Gastrede Merz warb bei der FDP für soziale Marktwirtschaft

Er will zwar nicht zur FDP wechseln, hielt aber dennoch eine Gastrede vor der Bundestagsfraktion der Liberalen: Der CDU-Politiker Friedrich Merz rief dabei in einem flammenden Appell zu einer Offensive für die soziale Marktwirtschaft auf.


Wiesbaden - Friedrich Merz stellte gleich am Anfang klar, dass er in der FDP keine neue Heimat sucht: "Ich komme als Gast und gehe als Gast", schloss der CDU-Politiker bei einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion der Liberalen einen Parteiwechsel aus. Als erster Redner einer konkurrierenden Partei sprach Merz auf der traditionellen Tagung der FDP-Abgeordneten in Wiesbaden.

Merz (r.) mit Westerwelle (Archivaufnahme): "Manchmal ist weniger mehr"
DDP

Merz (r.) mit Westerwelle (Archivaufnahme): "Manchmal ist weniger mehr"

Schon vor Monaten hatte Merz, der sich mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel überworfen hat, seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. Bei der Wahl 2009 wird der 52-Jährige nicht mehr in seinem Wahlkreis Hochsauerland kandidieren, den er zuletzt 2005 mit 57,7 Prozent der Erststimmen für die CDU geholt hatte.

Sein Verhältnis zu Merkel gilt als gespannt, seitdem ihn die heutige Kanzlerin 2002 als Vorsitzende der Unionsfraktion verdrängt hatte. Seit dem Kurswechsel der CDU-Vorsitzenden an der Spitze der Großen Koalition mit der SPD aber hadert der Wirtschaftsliberale Merz auch mit der politischen Linie seiner eigenen Partei.

Der frühere Unionsfraktionschef rief im Kurhaus der hessischen Landeshauptstadt denn auch zu einer Offensive für die soziale Marktwirtschaft auf. Er plädierte für eine Beschränkung von Sozialleistungen, anstatt sie immer mehr auszuweiten. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy habe mit einem "ganz klaren Kontrastprogramm zu den Sozialisten" die Wahl gewonnen. Auch in Deutschland hätten CDU/CSU und FDP im kommenden Jahr Chancen, wenn sie eine klare Sprache wählten.

Schon heute reiche das Wachstum der Volkswirtschaft nicht mehr aus, um alle Versprechen zu erfüllen. Gerade in der Arbeitnehmerschaft könne man durchaus Zustimmung erwarten, wenn man sage, dass nicht immer nur eine Ausweitung, sondern auch die Begrenzung des Sozialstaates sinnvoll sei.

Die Politiker dürften sich nicht in einen Überbietungswettkampf nach dem Motto "Wer gibt mehr" einlassen, fügte Merz hinzu. "Wir können durchaus sagen, dass manchmal weniger mehr ist", empfahl er.

Die Gesellschaft spalte sich immer mehr, doch dürfe man nicht zulassen, dass sich Sozialhilfekarrieren in der zweiten und dritten Generation verfestigten. Merz bedauerte, dass die Chemnitzer Studie über einen geringen Sozialhilfesatz als ausreichende Versorgung so schnell abgekanzelt worden sei. Heute würden mit Geld viele Probleme erst geschaffen, die vorher gar nicht vorhanden gewesen seien.

Ausdrücklich zollte der frühere Unionsfraktionschef auch der rot-grünen Koalition Lob für die Agenda 2010. Diese sei nicht nur sinnvoll, sondern dringend notwendig gewesen, sagte Merz. Die Anhänger der sozialen Marktwirtschaft müssten auch die daraus resultierenden Erfolge auf dem Arbeitsmarkt stärker herausstellen. Das gelte insbesondere für die steigende Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.

Wenn man verhindern wolle, dass die Nichtwähler der stärkste politische Gegner für alle würden, müsse man klare Worte wählen. So dürfe die von Merz angestrebte "Koalition der Mitte" aus Union und FDP nicht länger zulassen, dass die soziale Marktwirtschaft als neoliberal diskreditiert werde. Der CDU-Politiker forderte ein entschiedenes Eintreten für die moralische Überlegenheit der geltenden Gesellschaftsordnung, für Gentechnologie und die Nutzung der Kernkraft. Mit Bio-Anbau allein seien die Ernährungsprobleme der Welt nicht zu lösen.

Die Ausführungen von Merz hörten sich jedenfalls so gar nicht nach Abschiedsrede aus der Politik an. Der Unionspolitiker erhielt viel Beifall von den FDP-Parlamentariern. Parteichef Guido Westerwelle dankte seinem Gast herzlich und äußerte die Hoffnung, "dass so eine Rede auch einmal vor der CDU/CSU-Fraktion gehalten wird".

Nur in einem Punkt widersprach Westerwelle Merz ausdrücklich: Dass FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ausgerechnet mit der SPD-Linken Andrea Nahles "liebevoll" umgehe, wie Merz in seiner Rede sagte, das stimme nun wirklich nicht, nahm Westerwelle seinen Mitstreiter in Schutz.

als/AFP/AP



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