Gauck "Schilys Vorgehensweise gefällt mir nicht"

Der Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten schwelt weiter. Das Ultimatum von Innenminister Otto Schily hat die Leiterin der Stasi-Aktenbehörde, Marianne Birthler, zurückgewiesen. Jetzt meldet sich ihr Vorgänger Joachim Gauck zu Wort.


Rückendeckung für die Nachfolgerin: Joachim Gauck und Marianne Birthler/
DPA

Rückendeckung für die Nachfolgerin: Joachim Gauck und Marianne Birthler/

Berlin - In der "Leipziger Volkszeitung" kritisierte Joachim Gauck den Bundesinnenminister: "Schilys Vorgehensweise, das Aufbauen einer Drohkulisse, gefällt mir nicht." Er wünsche sich eine ruhigere Gangart. Gleichzeitig verteidigte er die starre Haltung seiner Nachfolgerin. "Es gehört dazu, zwischen den Stühlen zu sitzen. Und es geht gut, wenn man sich ganz eisern auf die gesetzliche Grundlage beruft."

Im Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten hat SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz eine Übergangsregelung bis zur endgültigen rechtlichen Klärung gefordert. Der Rechtsstreit über die Herausgabe der Stasi-Abhörprotokolle über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) werde spätestens in einem Jahr beendet sein, sagte Dieter Wiefelspütz der "Westdeutschen Zeitung".

Birthler sollte auf Schilys Drängen hin schriftlich bestätigen, gemäß dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu den Stasi-Akten Kohls generell keine Stasi-Papiere mehr über prominente Stasi-Opfer ohne deren Einwilligung herauszugeben. Birthler ließ das Ultimatum verstreichen und kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an. Mit einem neuen Brief an Birthler will Schily zu einer einvernehmlichen Lösung gelangen.

Wiefelspütz hält das Urteil im Fall Kohl für richtig, weil dem Opferschutz Vorrang vor Wissenschaft oder Medien eingeräumt werde. Er hoffe, dass im Streit zwischen Schily und Birthler jetzt "wieder abgerüstet wird". Marianne Birthler sei auf ihrem Posten eine "Idealbesetzung", meinte Wiefelspütz.





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