FDP-Noch-Minister Abschied der Abgewählten

Bundespräsident Joachim Gauck übergab dem schwarz-gelben Kabinett die Entlassungsurkunden. Die Minister bleiben vorerst geschäftsführend im Amt. Für die FDP-Minister war der Tag bitter.

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Berlin - Zu diesem Termin mussten sie erscheinen. Der Vizekanzler Philipp Rösler und die vier weiteren FDP-Minister erhalten aus der Hand des Bundespräsidenten Joachim Gauck ihre Entlassungsurkunden. Einige Stunden zuvor haben sie bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags gefehlt. Jetzt sind sie im Schloss Bellevue beim offiziellen Akt, ab diesem Tag sind sie - wie das gesamte alte schwarz-gelbe Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel - nur noch geschäftsführend im Amt. So lange, bis eine neue Regierung steht. Das kann noch einige Wochen dauern.

Da stehen sie nun aufgereiht neben dem Bundespräsidenten. Joachim Gauck gibt sich alle Mühe bei der Verabschiedung des schwarz-gelben Kabinetts. Spricht von den "großen Aufgaben", die sie in "schweren Zeiten" gemeistert haben. Angela Merkel lächelt zu den Lobpreisungen des Staatsoberhaupts - warum auch nicht? Schon in wenigen Wochen wird sie wohl eine neue Regierung anführen.

Aber Philipp Rösler, Noch-FDP-Chef und bis eben Vizekanzler, und die vier weiteren liberalen Minister? Sie müssen nun wirklich gehen, in einigen Wochen. Es ist die Ironie der Geschichte, dass Gauck ohne den Einsatz von Rösler und dessen FDP im Frühjahr 2012 nie Bundespräsident geworden wäre - Merkel hatte einen anderen im Visier. Nun muss er ihnen die Urkunden aushändigen. Gauck sagt: "Der Abschied aus einem hohen Amt kann für einen Politiker auch schmerzhaft sein." Er erinnert daran, dass die FDP nicht mehr im Bundestag ist, das sei "bitter für sie und die Freie Demokratische Partei". Er wolle sie ermutigen, sich in "guter liberaler Tradition" weiterhin für die "Res Publica" einzusetzen und sich dem demokratischen Wettstreit zu stellen.

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Bellevue: Gauck verabschiedet Kabinett
Rösler blickt ernst, Westerwelle, der seine Partei 2009 mit einem Rekordergebnis in die Regierung geführt hat, lächelt und plaudert nach der Entgegennahme der Urkunde mit Merkel. Rösler hingegen sieht aus wie ein Spielführer der unterlegenen Fußballmannschaft in einem WM-Finale: blass und tieftraurig.

Bitterer Tag

Stunden zuvor hätten die fünf FDP-Minister als Gäste auf der Ehrentribüne im Bundestag sitzen können. Doch das wollten sie sich nicht antun. Rösler blieb der Sitzung fern, ebenso wie Außenminister Guido Westerwelle, Entwicklungsminister Dirk Niebel, Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Laufende Dienstgeschäfte", hieß es zur Begründung aus dem Auswärtigen Amt. "Lauter Termine", simste der Sprecher der Justizministerin.

Aus dem Ministerium von Wirtschaftsminister Rösler hieß es, das zuständige Kabinettsreferat sei zwar vom Kanzleramt gefragt worden, ob der Vizekanzler auf der Ehrentribüne im Bundestag Platz nehmen wolle. "Eine wirklich offizielle Einladung aber haben wir nicht bekommen", heißt es in Ministeriumskreisen. Und überhaupt: "Würde das nicht ein falsches Signal setzen, wenn Minister, die nicht mehr der Bundesregierung angehören und durch keine eigene Fraktion vertreten sind, sich auf die Tribüne gesetzt hätten?"

Und so verbrachte der 40-Jährige den Tag vor allem mit dem Aktenstudium - am Mittwoch muss er in der Bundespressekonferenz die sogenannte Herbstprojektion für die deutsche Wirtschaft vorstellen. Zum letzten Mal in seiner Amtszeit, die vor vier Jahren als Bundesgesundheitsminister in Berlin begann.

FDP-Stühle hat Union eingenommen

Für die FDP war es ein Tag, der sie noch einmal daran erinnerte, wie tief die Partei gefallen ist. Der Blick in den Plenarsaal zeigte, welch ein Einschnitt die Bundestagswahl vom 22. September für die FDP war, die zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mit ihrem Rauswurf endete. Wo die Liberalen bis vor wenigen Wochen noch im Parlament saßen, nämlich rechts außen, haben die Abgeordneten der angewachsenen CDU/CSU-Fraktion die Plätze eingenommen.

Immerhin: Einige wenige Liberale ließen sich an diesem Tag im Bundestag doch noch blicken. Sichtbar und tapfer auf der Ehrentribüne: Hermann Otto Solms, langjähriger Vizepräsident des Parlaments. Und unten, auf der Seite der Sitze der Vertreter des Bundesrats, hatte Hellmut Königshaus auf seinem Stuhl Platz genommen - der FDP-Politiker ist als Wehrbeauftragter des Bundestags noch bis 2015 im Amt.

Und sonst?

In der Cafeteria des Bundestags wurden an diesem sonnigen Herbsttag noch drei weitere FDP-Politiker gesichtet: Die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Pascal Kober, von Beruf Pfarrer, und Rainer Stinner, der schon im Sommer seinen Abschied aus dem Parlament gefeiert hatte. Auch Ernst Burgbacher war aus dem Bundeswirtschaftsministerium herübergekommen in das Reichstagsgebäude. Er ist einer der sieben parlamentarischen FDP-Staatssekretäre, die, wie ihre Minister, noch so lange im Amt bleiben, bis die künftige neue Regierung steht. Und die solange vom Bundestag bezahlt werden, auch wenn ihre einst 93-köpfige Fraktion längst verschwunden ist.

insgesamt 91 Beiträge
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sachsenbirne 22.10.2013
1. bye bye
Ich weine dem Lobbyverein keine Träne nach. Seitdem ich die deutsche Politik regelmäßig verfolge, nach Ära der Genscher und Kinkel, habe ich selten positives von der FDP gehört und gesehen.
muttisbester 22.10.2013
2. Von einer dankbaren Nation...
bekamen die Minister die Abdankungsurkunde in Person von Bundespräsident Gauck. Dankbarkeit, ja! Aber nicht für die geleistete Arbeit, sondern fürs Abdanken. Auch von meiner Seite dafür: DANKE, dass ihr nicht mehr dabei seid!
melnibone 22.10.2013
3. Schade für jene, die ihre Arbeitsplätze verloren ...
haben. In meiner Nachbetrachtung hat nur Herr Westerwelle, in der Legislaturperiode gute Arbeit abgeliefert! Andere Parteien werden die klassische FDP Wähler-Klientel absaugen. Time to say ... nichtmehrwiedersehen.
bardeaustinte 22.10.2013
4. Nicht vertreten?
FDP "durch keine eigene Fraktion vertreten"? - Die Ex-Minister der FDP werden durch vier Fraktionen im Bundestag vertreten, genau wie alle anderen Wähler auch. Vielleicht tut ihnen die neue Perspektive ganz gut.
FairPlay 22.10.2013
5. So bitter
wird es für Rössler und Co schon nicht sein, bekommen sie doch wenigstens vorab erst noch mal 2 satte Monatsgehälter von gut 11 T € . Das sähe bei einem Arbeiter der seinen Job los wird anders aus, denn dem bleibt nur der Gang zum JobCenter und bis er da sein erstes Geld kriegt, das kann dauern. Das geht natürlich bei Staatsbediensteten garnicht. Sind doch ganz andere Menschen und haben doch sooo viel schweres geleistet.
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