlichkeit täuscht

Hunderte Euro mehr im Politiker-Portemonnaie: Die Große Koalition rechtfertigt die geplante Diätenerhöhung für Parlamentarier mit steigenden Beamten- und Richtergehältern. Doch die Argumentation steht im Widerspruch zum Abgeordnetengesetz - und führt den Wähler in die Irre.


Die von Union und SPD betriebene Diätenerhöhung für Bundestags-Abgeordnete erntet viel Kritik. In einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE erläutert der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim, warum die Anhebung der Parlamentarier-Bezüge seiner Meinung nach ungerechtfertigt ist.

Die am Freitag in erster Lesung vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Abgeordnetendiäten widerspricht den ausdrücklichen Vorgaben, die der Bundestag selbst ins Abgeordnetengesetz geschrieben hat. Die ganze Argumentation, mit der die Große Koalition die jetzige Erhöhung begründet, fällt damit in sich zusammen.

Bereits im vergangenen November war eine zweistufige Erhöhung beschlossen worden: Ab 2008 sollten Bundestagsabgeordnete 7339 Euro monatlich erhalten und ab 1. Januar 2009 dann 7668 Euro, beides zusammen ergibt ein Plus von 9,4 Prozent. Weitere Erhöhungen sollten "frühestens im Jahr 2010" erfolgen.

So heißt es unmissverständlich in der Gesetzesbegründung - detailliert nachzulesen in der Bundestagsdrucksache 16/6924 vom 6. November 2007, Seite 3 und noch einmal Seite 9. Für weitere Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge ist also ausdrücklich eine Karenzzeit vorgesehen.

Dennoch satteln die Großkoalitionäre auf die für 2009 geplante Erhöhung jetzt noch einmal drauf und wollen sich vom kommenden Jahr an 7946 Euro bewilligen - also 278 Euro mehr als ohnehin schon beschlossen. 2010 soll dann noch eine weitere Erhöhung auf satte 8159 Euro dazukommen.

Ihr öffentlich zelebriertes Argument: Sie könnten, um konsequent zu bleiben, gar nicht anders, weil Paragraph 30 des Abgeordnetengesetzes eine Erhöhung entsprechend der nun steigenden Beamten- und Richterbesoldung zwingend vorsehe.

Doch das ist eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit.

Die Koppelung gemäß Paragraph 30 gilt nämlich jetzt noch gar nicht. Sie ist vielmehr erst für "spätere Anpassungen" vorgesehen - so ausdrücklich niedergeschrieben im Paragraph 11 des Abgeordnetengesetzes - also erst für Erhöhungen, die der von 2009 folgen.

Der Wortlaut des Gesetzes bestätigt schlichtweg, was bereits in der Begründung steht, dass nämlich weitere Erhöhungen frühestens 2010 erfolgen. Von Konsequenz also keine Spur.

Doch die Große Koalition glaubt anscheinend, es sich leisten zu können, auch höchst inkonsequent zu handeln. Wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, meint sie offenbar, die gesetzlichen Vorgaben in den Wind schlagen und Scheinargumente vorschützen zu können.

Im Allmachtsgefühl der Großen Koalition dürfte auch der Grund für den jetzigen Diätencoup liegen: Im Jahre 2010 ist die Zeit der Großen Koalition vermutlich vorbei. Dann wird es sehr viel schwerer, Erhöhungen durchzusetzen. Da boxt man es lieber jetzt durch.



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