Bundeswehreinsätze Gaucks Kriegsäußerung empört Linke

Joachim Gauck fordert mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr - und löst damit scharfe Kritik der Linken aus, sogar von "Kriegspropaganda" ist die Rede. Aus anderen Parteien kommt Lob für den Präsidenten, auch wenn man dessen Worte über eine "glücksüchtige Gesellschaft" nicht teilt.
Bundespräsident Joachim Gauck: Kritik nach Rede zu Auslandseinsätzen

Bundespräsident Joachim Gauck: Kritik nach Rede zu Auslandseinsätzen

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Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck ist mit seinen Äußerungen über Krieg und Auslandseinsätze der Bundeswehr auf ein geteiltes Echo in der Bundespolitik gestoßen. Scharfe Kritik kam von den Linken. Gauck habe einen "stillosen Rückgriff auf das althergebrachte Bild der Gefallenen begangen", sagte Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, SPIEGEL ONLINE. Schäfer nannte Gaucks "Äußerungen, um Opfer zu rechtfertigen, völlig falsch und fatal": Der Präsident trage damit "zur Fortsetzung einer gescheiterten Militär-gestützten Politik in Afghanistan bei".

Gauck hatte am Mittag beim Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr gesagt, "dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen". Er rief die Deutschen zu größerer Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf und bemängelte zugleich eine gewisse Ignoranz der Bürger gegenüber den Streitkräften. Der Präsident sprach in Hamburg auch davon, dass Gewalt "notwendig und sinnvoll sein kann, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden".

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Gauck bei der Bundeswehr: Klare Worte in der Kaderschmiede

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Der neue Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sagte, er wünsche sich "einen Präsidenten, der den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit lässt, nein zum Krieg zu sagen". Es gebe in Deutschland eine Mehrheit gegen Kriege. Noch weiter ging die Co-Vorsitzende Katja Kipping: "Für mich ist dies schlicht Kriegspropaganda, und ich bin bestürzt, wie offen Herr Gauck sie betreibt."

Von den übrigen Parteien bekam Gauck überwiegend Unterstützung zugesprochen, auch wenn die Liberalen das Etikett der angeblichen Glücksucht nicht aufnehmen wollten. Elke Hoff, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, sagte: "Gefallene Soldaten sind für jede Gesellschaft schwer zu ertragen." Hoff begrüßte "das klare Bekenntnis des Bundespräsidenten zur Bundeswehr und deren schweren Auftrag". "Diesen Auftrag muss auch die Politik, auch der Bundespräsident, der Öffentlichkeit erklären und dort um Unterstützung werben", sagte Hoff.

"Auslandseinsätze sind kein Gewinnerthema"

Unionsaußenexperte Philipp Mißfelder begrüßte die Initiative des Staatsoberhaupts. "Er hat recht", sagte Mißfelder SPIEGEL ONLINE am Dienstag. "Wir alle müssen unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihren schwierigen Aufgaben mehr unterstützen."

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, beschied Gauck, er habe mit seinen Worten einen Nerv getroffen. "Die Debatte um Einsätze unserer Soldaten muss mehr aus der Mitte der Gesellschaft kommen", sagte Arnold SPIEGEL ONLINE. Gauck hatte in seiner Rede unter anderem angeregt, der Sinn von Auslandseinsätzen müsse "in der Mitte unserer Gesellschaft" diskutiert werden und nicht nur in "Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament".

In Politik und öffentlicher Wahrnehmung seien Auslandseinsätze "kein Gewinnerthema", sagte der SPD-Politiker weiter. Viele Menschen würden "die unangenehmen Seiten des Krieges" verdrängen. Arnold äußerte die Hoffnung, Gaucks Rede könne nun "ein erster Impuls sein, eine breite sicherheitspolitische Debatte in Deutschland anzustoßen". Dem Staatsoberhaupt Kriegstreiberei vorzuwerfen oder seine Äußerungen mit denen seines Vor-Vorgängers Horst Köhler zu vergleichen, sei "völlig daneben", so Arnold.

"Skepsis, auf die wir stolz sein können"

Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, sagte SPIEGEL ONLINE: "Man muss nicht jede Formulierung Gaucks unterschreiben, aber sein Anliegen für einen offenen Diskurs über Auslandseinsätze und deren Sinnhaftigkeit unterstütze ich hundertprozentig." Die Politik müsse aber Auskunft darüber geben, warum Soldaten im Ausland sterben.

Zu Gaucks Bemerkung über sinnvollen Einsatz von Gewalt sagte Nouripour: "Wir dürfen Gewalt nie leichtfertig einsetzen, es gibt eine berechtigte historische Skepsis in Deutschland, auf die wir stolz sein können."

Gauck hatte in seiner Rede in Hamburg gemahnt: "'Ohne uns' als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte ernst nehmen." Gauck sagte weiter: "Manche verwechseln Freiheit mit Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Hedonismus." Eine funktionierende Demokratie erfordere aber auch Einsatz, Aufmerksamkeit, Mut "und eben manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben".

Gaucks Vor-Vorgänger als Bundespräsident, Horst Köhler, war 2010 wegen missverständlicher Äußerungen zum Afghanistan-Mandat der Bundeswehr in die Kritik geraten. Damals wurde ihm vorgeworfen, er verknüpfe den Auslandseinsatz mit der Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen. Im Zuge der Debatte trat Köhler von seinem Amt zurück.

fab/amz