Veit Medick

Kommentar zur Abgeordneten-Bezahlung Höhere Diäten? Aber sicher!

Der Bundespräsident bremst ein Gesetz, das den Abgeordneten höhere Diäten bescheren würde. Dabei könnte Joachim Gauck ruhig unterschreiben. Das eigentliche Problem liegt nämlich ganz woanders.
Bundestagsabgeordnete bei der Haushaltsdebatte: Warten auf Gaucks Diäten-Unterschrift

Bundestagsabgeordnete bei der Haushaltsdebatte: Warten auf Gaucks Diäten-Unterschrift

Foto: DPA

Na, das ist ja mal wieder typisch. Da wollen die Herren und Damen Abgeordneten sich ein hübsches Gehaltsplus genehmigen, still und heimlich während der Weltmeisterschaft. 400 Euro mehr im Juli? Nochmal 400 Euro mehr im Januar? Und danach sollen die Diäten automatisch steigen? Nix da. Wo kämen wir denn da hin?!

Das Bild des gierigen Politikers wird an den Stammtischen des Landes immer wieder gerne gezeichnet. Das dürfte auch jetzt wieder so sein, nachdem Joachim Gauck entschieden hat, das Gesetz zur Diätenerhöhung juristisch erst mal gründlich zu prüfen und vorerst nicht zu unterschreiben. Gut gemacht, Herr Präsident! Abgeordnete verdienen doch schon jetzt zu viel! Man darf annehmen, dass viele Bürger so denken.

Tatsächlich ist die Entscheidung Gaucks ein guter Anlass, innezuhalten und etwas grundsätzlicher darüber nachzudenken, was unsere Parlamentarier verdienen sollen. Schon richtig, die Abgeordneten verdienen gut. Aktuell sind es rund 8200 Euro monatlich. Trotzdem haben auch sie das Recht auf eine Gehaltserhöhung.

Parlamentarier arbeiten viel (jedenfalls im Regelfall), sie stellen sich in den Dienst der Allgemeinheit, und dafür haben viele von ihnen sogar einen deutlich lukrativere Stelle verlassen. Wenn wir gute Leute im Bundestag haben wollen, die ihren Job ernst nehmen, müssen wir sie auch anständig bezahlen. Höhere Diäten? Aber sicher! Und übrigens: Gerne können sie künftig auch automatisch an die Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland angepasst werden. Das macht die Sache ein Stück transparenter.

Die Regeln für Nebentätigkeiten brauchen noch eine Reform

Das Problem liegt ganz woanders: Bei den Zuverdienstmöglichkeiten. Natürlich müssen Nebentätigkeiten für Abgeordnete grundsätzlich möglich sein, reine Berufspolitiker machen nicht automatisch den besseren Job. Aber die zuletzt reformierten Regeln sind immer noch so lax, dass Abgeordnete etliche Möglichkeiten haben, die Höhe ihrer Extraeinnahmen und die Details ihrer Tätigkeiten zu verbergen.

Warum werden die Nebeneinkünfte eigentlich nur in Stufen bis 250.000 Euro angegeben und nicht auf den Cent genau? Weshalb lassen sich Erlöse aus Unternehmensbeteiligungen weiter geheim halten? Und wie will man Interessenskonflikte aufspüren, wenn Anwälte nicht einmal offenlegen müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten stammen?

Es wäre schön, wenn die Abgeordneten bei der Transparenz ihrer Nebeneinkünfte ein wenig mehr Ehrgeiz entwickeln würden. Das müsste in ihrem Sinne sein. Denn wer mit offenen Karten spielt, erspart sich vielleicht manche Stammtischdebatte über die Höhe der Diäten.

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