Gastkommentar zur SPD Gesäusel vom Fortschritt

Wichtige Reformen will die SPD auf ihrem Parteitag anschieben. In den Anträgen steht aber nichts davon.

Von Christoph Keese


Mit ernster Miene blicken Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz von der Website der Sozialdemokraten herab. "Herausforderungen gemeinsam meistern" wollen sie und "grundlegende Reformen" anschieben, um Wachstum und Wohlstand für Deutschland zu sichern.

Große Reformrhetorik soll den Eindruck erwecken, beim Parteitag in Bochum, der heute beginnt, würden die Sozialdemokraten das Land in die Zukunft katapultieren. Die Anträge des Parteivorstands sprechen aber eine andere Sprache: sanftes Gesäusel vom Fortschritt, unverbindliche Formeln, jeder halbwegs kühne Gedanke gleich im nächsten Satz vom Gegenteil konterkariert. Vielsprechende Überschriften locken zum Lesen, dahinter kommen aber nur bekannte Rezepte.

Beispiel Leitantrag: Er trägt die Nummer 1, insgesamt liegen den Delegierten 455 Anträge vor. "Wir sorgen für Innovationen, stetiges Wachstum und nachhaltige Entwicklung", heißt es ganz oben auf dem 46-seitigen Papier. Schon dieser Satz verwundert. Stetiges Wachstum? Schröders Regierung ist seit Amtsantritt vor allem durch hartnäckige Stagnation des Bruttosozialprodukts aufgefallen. Wenn Wachstum jetzt das höchste Ziel der Politik würde, wäre das gut. Doch wie es ausgelöst werden soll, verraten die obersten Sozialdemokraten nicht.

Seitenlang Binsenweisheiten

Seitenlang plätschern Binsenweisheiten und Soziologen-Kauderwelsch durch den Antrag, etwa: "Bildung ist der Schlüssel zu individueller Emanzipation als Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe." Das ist so richtig wie harmlos. Auf Seite 10 die aus jedem Lehrbuch bekannte Erkenntnis, dass eine "kluge Kombination aus Angebots- und Nachfragepolitik" notwendig bleibt, kurz darauf die etwa 20 Jahre alte Einsicht, dass zu hohe Kosten den Faktor Arbeit belasten. So unglaublich es klingt: Nicht ein einziger neuer Vorschlag zur Förderung des Wachstums steht im Leitantrag, aufgewärmt wird lediglich die Förderung des Mittelstands und der Gründer - das ist immer gut, dagegen hat niemand etwas.

Verräterisch ist, was alles nicht im Antrag steht. Seit Monaten diskutiert die Republik über den Flächentarifvertrag. Viele Ökonomen, Unternehmer und Politiker fordern das Ende des Tarifkartells und mehr Freiheit in den Betrieben. Was gut für die Firma ist, sollten Management und Belegschaft miteinander aushandeln dürfen. Jede Seite, so die Forderung, kann sich einer Verhandlungsgemeinschaft anschließen, aber sie muss auch das Recht haben, alle Details auf Betriebsebene zu lösen - von den Löhnen bis zur Arbeitszeit. Bisher ist das verboten, Tarifverträge haben Vorrang. Nur wenn sie Öffnungsklauseln enthalten, sind Abweichungen erlaubt. Dieses Monopol zu brechen würde die Beschäftigung steigern, da endlich markträumende Preise vereinbart werden könnten; Beschäftigung schafft Wachstum, auf diesem Weg könnte die SPD das Ziel erreichen.

Was schreibt die Partei zu dieser brennenden Frage in ihrem Leitantrag? Sie verpasst allen Reformern eine Ohrfeige: "Wir werden die Betriebsparteien nicht durch eine Verlagerung der Tarifverantwortung in die Betriebe mit Dauerkonflikten belasten." Zu Deutsch: Wir glauben nicht an Freiheit; Verbände und Gewerkschaften wissen besser als Manager und Betriebsräte, was gut für die Firma ist. Wenn wir die Basis allein ließen, bräche zudem heilloser Streit aus. Selten zuvor hat eine Partei ihren tief verwurzelten Glauben an den Verbändestaat so unverfroren als Reformeifer verkauft wie jetzt die SPD.

Alte Vorschläge neu serviert

Ein weiteres Beispiel liefert Antrag 216 mit dem Titel "innovative Arbeitszeitpolitik", verfasst ebenfalls vom Parteivorstand. Auch hier werden im Kern nur alte Vorschläge serviert: Teilzeitbeschäftigung und Arbeitszeitkonten. Ob der Parteitag das beschließt oder nicht, ist völlig egal, da es entweder längst Gesetz oder Praxis in den Unternehmen ist.

Ärgerlich ist besonders ein Nebensatz: Die Partei, heißt es da, müsse den "Schutz der Beschäftigten vor Überforderung durch zunehmende Arbeitsverdichtung" gewährleisten. In den Anträgen ist ständig von Innovation die Rede; vorsichtig rückt die Parteispitze von der ständigen Arbeitszeitverkürzung ab, fordert die Bürger also auf, Neuerungen zu akzeptieren und härter zu arbeiten. Warum will sie die Menschen dann Kraft Gesetzes schützen? Zu hohe Arbeitsverdichtung ist wahrlich nicht das Problem des Freizeitweltmeisters Deutschland. Im Schnitt 350 Stunden pro Jahr weniger als in den USA werken die Menschen hier zu Lande. Mehr Jobs sollte die SPD organisieren; wer eine Stelle hat, kann den Schutz vor Burnout anders organisieren und braucht dafür nicht den Staat.

Letztes Beispiel: Antrag 222 schlägt vor, die "bundesstaatliche Ordnung" zu erneuern, sprich: die Verfassung zu reformieren. Vermutlich das wichtigste Reformprojekt des Jahrzehnts. Solange die Länder im Bundesrat jede Initiative des Bundestags und der Regierung stoppen können, wird das Land nicht vorankommen. Weniger als eine Seite ist das Projekt den Sozialdemokraten wert. Äußerst vorsichtig wählen sie ihre Worte. Der Begriff "Verfassung" kommt in dem Antrag gar nicht erst vor, es sollen Kompetenzen lediglich "neu verteilt werden" - und auch nur da, "wo dies erforderlich ist". Allerdings darf ein Arbeitskreis aus Bundestag und Bundesrat gebildet werden: die Vorstufe zur Vorstufe zur Reform.

Der Parteitag in Bochum ist eine Veranstaltung zum Ruhigstellen der Genossen. Keine Konflikte, keine Themen, keine mutigen Vorschläge, keine echten Debatten. Der Kanzler will Ruhe, und die wird er kriegen. Einen Reformauftrag wird er sich nicht abholen, weil er gar nicht darum bittet.

Christoph Keese ist Chefredakteur der Financial Times Deutschland



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