Gastkommentar Konvent für eine Verfassungsreform

Politiker werden das Grundgesetz von alleine nicht ändern. Daher müssen Bürger die Initiative ergreifen.

Von Christoph Keese


Das Grundgesetz sollte in sechs wichtigen Punkten überarbeitet werden, damit die Bundesregierung mehr Macht bekommt und die Verantwortung zwischen Bund und Ländern schärfer getrennt wird. Das war Thema dieser Kolumne in der vergangenen Woche. Wie aber können solche Reformen Wirklichkeit werden? Im Grundgesetz sind Hürden gegen Veränderungen verankert. Reformen brauchen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Damit sind sie praktisch unmöglich. Schon normale Gesetze scheitern oft an den Gremien. Warum sollte sich plötzlich eine so große Mehrheit für eine solch grundlegende Reform finden?

Aus freien Stücken werden Abgeordnete und Bundesländer die Initiative nicht ergreifen. Die Parlamentarier würden damit ihre eigene Macht beschneiden. Ohne Druck werden sie das nicht tun. Ebenso wenig werden Länder wie Bremen, Hamburg oder das Saarland freiwillig eine Fusion mit ihren Nachbarn anstreben. Der Impuls muss von außen kommen - von der Gesellschaft. Grundlegende Fragen der Verfassung sind Sache des Volkes. Von ihm geht die Macht aus, es ist der Souverän. Wenn eine Gesellschaft spürt, dass ihre Verfassung den Anforderungen der Gegenwart nicht mehr genügt, kann und muss sie die Initiative ergreifen. Sie sollte ihren Vertretern ein Mandat zur Veränderung erteilen. Nur so entsteht genug Druck für Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

Vorlage für die Diskussion

Wie könnte das praktisch aussehen? Eine Gruppe engagierter Bürger müsste einen Entwurf für eine Verfassungsreform ausarbeiten und zur Debatte stellen. Sobald ein solcher Vorschlag vorliegt, werden andere Gruppen entstehen, die Gegenmodelle formulieren. In kurzer Zeit würde in Zeitungen, Zeitschriften und Talkshows ein lebhafter Streit über den richtigen Ansatz zur Reform ausbrechen. Auf den ersten Blick wirkt das vielleicht chaotisch, doch eine solche Debatte ist in Wahrheit hoch produktiv. Komprimiert auf wenige Monate kann sie die wichtigen Argumente vorbringen und bewerten.

In einer zweite Phase müsste der freie Diskurs dann kanalisiert werden. Am besten funktioniert das auf einem Kongress. Auch dieser Kongress würde vielleicht erst einmal chaotisch verlaufen, eventuell müsste ein zweiter ihn ergänzen. Am Ende des Prozesses könnte ein gemeinsames Papier stehen: eine Forderung von Bürgern an ihre Politiker, das Grundgesetz in klar definierten Punkten zu ändern. Um dem Vorhaben symbolische Kraft zu verleihen, könnte der Kongress an einem traditionsreichen Ort stattfinden. Zum Beispiel im Aachener Rathaussaal, in der Berliner Humboldt-Universität oder der Frankfurter Paulskirche. Man könnte dem Kongress auch einen symbolträchtigen Namen geben. Seinem Charakter nach wäre er eine Art Verfassungskonvent.

Allerdings trifft diese Bezeichnung aus zwei Gründen nicht genau zu: Erstens ist der Konvent formal nicht demokratisch legitimiert, und zweitens strebt er nicht eine neue Verfassung, sondern nur die Überarbeitung der alten an. Ein treffender Name wäre "Bürgerkonvent". Meinhard Miegel und seine Mitstreiter haben eine gute Wahl getroffen, als sie ihrer Initiative diesen Namen gaben.

Evolution, nicht Revolution

Ein solches Vorhaben wäre keine Revolution. Der Bürgerkonvent hätte allein die Aufgabe, einen schlagkräftigen Reformentwurf auszuarbeiten und ihn nach Kräften zu bewerben. Wenn er das Thema professionell in die Gesellschaft trägt, spricht nach wenigen Wochen jeder darüber. Internet und Presse könnten Millionen von Kopien des Entwurfs in Umlauf bringen. Schon nach einigen Monaten könnte die öffentliche Meinung zu Gunsten einer Grundgesetzreform ausschlagen. Es wäre überraschend, wie viele Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kunst das Vorhaben unterstützen werden, die bisher nur privat darüber sprechen und den Schritt nach vorne nicht wagen.

Sobald eine breite Bewegung in Gang gekommen ist, schlägt die Stunde von Bundestag und Bundesrat. Nur sie können eine Änderung beschließen. Heute ist es unvorstellbar, dass sie eine Reform wagen. Doch wenn der Konvent gut arbeitet, kann der von ihm erzeugte öffentliche Druck ausreichen, um einer parlamentarischen Initiative zum Erfolg zu verhelfen.

Dabei könnte ein psychologischer Trick hilfreich sein. Weil kein Abgeordneter gerne seine eigene Entmachtung beschließt, könnte die Reform auf das Jahr 2014 abzielen. In zehn Jahren sitzt kaum noch jemand im Bundestag, der heute dabei ist. Und nach den drei Wahlen von 2006, 2010 und 2014 werden die meisten heute handelnden Politikern ausgeschieden sein. Wer heute eine Reform für 2014 beschließt, schadet nicht mehr sich selbst, sondern nutzt nur seinen Kindern. Die Losung könnte also heißen: Ab September 2014 gibt es nur noch acht Bundesländer, der Kanzler wird direkt vom Volk gewählt, er bekommt mehr Macht, Bund und Länder trennen ihre Finanzen und Aufgaben streng voneinander.

Auch wenn 2014 noch weit weg ist, würde eine solche Verfassungsänderung in die Gegenwart abstrahlen. Die neuen Machtverhältnisse würden vorweggenommen und eingepreist werden. Das Amt des Bundeskanzlers würde für charismatische, kompetente Persönlichkeiten attraktiver, die bisher den Gang in die Politik und die damit verbundene Ochsentour scheuen. Das Land würde zeigen, dass es bewegungs- und reformfähig ist. Mit einigem Glück wäre das der Ruck, den Roman Herzog seit Jahren fordert.



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