Gastkommentar Koalition auf Biegen und Brechen

Schwarz und Grün wagen in Hamburg ein Koalitionsexperiment - und brechen das Parteiensystem auf, das Deutschland jahrzehntelang geprägt hat. Die CDU vergrößert ihren Spielraum, die Grünen werden zum Joker im politischen Machtspiel.

Von Hubert Kleinert


Hamburg - Nun gibt es sie wohl bald tatsächlich, die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene. Eine erstaunlich biegsame hanseatische Großstadt-CDU hat mit beachtlichen Zugeständnissen eine Tür geöffnet, die die Hamburger Grünen-Basis kaum noch zuschlagen kann.

Neue Hamburger Partner von Beust und Goetsch: Bündnis mit besonderer überregionaler Ausstrahlung
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Neue Hamburger Partner von Beust und Goetsch: Bündnis mit besonderer überregionaler Ausstrahlung

Zwar wurde keine endgültige Entscheidung über das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg gefällt - doch die Koalitionspartner sind sich einig, dem Energiekonzern Vattenfall die Bedingungen für den Bau zu vermiesen. Die Hamburger Schulkinder werden künftig länger gemeinsam lernen – aus Sicht der Grünen alles andere als ein schlechtes Verhandlungsergebnis. Dass sie dafür die Elbvertiefung in Kauf nehmen müssen, wenn auch mit ein paar Ausgleichsmaßnahmen, wäre ihnen auch in einem rot-grünen Senat kaum erspart geblieben. Nach allen ungeschriebenen Regeln von Koalitionsverhandlungen wird man sagen können: Wenn eine 10-Prozent-Partei dieses Verhandlungsergebnis mit einer 40-Prozent-Partei nicht akzeptieren kann, hätte man sich besser gar nicht erst zusammengesetzt.

Bürgermeister Ole von Beust und die meisten seiner Hamburger Parteifreunde wollen diese Koalition und sind bereit, dafür auch einen Preis zu zahlen, der die CDU bis an Schmerzgrenzen führt: Die umstrittene sechsjährige Grundschule etwa wird manchem Unions-Wähler sauer aufstoßen.

Aber für die CDU steht mehr auf dem Spiel: Natürlich geht es um geschmeidigen Machtpragmatismus und das Erschließen neuer Mehrheitsoptionen. Aber es geht auch um das Image einer modernen Großstadtpartei, die in den urbanen Mittelschichten nicht mehr überwiegend als Gegner oder gar Feindbild, sondern als Alternative wahrgenommen wird.

Der Vorgang hat überregionale Bedeutung. Nicht nur, weil manche Bundespolitiker von Union und Grünen – klammheimlich oder offen – diese Koalition mit Hoffnungen aufladen. Natürlich ist das Bündnis noch keine Weichenstellung für Berlin, wenn die politischen Frondeure von gestern und vor allem von vorgestern nun in Hamburg gemeinsam eine Regierung bilden. Und die politische Agenda im Bund ist eine andere. Aber es ist eben auch kein solitärer, exotischer Vorgang ohne jede Signalwirkung. Da irren Peter Struck (SPD) und Erwin Huber (CSU).

Vor allem drei Faktoren verleihen Schwarz-Grün in Hamburg eine besondere überregionale Ausstrahlung. Erstens markiert das neue Bündnis den Abschluss einer Entwicklung, die vor ungefähr anderthalb Jahrzehnten begann: das allmähliche Abschleifen des grundsätzlichen Antagonismus zwischen CDU und Grünen, wie er für die Gründergeneration der Grünen weitgehend prägend und selbstverständlich war und umgekehrt auch den Blick der damaligen Union auf die neue politische Konkurrenz bestimmte. Dieser Antagonismus wurzelte letztlich im Generationsbruch von 1968 und hat sich im "Kulturkampf" der CDU gegen die Neue Linke in den siebziger Jahren weiterverlängert.

Sicher hatte sich schon in den achtziger Jahren manches abgeschliffen. Biographieverläufe, politische Erfahrungszuwächse und Beteiligungschancen sorgten für beiderseitige Lernprozesse, die zum Abbau von Feindbildern führten. Breiter sichtbar und machtpolitisch folgenreich ist diese Entwicklung freilich erst in den neunziger Jahren geworden, nach der Deutschen Einheit und der damit verbundenen Erschütterung sozialistischer und systemoppositioneller Weltbilder bei den Grünen.

Ob man die gemeinsame Absprache von Union und Grünen zur Wahl einer grünen Bundestagsvizepräsidentin oder die vielzitierte Pizza-Connection nimmt oder die ersten kommunalen Bündnisse in NRW oder schon die 1992 kurz diskutierte, freilich rasch verworfene Möglichkeit von Schwarz-Grün in Baden-Württemberg – etwa für die Mitte der neunziger Jahre lässt sich der Beginn einer Phase der beiderseitigen Öffnung datieren, die sich schließlich in diversen kommunalen Bündnissen in einer ganzen Reihe von Großstädten der Republik ausdrückt.

Von der ideologisch unterfütterten Feindschaft zur normalen politischen Gegnerschaft - mit Hamburg ist diese Phase jetzt abgeschlossen. Schwarz-Grün ist endgültig enttabuisiert. Ob eine solche Koalition realisiert wird, ist fortan keine Frage ideologischer Grundüberzeugungen oder festgefügter Lager mehr, sondern eine ganz pragmatische Frage ausreichender Schnittmengen von konkurrierenden Parteien.

insgesamt 9 Beiträge
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Andree Barthel 17.04.2008
1. *
Ab heute gilt, wo Grün drauf steht, muss nicht unbedingt Grün drin sein, aber die Grünen können wenigsten für sich reklamieren, recht spät erst der Versuchung, sich per Etikettenschwindel an die Macht zu mogeln, erlegen gewesen zu sein. Für die "ultra-konservativen" Grünen ist Kleinerts Text, in dem er untersucht, ob die Grünen auch im Bund mit den Christlich-Sozialen können, wohl eh irrelevant – wer dafür die Vertiefung der Elbe sowie den Bau eine Kohlkraftwerks plädiert, hat mit der ökologischen Bewegung nicht mehr viel am Hut, darum werden sich bestimmt von der Partei absetzen. Vielleicht erleben wir auch, dass sie eine neue Partei gründen. Mich wundert, dass niemand darüber, dass die Grünen Wahlversprechen gebrochen haben. Ich frage mich, was schlimmer ist – sich mit dem Stimmen einer Partei, über die man vor der Wahl sagte, man wolle nicht mir ihr zusammenarbeiten, anschließend an die Regierung wählen zu lassen, oder feste und prägende Aussagen, die Sachthemen betreffen, bei der erstbesten Gelegenheit, sprich der Chance, mitregieren zu dürfen, über Bord zu werfen.
Wolfram, 18.04.2008
2. Neue Koalition
Durch die Hamburger Koalition ist die bisherige Lagermentalität Schwarz/Gelb gegen Rot/Grün endlich aufgebrochen. In Zukunft wird man eine der kleinen Parteien nicht mehr vorwiegend als Korrektiv zur entsprechenden Großen wählen, sondern doch mehr um ihres eigenen Programms willen. Und das ist gut so.
Yu~, 18.04.2008
3. Adios Muchachos I
"Wer braucht denn heutzutage noch die Grünen?" (Jetzt mal abgesehen von der Hamburger CDU und der Berliner SPD;) Leider muss ich mir diese Frage immer öfter stellen ... und das fällt mir nicht leicht als Urgrüner, der seit er politisch denken kann schon immer grün gedacht, gefühlt und gewählt hat. Mit Baujahr ´65 sind meine ersten bewußt wahrgenommenen gesellschaftspolitischen Erlebnisse noch aus der Zeit vor der Gründung der Grünen aus der Friedensbewegung, der Anti-AKW, den Autonomen, Basis-Demokraten und Linken und etlichen anderen Protestbewegungen, z.B. http://www.shortlink.org/startbahnwest Das waren die Wurzeln der Grünen (http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_von_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen) und in den ´80ern waren sie stets der einzige Leuchtturm für alles Kreative, Alternative und für jeden, der über den Tellerrand des Systemkonformen hinauszudenken vermochte. Und wo sind die ganzen Bürgerbewegungen heute? Die Linken haben jetzt ihre eigene Partei und die die Autonomen fühlen sich da auch viel besser aufgehoben. Für Basis-Demokratie braucht man bei den Grünen heutzuztage auch nicht mehr nachzufragen ... jo, das hat man mal probiert, aber kriegt man im System eh nicht durch, also lässt man das leidige Thema lieber in der Schublade und überlässt es damit ... yep, auch den Linken, genauso wie die Friedenspolitik. Auf der anderen Seite verlassen schon die (neo)liberaleren Nagetiere (den passenderen Begriff für die Metapher möchte ich Oswald Metzger (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,543166,00.html) nicht andichten;) das sinkende Schiff ... und was bleibt übrig? Noch etwas Öko mit Elbausbau?! Joschka Fischer hat einmal gesagt, dass das Amt den Menschen schneller verändert, als der Mensch das Amt verändern kann. Dieser Satz gilt nicht nur für Personen, sondern auch für Parteien ... und diesen Satz sollten sich manche Verantwortlichen hinter ihre grünen Ohren schreiben, wenn sie in einem stillen Moment nochmal die alten Zeiten Revue passieren lassen, als sie noch am Puls der Zeit und nah am Bürger dran waren. Es hatte seine politische Berechtigung, dass die Realos damals das Heft in die Hand genommen haben, aber man hätte die Fundis nicht ganz so radikal absägen und deren Positionen (und damit die eigenen Wurzeln) nicht in unzähligen (größtenteils faulen) Kompromissen verschleißen sollen.
Yu~, 18.04.2008
4. Adios Muchachos II
Im Anschluss noch eine kleine persönliche Anekdote, die symptomatisch für meinen (und nicht nur meinen) politischen Wandel steht: Vorgestern abend habe ich einen Vortrag von Sahra Wagenknecht (http://www.z-ac.de/component/option,com_eventlist/Itemid,23/func,details/did,465/) besucht und hatte zufällig ein Plakat von http://www.planet-diversity.org dabei. Als Imker sehe ich die Gentechnik als Bedrohung (http://www.bienensterben.info/index.php?id=1124&L=2_) für meinen Beruf an und setze mich auch aktiv dafür ein, dass meinen Mädels das Schicksal ihrer Artgenossinnen aus den USA (http://de.wikipedia.org/wiki/Colony_Collapse_Disorder) erspart bleibt. Nun war das Plakat zwar für einen anderen Zweck vorgesehen, aber da ich es schon einmal im Auto liegen hatte, habe ich es zu der o.g. Veranstaltung mitgenommen mit der vagen Hoffnung, es dort auch irgendwie an den Mann bringen zu können. Tatsächlich waren die Aachener Linken, die für die Veranstaltung zuständig waren, sehr kooperativ. Nach einem kurzen Gespräch über Sinn und Zweck der Aktion hat einer von ihnen mir sogar noch geholfen, das Plakat an der wirksamsten Stelle direkt neben der Eingangstür aufzuhängen. In Laufe des Abends habe ich dann einige Gesichter wiedererkannt, die ich aus den 80er Jahren aus der Aachener Autonomen- und Hausbesetzerszene und nicht zuletzt auch von den Grünen her kannte ... heute alle bei den Linken. Während des Vortrags von Frau Wagenknecht und der anschließenden Diskussionsrunde ist mir dann immer mehr klar geworden, dass bei den Linken heute genau die Themen vertreten werden und genau das Engagement und der Wille zur Veränderung vorhanden ist, der damals in den 80ern die Grünen stark gemacht hat. Die gestrige Meldung, dass die Grünen sich heutzutage noch nicht mal mehr zu schade dafür sind, sich als Steigbügelhalter der CDU anzudienen, hat mich nun endgültig zu der Entscheidung getrieben, dass meine Wählerstimme künftig nicht mehr bei den Grünen, sondern bei den Linken zu finden ist ... wer seine Ideale verrät und den politischen Protest in kapitalistische Kosmetik verwandelt, der hat es nicht anders verdient.
specchio, 18.04.2008
5. Blablabla
Ja, ja, bla bla. Der Artikel liest sich wie eine brave akademische Arbeit, verfasst von irgendwem. Es gibt schlüssigere Analysen, schon 10 Jahre alt, die's auf den Punkt bringen. Als Karrierist darf man nicht wählerisch sein. Notfalls muss man eben das Lager wechseln oder zumindest die Ansichten. Erfolg muss man haben, Erfolg, sonst war alles umsonst. Grüne, Schwarze, Deutsche Bank, alles nur Plattformen für Getriebene, die jeden Morgen in den Spiegel schauen und da jemanden sehen wollen, der Bedeutung erlangt hat in der Welt. Dem die Flugbereitschaft der Bundeswehr zur Verfügung steht. Der die richtigen Einladungen ins Fernsehen bekommt. Der zur Not Dosenpfand erfindet. Der von Journalisten und anderen Narren hofiert wird. Das schmierige Grinsen, das Selbstgefälligkeit heißt, ist immer dasselbe.
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