"Widerlicher Kriegshetzer" Gauck genehmigt keine Strafverfolgung von Linken-Politiker Müller

Der Brandenburger Linken-Abgeordnete Norbert Müller hatte Joachim Gauck auf Facebook als "widerlichen Kriegshetzer" bezeichnet. Diese Äußerung will der Bundespräsident jedoch nicht strafrechtlich verfolgen lassen.
Bundespräsident Gauck: Will Linken-Politiker Müller nicht hinter Gittern sehen

Bundespräsident Gauck: Will Linken-Politiker Müller nicht hinter Gittern sehen

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Zur Verfolgung der Tat braucht es jedoch die Ermächtigung des Staatsoberhauptes. Und deswegen muss der Linken-Politiker Norbert Müller nichts fürchten. Der hatte Joachim Gauck wegen seiner Äußerungen zur deutschen Außenpolitik auf seiner Facebook-Seite  als "widerlichen Kriegshetzer" bezeichnet. Daraufhin hatte sich die Staatsanwaltschaft Potsdam eingeschaltet. Doch eine Sprecherin Gaucks erklärte am Mittwoch, man werde keine Strafverfolgungsermächtigung erteilen.

Gysi übernimmt keine Verantwortung

Im Bundestag hatten zuvor mehrere Redner von Union und SPD Linke-Fraktionschef Gregor Gysi aufgefordert, sich klar von Müller zu distanzieren. Gysi sagte daraufhin, der Landtagsabgeordnete habe sich falsch ausgedrückt: "Es kann schon sein, dass der eine oder andere bei uns mal über das Ziel hinausschießt", so Gysi. Für die Linke wie für andere Parteien gelte aber: "Keine Partei kann für jede Äußerung eines einzelnen Mitglieds die Verantwortung übernehmen."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte die Generaldebatte im Bundestag für eine Abrechnung mit der Linkspartei genutzt. Müllers Äußerungen seien eine "unglaubliche Schmähkritik". Die SPD reagiere sensibel auf solche Angriffe gegen Staatsoberhäupter, "denn das war die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen Reichspräsident Ebert".

Oppermann schränkte in seiner Rede ein, er wolle die Linkspartei nicht mit der Strategie der Nazis in Verbindung bringen. Die Partei lege durch die "demagogische Verdrehung der Worte des Bundespräsidenten" aber die Grundlage für solche "unglaublichen Entgleisungen".

vek/dpa
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