Gauck-Nominierung FDP jubelt - Unionspolitiker beklagt Affront

Bis kurz vor Schluss sperrte sich die Union gegen die Personalie Gauck - dann zwang ausgerechnet der Druck der FDP die Kanzlerin zum Nachgeben. Unionsfraktionsvize Kretschmer wirft dem Koalitionspartner einen "gewaltigen Vertrauensbruch" vor, doch die Liberalen genießen ihren Coup.
Kanzleramts-PK mit Gauck: "Wahrer Demokratielehrer"

Kanzleramts-PK mit Gauck: "Wahrer Demokratielehrer"

Foto: THOMAS PETER/ Reuters

Berlin - Fünf Parteien wollen, dass der Ostdeutsche Joachim Gauck neuer Bundespräsident wird. CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben sich darauf am Sonntag geeinigt. Am Abend präsentierte Kanzlerin Angela Merkel Gauck auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt. Gauck sei ein "wahrer Demokratielehrer", erklärte Merkel. "Dieser Mann kann uns wichtige Impulse geben für die Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft", sagte sie.

Aber die schönen Sätze können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Klima zwischen den Regierungsparteien vergiftet ist. In der Union ist man entsetzt über das Vorgehen des Koalitionspartners FDP. Die Liberalen hatten sich am Sonntag unter der Führung ihres Parteichefs Philipp Rösler auf Gauck festgelegt - und damit CDU und CSU unter Zugzwang gesetzt.

Von einem "gewaltigen Vertrauensbruch", der schwere Folgen für die weitere Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition haben werde, sprach Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU). Das Verhalten sei "symptomatisch für den Zustand der FDP", sagte Kretschmer der "Leipziger Volkszeitung". "Unter Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel wäre ein solches Verhalten undenkbar gewesen".

Auch der frühere Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel, hat die FDP für ihr Vorgehen bei der Präsidentensuche kritisiert. Das Verhalten der Liberalen sei "nur schwer zu verstehen", sagte Vogel im Deutschlandradio Kultur. Die FDP habe damit ihre Koalitionsverpflichtungen verletzt. Das werde "natürlich noch Diskussionen auslösen", sagte Vogel voraus.

Auch andere Unionspolitiker fürchten nach dem Machtkampf um die Nominierung Konsequenzen für die Koalitionsarbeit. Das verlautete am Sonntagabend aus Parteikreisen. Dass es nicht Gaucks Person war, die die Kanzlerin letztlich überzeugte, legt noch einmal der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach nahe. Er erklärt Merkels Umschwenken mit den Kräfteverhältnissen in der Bundesversammlung: "Es hat sich offensichtlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es für Herrn Gauck eine Mehrheit gibt in der Bundesversammlung", sagte Bosbach in der ARD.

Die Gespräche mit der FDP über die Benennung von Joachim Gauck als Kandidat seien "mitunter nicht leicht verlaufen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im ZDF-"Morgenmagazin". Er rate nun aber dazu, "nicht öffentlich nachzukarten". Dies verbiete allein schon die Würde des höchsten Staatsamts.

Auch der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sprach sich für ein Ende des Streits in der Koalition aus. "Wir sollten jetzt nicht zurückblicken im Zorn", sagte er ebenfalls im ZDF-"Morgenmagazin". Die Politik habe mit Gaucks Nominierung gezeigt, "dass wir handlungsfähig sind".

In der FDP herrscht große Freude über den Schachzug, der zur Nominierung Gaucks führte: "Joachim Gauck ist unser Herzenskandidat", sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow dem Radiosender MDR Info. "Er ist einfach jemand, der ganz ideal zum liberal-konservativen Regierungsbündnis passt und der uns mit seinem Wertekompass, seinem Einsatz für Freiheit, für Eigenverantwortung und für die Marktwirtschaft, aus dem Herzen spricht", fügte der sächsische FDP-Chef hinzu. Ex-FDP-Generalsekretär Christian Lindner teilte am Abend über Twitter mit: "Gauck hat mich mehrfach mit Reden zum Wert der Freiheit beeindruckt. Die FDP hat klug Weichen für seine parteiübergreifende Wahl gestellt."

Vor zwei Jahren hatte die FDP-Führung Christian Wulff gegen Gauck unterstützt.

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Wulff-Nachfolge: Konsenskandidat Gauck

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Für Häme sorgt das Auftreten Merkels bei der SPD. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Einigung auf den Konsenskandidaten sei "überhaupt nicht friedlich" gewesen. "Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen - dafür aber die Kanzlerin", so Nahles am Sonntagabend in der ARD. Sie kritisierte, dass sich Merkel erst sehr spät für Gauck entschieden habe. "Das hatte einen einzigen Grund: Frau Merkel hätte eingestehen müssen, dass sie vor zwei Jahren einen Fehler gemacht hat. Am Ende musste sie eingestehen", sagte Nahles.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig indes warf der FDP Parteitaktik vor. Die Liberalen hätten nicht aus Überzeugung gehandelt, sagte Schwesig dem Hörfunksender NDR Info. Der angeschlagenen Partei sei es vielmehr darum gegangen, sich wiederzubeleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Ansicht von Schwesig von der FDP erpressen lassen.

Auch Linken-Chef Klaus Ernst sprach von einem Erpressungsmanöver der Liberalen. Die Kanzlerin habe Gauck nicht gewollt und sich von der FDP vorführen lassen. "Merkel hat dem Erpressungsmanöver nachgegeben", sagte Ernst. Die Vertrauensbasis der schwarz-gelben Koalition sei damit "erledigt". Ernst kritisierte zudem, die Nominierung Gaucks grundsätzlich. "Es ist schwer, von einem Konsenskandidaten zu sprechen, wenn mehr als fünf Millionen Wähler von vornherein ausgegrenzt werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Auch SPD-Generalsekretärin Nahles kritisierte, dass die Linke nicht in die Kandidatenkür eingebunden war. "Das war eindeutig ein Fehler von Frau Merkel", sagte die SPD-Politikerin. "Man hätte die Souveränität haben müssen: Wenn wir einen Konsenskandidaten wollen, dann sind die auch dabei."

anr/AFP/Reuters/dapd
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