Bundespräsident Gauck "Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt"
Bundespräsident Joachim Gauck: "Humane Aufnahmepolitik auch in der Zukunft"
Foto: Fredrik von Erichsen/ dpaBundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der Flucht Hunderttausender Menschen nach Deutschland vor den Grenzen der Aufnahmefähigkeit des Landes gewarnt und "eine breite gesellschaftliche Debatte" über eine "humane Aufnahmepolitik auch in der Zukunft" eingefordert. "Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich", sagte Gauck laut dem vorab verfügbaren Redetext zum Auftakt der 40. Interkulturellen Woche in Mainz. "Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen", sagte Gauck dem Manuskript zufolge.
Gauck bezeichnete die bundesweite Hilfe von Bürgern als "Graswurzelbewegung der Menschlichkeit", warnte aber zugleich vor drohenden Konflikten zwischen Bürgern und Flüchtlingen. Diese könnten am besten vermieden werden, wenn "die einen wie die anderen sich nicht übervorteilt fühlen". Der Staat müsse nun "angesichts des schnellen Zustroms den Bau von Wohnungen fördern und Schulen bauen, Lehrer und Kindergärtner einstellen, Arbeitswelt und Berufsbildung anpassen, deutsche Sprache und deutsches Recht lehren. Und das alles gleichzeitig."
Für die Aufgabe, vor der das Land stehe, gebe es "kein Vorbild". Gauck: "Es ist eine Kraftanstrengung, wie sie die Bundesrepublik selten meistern musste. Auch unpopuläre Entscheidungen und unbequeme Schritte werden notwendig sein."
Verständnis für Kritik an Aufnahmepraxis
Gauck äußerte Verständnis für jene, die mit den Folgen der Aufnahme von Flüchtlingen unzufrieden sind: "Turnhallen stehen für den Schulsport nicht zur Verfügung. Grünanlagen und Schwimmbäder verwandeln sich in Notunterkünfte. Manche Beschwerde kann ich durchaus nachvollziehen." Er warnte auch vor "Spannungen zwischen Neuankömmlingen und Alteingesessenen".
Unter den Flüchtlingen werde es viele geben, die sich integrieren wollen, doch auch solche, die "Säkularismus und Moderne kritisieren und in den Traditionen und Rechtstraditionen ihrer Herkunftsregionen verharren." Einige wenige seien vermutlich auch "Fundamentalisten und andere Ideologen, die unsere Gesetze missachten und die freiheitliche Ordnung bekämpfen". Hier gelte: "Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt. Er wird die Täter konsequent verfolgen."
"Es kann das Ihre werden"
Die "Ruhe und die kreative Tatkraft, mit der die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf diese Krise reagiert hat", stelle ihr jedoch "ein Reifezeugnis aus, mit dem sie auch kommende Prüfungen bestehen wird". Wer glaube, dass "der Bürgergesellschaft der Elan schnell ausgeht, wird in diesen Tagen eines Besseren belehrt".
Gauck sprach sich für den Schutz der EU-Außengrenzen aus, damit Deutschland ein Staat bleibe, in den "Menschen flüchten können, solange es Krieg und Verfolgung gibt". Die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und des inneren Friedens seien die Voraussetzung dafür, Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen zu können.
Schließlich wandte sich der Bundespräsident auch an die geflüchteten Menschen selbst: "Nach den Mühen Ihrer Odyssee will ich Ihnen sagen: Sie sind hier sicher." Er forderte Flüchtlinge auf, sich voll in die Gesellschaft einzubringen und sich dabei bewusst zu machen, dass "wir hier in einem Land der Freiheit, der Menschenrechte und der Gleichberechtigung der Geschlechter leben. Es kann auch das Ihre werden."
Ähnlich wie Gauck äußerte sich der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, auf dem Eröffnungsgottesdienst der von den beiden Amtskirchen getragenen Veranstaltung. Marx befürchtete ebenfalls "Schwierigkeiten" bei der Integration. Sie könne am besten gelingen, "wenn wir den neu zu uns Gekommenen von Anfang an aussichtsreiche Bildungs- und Berufsperspektiven eröffnen und ihnen eine aktive Teilhabe an unserem Gemeinwesen ermöglichen", erklärte Marx.
