Gauck-Wahl Merkels heimlicher Sieg

Wieso hat die Kanzlerin gegenüber der FDP nachgegeben, wieso hat sie sich für Joachim Gauck als Kandidaten für das höchste Staatsamt ausgesprochen? Was zunächst wie eine Schlappe wirkte, ist in Wahrheit ein kluger Schachzug Angela Merkels.

Der Theologe und die Kanzlerin: Joachim Gauck ist für Angela Merkel eine gute Wahl
dapd

Der Theologe und die Kanzlerin: Joachim Gauck ist für Angela Merkel eine gute Wahl

Ein Debattenbeitrag von Gerd Langguth


Angela Merkel hat in ihrem politischen Leben bislang nur drei Niederlagen einstecken müssen, davon zwei in ihrer Oppositionszeit: 1991 verlor sie die Wahl zur Landesvorsitzenden der Brandenburgischen CDU, 2002 musste sie Edmund Stoiber bei der CDU-Kanzlerkandidatur den Vortritt lassen, und am vergangenen Sonntag schließlich wurde ihr die Nominierung Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten quasi aufgezwungen. Aber Merkel hat aus ihren Niederlagen gelernt - und wird möglicherweise auch jetzt als heimliche Siegerin dastehen.

Als die Fast-All-Parteien-Koalition aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen am Sonntagabend das Podium zur Pressekonferenz im Kanzleramt betraten, sprachen manche von einer herben Niederlage für Angela Merkel. Und vorgeblich haben sie Recht. Ausgerechnet Philipp Rösler und die Umfrage-schwindsüchtige FDP hatten sie düpiert.

Alle wollten - zumindest offiziell - einen überparteilichen Kandidaten - und trotzdem war die Nominierung des zukünftigen Bundespräsidenten Parteipolitik pur:

  • Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte scheinbar einen Sieg davongetragen und Merkel die Gauck-Entscheidung quasi aufgezwungen. Rösler wiederum war mehr ein Getriebener, der weiß, dass das politische Überleben der FDP am seidenen Faden hängt. Die Gauck-Entscheidung der FDP sollte zu einem Befreiungsschlag für die Liberalen werden. Und Merkel hatte in der Koalition nicht sehr viel getan, auch der FDP einmal Erfolge zu gönnen - selbst in Fragen der Steuersenkung, dem Hauptwahlversprechen der Liberalen.
  • Merkel wollte ihren Vorgänger im Amt des Bundesumweltministers, Klaus Töpfer, als Kandidaten für das höchste Staatsamt, was die FDP aber ablehnte, weil er zu "grün" ist und eine künftige schwarz-grüne Koalition hätte symbolisieren können.
  • Aber auch die SPD und die Grünen machten aus der vermeintlichen Konsensentscheidung ein parteipolitisches Spielchen. Man erinnere sich, wie vor zwei Jahren der Kandidat Gauck zustande kam: Es war eine Idee der Grünen, die dann von der SPD mit aufgegriffen wurde. Das Motiv war seinerzeit, bei der Bundesversammlung einen Kandidaten zu präsentieren, der bis weit in das bürgerliche Lager hinein wählbar war und die damals komfortable Mehrheit der CDU/CSU-FDP-Koalition in der Bundesversammlung aufbrechen könnte. Inzwischen ist den Oberen von SPD und Grünen klar, dass sie mit der Wahl Gaucks ein hohes Risiko eingegangen sind, denn Gauck vertritt alles in allem eher konservative Positionen. Deshalb formulierte Jürgen Trittin gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Ich bin fast sicher, dass ich mich hin und wieder über den Bundespräsidenten Gauck ärgern werde". Die Sozialdemokraten wiederum hielten an Gauck fest, weil sie ihn vor zwei Jahren nominiert hatten und weil sie dachten, damit einen Spaltpilz in die Koalition zu bringen. Sie konnten kaum damit rechnen, dass jetzt ausgerechnet die FDP, die anfänglich in der Präsidentenfrage noch das alleinige Vorschlagsrecht der Koalition unterstrichen hatte, jetzt Gauck vorschlüge. Ob die Sozialdemokraten, die auch prinzipiell offen für andere Vorschläge waren, noch mit vollem Herzen hinter Gauck stehen, dürfte zumindest fraglich sein, denn Gauck ist ein "linker, liberaler Konservativer", wie er sich selbst einmal bezeichnet hat. Hinzu kommt, dass das persönliche Verhältnis zwischen Merkel und Gauck ausgezeichnet ist, zumal sie das Pfarrhaus-Milieu der früheren DDR verständlicherweise sehr gut kennt. Immerhin gab sich Merkel die Ehre, auf Joachim Gaucks 70. Geburtstag die Festrede zu halten und dort längere Zeit zu verweilen. Gauck selbst hat zudem eingestanden, dass ihm die Nähe zur Kanzlerin sehr viel bedeutet.
  • So haben wir mit Gauck jetzt einen künftigen Bundespräsidenten, der im engeren Sinne keine Vorentscheidung für eine zukünftige Koalition darstellt, aber auch nicht das Gegenteil. Er symbolisiert sowohl eine künftige Koalition Merkels mit den Sozialdemokraten als auch möglicherweise mit den Grünen.

Was hat Merkel zu ihrer Kursänderung bewogen?

Noch immer sinnt man darüber, wieso die Kanzlerin gegenüber der FDP nachgab, denn sie hatte sich zuvor beharrlich gegen Joachim Gauck als Kandidaten für das höchste Staatsamt ausgesprochen - heute ist klarer, warum. Merkel wird ein langes Gedächtnis haben. Da nach aktuellen Umfragen weder eine rot-grüne Mehrheit und erst recht keine CDU/CSU-FDP-Koalition zustande kommen würden, wird sich Merkel Röslers Ausbruch aus der Koalitionsdisziplin merken, zumal sie schon längst auf der Suche nach eine neuen Koalition sein dürfte.

  • Merkel wollte auch nicht indirekt den Anschein erwecken, dass die Wahl ihres Wunschkandidaten Christian Wulff vor zwei Jahren eine Fehlentscheidung war. Zum anderen hatte Merkel wohl auch Bedenken, dass ein zweiter Politiker aus den neuen Ländern zu viel der 'guten alten DDR' sei. Das Erstaunen war umso größer, als Merkel ihre Haltung in der Kandidatenfrage änderte. Neu ist dieser Entscheidungsstil der Kanzlerin allerdings nicht. Merkel ist eine unideologische Politikpragmatikerin, die ihre Positionen sehr schnell wechseln kann, wenn es zur Fehlervermeidung dient - siehe ihre Abkehr von der Atomenergie oder ihr Einverständnis zum Mindestlohn im letzten Jahr. Merkel hat an den Aufschrei in der Bevölkerung gedacht, wenn ausgerechnet sie einen "Bürgerpräsidenten" verhindert hätte. Sie wusste auch, dass ein Hinauszögern der Entscheidung zu ihren Lasten gegangen wäre.
  • Ein weiteres Motiv Merkels dürfte gewesen sein, dass ihre erstaunlich hohe Popularität in der Bevölkerung nicht durch einen Koalitionsbruch und durch eine Entscheidung gegen den ebenfalls sehr beliebten Gauck gefährdet werden sollte. Ein Hickhack um den Kandidaten hätte vor allem ihr geschadet. Strategisch ist Merkel jetzt in einem doppelten Vorteil: Wenn nämlich Gauck als Bundespräsident Erfolg hat, dann wird sie sich ihr Einlenken auf ihre Fahne schreiben lassen. Sollte Gauck hingegen die hohen Erwartungen nicht erfüllen, wird sie immer wieder auf ihre anfänglichen Bedenken verweisen können und auf die Tatsache, dass hier fünf Parteien an der Nominierung beteiligt waren.
  • Als sie Philipp Rösler mit dem Ende der schwarz-gelben Koalition drohte, dürfte ihr blitzschnell bewusst geworden sein, dass eine formidable Regierungskrise - und die wäre es geworden, hätte sie sich mit der FDP überworfen - erst einmal die gesamte innenpolitische Szenerie in Deutschland verändert hätte. Das wäre aber zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv, bedenkt man, dass Merkel auch weiterhin die Unterstützung der FDP in Sachen Euro-Rettungsschirm benötigt. Es wäre dann nicht mehr nur um die Nominierung Joachim Gaucks oder anderer Bewerber gegangen, sondern um die Regierungsfähigkeit Merkels schlechthin. Das Motto der Kanzlerin war also: Koalition zuerst. Vielleicht dachte auch Merkel daran, dass Gelüste einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Keim erstickt werden müssen. Jedenfalls wäre eine handfeste Regierungskrise für die Führungsrolle Deutschlands in der EU abträglich gewesen.

Gauck ist ein Präsident, der viel konservativer sein dürfte als seine Vorgänger. Er wird Merkel auch keine besonderen politischen Probleme bescheren, außer dass er sie als Redner ab und zu in den Schatten stellen dürfte. Es ist zudem zweifelhaft, ob sich die FDP mit diesem wahltaktischen Manöver aus ihrer desolaten Lage befreien kann.

Wahrscheinlich ist diejenige, die in der Bevölkerung am meisten davon profitiert, eher die Kanzlerin. Nach den aktuellen Umfragen des "ZDF-Politbarometers" geht jedenfalls die Mehrheit der Deutschen davon aus, dass Merkel gestärkt aus der Kandidatennominierung hervorgeht. Nur 29 Prozent sind der Meinung, dass Angela Merkel dadurch politisch geschwächt ist, 65 Prozent glauben das nicht (weiß nicht: 6 Prozent). Merkel kann also zufrieden sein, denn sie hat aus einer vermeintlichen Niederlage vielleicht sogar einen Sieg gemacht.

Zum Autor
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Gerd Langguth, Jahrgang 1946, lehrt Politische Wissenschaft an der Universität Bonn. Er ist ehemaliges Mitglied des Bundestags und des CDU-Parteivorstands. Von 1988 bis 1993 leitete er die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

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audumbla 25.02.2012
1. Merkel's Bonus
Frau Merkel musste Gauck nehmen, auch wenn es ihr gegen den Strich ging, aber es ist doch völlig schnuppe, wer gewonnen oder verloren hat. Hoffentlich haben wir bald einen von den meisten Deutschen geachteten Bundespräsidenten der die beiden letzten uns vergessen macht.
Europa! 25.02.2012
2. Ja logo
Zitat von sysopdapdScheitern als Chance: Angela Merkel macht den dritten Versuch, einen geeigneten Kandidaten für das höchste Staatsamt zu finden. Diesmal kommt es darauf an, die Opposition klug einzubinden. Wenn die Kanzlerin alles richtig macht, könnte sie sogar gestärkt aus dem Präsidentendebakel hervorgehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817526,00.html
Natürlich passt Gauck in das Konzept der Kanzlerin. Sie hat eine alte Judoregel befolgt: Lass dich zu etwas zwingen, was du ohnehin wolltest. Ob das alles den Bürgern zu viel protestantisches Preußen ist, hängt davon ab, wen die Parteien zur nächsten Bundestagswahl präsentieren. Ein de Maiziere, ein Steinbrück, ein Steinmeier, ein Trittin, ein Gisy - das reicht vielleicht nicht. Da müssen schon auch noch eine von der Leyen, eine Schröder, eine Nahles und eine Wagenknecht ran. Und ganz viele neue Talente, die wir vielleicht noch gar nicht kennen.
Marita 25.02.2012
3. Falsche Rücksicht
Vielleicht war alles ja auch nur ein Missverständnis: Merkel meinte aus Rücksicht auf ihre - vor allem katholischen - Parteifreunde, Gauck nicht unterstützen zu können. Und ihre Parteifreunde meinten, man könne Merkel keinen Gesichtsverlust zumuten, wenn man nach Wulff jetzt zu Gauck umschwenken würde. So könnte es sein, dass Merkel insgeheim gar nicht so unglücklich über das Vorpreschen der FDP war. Indizien dafür: Gauck sprach von der "Zuneigung" Merkels für ihn. Ein starkes Wort. Und auch Rösler deutete an, er habe den Eindruck gebabt, Merkel sei gar nicht so sehr gegen Gauck gewesen.
emil tischbein 25.02.2012
4. Jamaika?
"Jamaika" soll aus Rot, Grün und Gelb bestehen? Da hat der Autor - neben einigen anderem - wohl die Farben durcheinandergebracht. Und auch ansonsten ist seine Dialektik - auf die er nach dieser Woche überbordender Interpretationsversuche keinen Exklusivanspruch hat - schon sehr merkwürdig. Vielmehr ist es so, daß sich Mutti an diesem Abend in ihrer Listigkeit verstrickt hat. Vieles, was bei ihr vordergründig als "Klugheit" daherkommt, ist reines Machtdenken und den Punkt hat Rösler mit dem Rücken an der Wand durch Zufall mal erwischt. Neben Gauck wird ihre Prinzipienlosigkeit künftig offenbar und das ist (endlich) auch gut so!
allmendinger_ 25.02.2012
5. Hü Hott..
Ist es der Spiegelredaktion nicht langsam peinlich ? Entsprechend zur Berichterstattung über die Lage in Deutschland - einen Tag Top, am anderen FLOP - geht es jetzt mit Merkel und Gauck weiter ! Ich erinnere mich da an diesen Artikel Neuer Präsident Gauck: Merkels größte Schmach - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816392,00.html) ;) "Merkels größte Schmach Angela Merkel verkauft das Tauziehen um den künftigen Bundespräsidenten als kluges Einlenken, doch in Wahrheit hat ihr die Personalie Gauck die bitterste Niederlage ihrer Amtszeit eingebracht. FDP, SPD und Grüne haben das Machtspiel gewonnen - die Kanzlerin ist massiv geschwächt. "
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