Gastkommentar Das Ampel-Gehampel

Sie wollen eine Große Koalition verhindern, ebnen aber einer Neuauflage den Weg: FDP und Grüne blockieren sich in Sachen Ampel und Jamaika gegenseitig, schreibt der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks. Ein breites linkes Bündnis stellt keine Alternative dar - denn es ist weder für SPD und Grüne noch im Lande konsensfähig.

Liberalen-Chef Westerwelle, Grünen-Spitzenkandidat Trittin: FDP als neoliberaler Prügelknabe
dpa

Liberalen-Chef Westerwelle, Grünen-Spitzenkandidat Trittin: FDP als neoliberaler Prügelknabe


Berlin - Man fiebert dem Wahltag entgegen, weil dann der "Wahlkampf" ein Ende hat. Doch ab und zu schimmert ein lustiger Funken im Trüben. Zum Beispiel als Finanzminister Peer Steinbrück mal wieder politically incorrect aussprach, was alle ohnehin schon wissen: Die SPD steuert wieder auf eine Große Koalition zu, auch wenn sie dabei selbst immer kleiner wird. Was soll sie auch sonst tun? "Ampel!" rufen die SPD-Herren Steinmeier und Müntefering. Dumm nur, dass keiner daran glaubt. Hätte eine interessante Kombination sein können - sozial, liberal, ökologisch. Klingt fast wie das grüne Grundsatzprogramm.

Aber leider haben alle drei alles getan, damit es nicht dazu kommt.FDP-Chef Guido Westerwelle schwört tausend Eide, dass die FDP für eine Ampel niemals nicht zu Verfügung steht. Und SPD wie Grüne machen es ihm leicht. Für beide blieb die FDP im Wahlkampf, was sie schon vorher war: der neoliberale Prügelknabe. Dafür gibt es gute Gründe. Aber zugleich wollen die Sozialdemokraten ganz offiziell und die Grünen eher inoffiziell mit der FDP regieren.

FDP und Grüne blockieren sich gegenseitig

Wie soll das gehen? Ungefähr so: Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, werden wir die FDP schon weichklopfen, Rot-Grün zur Macht zu verhelfen. Das ist aber genau die Methode, mit der eine Ampel nie und nimmer zustande kommt: die FDP als bloßer Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün. Man müsste sich schon darauf einlassen, nach Gemeinsamkeiten und tragfähigen Kompromissen zu suchen - und der FDP politisch Luft zum Überleben lassen. Merke: Wer das Lager wechseln soll, kann eine Sonderprämie verlangen. Sonst tut es keiner.

Spiegelbildlich verhält es sich mit "Jamaika". Dieser Dampfer wird nicht ablegen, versichern die grünen Spitzen bei jeder Gelegenheit: "Die Grünen werden Schwarz-Gelb nicht zur Macht verhelfen". Ja, wenn man die Sache so sieht, kann man nur Nein sagen - wie die FDP zur Ampel. Man kann aber schlecht von der FDP verlangen, was man selbst kategorisch ausschließt: politischen Selbstmord zu begehen. Das geht vielleicht im Wahlkampf, aber nicht wenn die Gesetze der Logik wieder gelten. So blockieren sich FDP und Grüne gegenseitig und ebnen den Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition, die doch eigentlich keiner will. Außer Peer Steinbrück natürlich. Und vermutlich auch Angela Merkel.

"Breilibü" ist nicht konsensfähig

Doch halt, da ist ja noch eine dritte Dreier-Kombination: das breite linke Bündnis. "Inhaltlich", also gemessen an den Forderungen, die im Wahlkampf präsentiert werden, läge das womöglich näher als eine Koalition mit der FDP. Erst recht, seit die Linke signalisiert, dass der Abzug aus Afghanistan nicht schon morgen erfolgen muss, übermorgen würde auch reichen.

Aber Politik ist halt keine simple Addition von Programmpunkten. Zurzeit ist ein "Breilibü" im Bund weder in der SPD noch bei den Grünen konsensfähig, und "draußen im Lande" wäre eine solche Regierung ohne Rückhalt.

Aber was nicht ist, kann ja noch werden. "Mehrheit ist Mehrheit!" pflegten Konrad Adenauer wie Gerhard Schröder zu sagen. Wenn der Leidensdruck einer neuen Großen Koalition zu groß wird, wird bei der SPD die Versuchung wachsen, sich vom Regen in die Traufe zu flüchten. Aber wer weiß: Vielleicht entdecken Liberale, Grüne und Sozialdemokraten bis dahin doch noch den Reiz einer Modernisierungskoalition.



insgesamt 1835 Beiträge
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Seite 1
Knippi2006 14.09.2009
1.
Zitat von sysopSchwarz-Gelb, Ampel, Jamaika, eine andere Konstellation - oder wieder die Große Koalition? Welches Regierungsbündnis wünschen Sie sich nach der Bundestagswahl?
Egal, welche Farbkombi - solange sie ehrlich, anständig, human und vernünftig agieren, leider wird unter den genannten Voraussetzungen keine Regierung zu Stande kommen.
Der Pragmatist 14.09.2009
2. Seid pragmatisch une realistisch!
Zitat von sysopSchwarz-Gelb, Ampel, Jamaika, eine andere Konstellation - oder wieder die Große Koalition? Welches Regierungsbündnis wünschen Sie sich nach der Bundestagswahl?
Schwarz-Gelb waere wohl die beste Loesung, um das Land vorauszutreiben und seine Stellung in der Welt zu bewahren. Schwarz-Rot ginge zur Not noch und Rot-Rot-Gruen wuerde den Untergang und Zerfall der Republik sehr beschleunigen. Die Industrie, der grosse Feind der Roten und Garant eines Einkommens, wuerde sich in andere Laender verlegen anstatt sich ewig mit ihren Peinigern herumzuschlagen. Millionen Arbeitsplaetze wuerden verloren gehen und andere Laender wuerden zweifelsohne gross von dieser Industrieverlagerung profitieren. Also Leute, wenn ihr weiterhin dort wohnen wollt wo ihr wohnt, seid realistisch und pragmatisch und unterstuetzt die Industrie. Nur die Industrie kann Euch ein Einkommen geben, der Staat kann es nicht. Er kann Euch nur geld aus der Tasche ziehen und das tut er auch ganz kraeftig. Pragmatist
kimm100 14.09.2009
3.
Alle ausser CDU/FDP
yogtze 14.09.2009
4. Rot-Rot-Grün
Zitat von sysopSchwarz-Gelb, Ampel, Jamaika, eine andere Konstellation - oder wieder die Große Koalition? Welches Regierungsbündnis wünschen Sie sich nach der Bundestagswahl?
Es kann nur eine Koalition geben, die nach den sozialen Einschnitten der letzten Jahre wieder einen gerechten Ausgleich schaffen kann: Rot-Rot-Grün! Leider wird es dazu nach der Wahl nicht kommen, weder die Linken noch die SPD sind zum jetzigen Zeitpunkt dazu bereit, doch wenn es zu einer Groko kommt, hoffe ich, dass diese nach spätestens zwei Jahren zerbricht und es dann soweit ist, dass die SPD, mit neuem Führungspersonal, zu ihren Wurzeln zurückkehrt!
DJ Doena 14.09.2009
5.
Es wäre schön, wenn man diese Frage auf einem tatsächlichen Wahlzettel beantworten dürfte. So quasi Liste 1: Direktkandidat, Liste 2: Partei, Liste 3: Wunschkoalition Dann würde nämlich der ganze Miste aufhören, von wegen "der Wähler" (Einzahl) hätte die Parteien in eine große Koalition gezwungen - wie das mit den derzeitigen Stimmzetteln möglich sein soll, ist mir völlig schleierhaft.
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