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26. Juni 2014, 17:19 Uhr

Beschimpfungen der Linken

Die Schrill-Partei

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Eine Beschimpfung des Bundespräsidenten als "Kriegshetzer" sorgt für Wirbel. Sie kommt natürlich von den Linken. Die eigene Führung versucht nun gegenzusteuern - doch die Verbalausfälle haben in der Partei Methode.

Berlin - Der Mann, der den Bundespräsidenten einen "widerlichen Kriegshetzer" nannte und damit einen Eklat im Bundestag auslöste, schwieg zwei Tage lang. Am Donnerstagnachmittag meldete sich Norbert Müller, Linken-Vize und Landtagsabgeordneter in Brandenburg, zu Wort: Er wollte die Debatte um Krieg und Frieden "in der nötigen Schärfe" weiterführen, aber "nicht weiter durch forsche Polemik behindern, die es den Verfechtern einer fortschreitenden Militarisierung erleichtert, von der Sache abzulenken".

Eine Entschuldigung klingt anders. Man darf annehmen, dass der 28-jährige Müller auch kein schlechtes Gewissen hat. Im Gegenteil: Er darf sich ermutigt fühlen - nicht nur erhielt er Solidaritätsbekundungen und Unterstützung aus der Bundestagsfraktion. Vor allem bekommt Müller das Stilmittel der politischen Beschimpfung in Regelmäßigkeit von den Genossen vorgelebt.

Die Linke ist in Deutschland die Partei der schrillen Töne. Mit Regelmäßigkeit werden Regierungsmitglieder, Politiker anderer Parteien, aber auch die eigenen Genossen persönlich beleidigt. Gregor Gysi, der Müllers Äußerung im Bundestag ausbaden musste, sagte: Es könne schon sein, "dass der ein oder andere bei uns mal über das Ziel hinaus schießt". Eine Untertreibung. "Der Linke neigt zum Verbalradikalismus", sagt einer, der die Skandale manchmal wieder einfangen muss. Und diese folgen einer ganz eigenen Logik.

Fruchtbarer Boden für Beschimpfungen

Die Gauck-Beschimpfung aus Brandenburg erwuchs auf fruchtbarem Boden. Schon die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hatte den Bundespräsidenten im Frühjahr einen Kriegstreiber und "säbelrasselnd" genannt. Gauck ist ein beliebtes Ziel für linke Giftpfeile. In den Monaten der Ukraine-Krise zogen auch grüne Politiker verstärkten Beschuss auf sich. Und dann gibt es noch die üblichen persönlichen Schmähungen. Eine Auswahl:

Die letzte Äußerung war nun auch der Linken-Spitze zu viel. Zuvor herrschte bei solchen Äußerungen der berühmt-berüchtigten Dagdelen betretenes Schweigen. Dieses Mal distanzierten sich die Vorsitzenden von Partei und Fraktion offiziell.

In der Fraktionssitzung am Montag war dieser Schritt noch einmal Thema. Die Genossen aus Dagdelens linker Ecke sammelten Unterschriften dagegen, andere Abgeordnete machten deutlich, dass sie sich wegen Dagdelens Auftritten im Bundestag mittlerweile "schämen" würden.

Ausfälle mit Methode

Die routinierte Empörung hat Methode. Die linken Linken setzen mit den schrillen Angriffen Ausrufezeichen - nach innen und außen. Den Pragmatikern zeigen sie, dass sie bei absolutem Pazifismus, unbedingter Opposition nicht zurückweichen. Ein schriller Schrei gegen angebliche Militaristen, Lobbyisten - das geht immer in der Linkspartei.

Und es treibt die Linken und anderen Parteien immer wieder auseinander. Die Konkurrenz nutzt die persönlichen Angriffe zur willkommenen Distanzierung. Zu beobachten war das auch in Causa Gauck - nämlich bei der scharfen Reaktion von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Bundestag.

Auch die Grüne Katrin Göring-Eckardt nutzt Dagdelens Angriffe zur Distanzgewinnung: "Das war einfach nur unanständig", sagt sie und spricht von einer Gruppe in der Linken, "die überhaupt kein Interesse an einer Zusammenarbeit hat". Der Linken-Führung wirft sie in puncto Beschimpfungen "ein doppeltes Spiel vor", so sei die Partei im Bund schlichtweg "nicht koalitions- und regierungsfähig".

Das alles stärkt die Linken-Fundis gegenüber den Pragmatikern. Sie machen Machtpolitik mit Hilfe der Beschimpfung. Die nächste Entgleisung wird nicht lange auf sich warten lassen.

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