Warnung vor staatlicher Regulierung Bundespräsident Gauck verteidigt Neoliberalismus

Es ist ein eindringlicher Appell für mehr Wettbewerb und gegen einen zu stark regulierenden Staat: Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer Festrede den Neoliberalismus verteidigt. Er nannte es "merkwürdig", dass der Begriff so negativ besetzt sei.
Bundespräsident Gauck: Forderung nach "mehr intellektueller Redlichkeit"

Bundespräsident Gauck: Forderung nach "mehr intellektueller Redlichkeit"

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Freiburg/Hamburg - Bundespräsident Joachim Gauck hat vor der Gefahr eines zu stark regulierenden Staates gewarnt. Er verteidigte den positiven Nutzen von Wettbewerb. "Ungerechtigkeit gedeiht nämlich gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird", sagte er bei einer Festveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg. Der Ökonom Eucken gilt als einer der geistigen Väter der sozialen Marktwirtschaft.

Der Bundespräsident bezeichnete es mit Verweis auf die sogenannte Freiburger Schule liberaler Wirtschaftswissenschaftler als "merkwürdig", dass der Begriff "neoliberal" heute so negativ besetzt sei. Die Denkschule Euckens und seiner Mitstreiter sei eigentlich genau das Gegenteil "jenes reinen Laissez-faire, das dem Neoliberalismus heute so häufig unterstellt wird". Er wünsche sich in der öffentlichen Debatte daher "mehr intellektuelle Redlichkeit", sagte Gauck, der seine Rede ein "Plädoyer" nannte.

Trotz ihrer Erfolge hielten viele Deutsche die marktwirtschaftliche Ordnung nicht für gerecht, sagte der Staatschef. Ein Grund dafür sei, dass "allzu viele den Wettbewerb eher unbequem" fänden. Wettbewerb sei aber auch "eine öffnende Kraft". Er biete Raum für "mehr Teilhabe und Mitwirkung" und sei daher - bei richtiger Gestaltung - auch gerecht.

Gauck sagt, er beschreibe seine "Haltung"

Der Bundespräsident meldet sich wenige Wochen nach Bildung der Großen Koalition und des Scheiterns der FDP an der Fünfprozenthürde zum Einzug in den Bundestag zu Wort. Er betonte zwar, dass er sich mit Urteilen zur Tagespolitik zurückhalten müsse. Er könne aber seine "Haltung" beschreiben - und die darf angesichts manch eines Plans der Großen Koalition als kritisch verstanden werden.

In den vergangenen Wochen hatten Wirtschaftsverbände bereits kritisiert, dass Union und SPD sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Fülle neuer Vorschriften für Unternehmen geeinigt hatten, die vom Mindestlohn über Frauenquoten in den Führungsetagen der Dax-Konzerne bis zur Rente mit 63 Jahren für langjährige Versicherte reichen.

Gauck warnte nun: "Auch gutgemeinte Eingriffe des Staates können dazu führen, dass Menschen aus- statt eingeschlossen werden." Mit Hinweis auf die umstrittenen "Agenda 2010"-Reformen sprach er von einer "aktivierenden Sozialpolitik", die Stürze abfedere, aber auch dazu verhelfe, "für sich selbst einzustehen".

Rahmen für "global agierende Internetkonzerne"

Der Staatschef mahnte zudem zu Wachsamkeit, "damit der Staat den Wettbewerb nicht verfälscht", auch wenn dies in guter Absicht geschehe. Ausdrücklich bezog Gauck dies auch auf staatliche Fürsorge. Er plädierte zugleich dafür, Kinder aus bildungsfernen Familien mehr als bisher bei ihrer Ausbildung zu unterstützen.

Konsequenz der Finanz- und Schuldenkrise sollte es nach Ansicht des Bundespräsidenten nicht sein, den Wettbewerb einzuschränken, sondern ihn besser zu gestalten. Gauck lobte die infolge der Krise in Angriff genommenen Reformen, die für mehr "Wettbewerb, Freiheit und Verantwortung" beispielsweise der Banken sorgen sollen. Ein derartiger Rahmen - "der Innovation ermöglicht, aber vor Exzessen schützt" - müsste auch für "global agierende Internetkonzerne" geschaffen werden.

heb/dpa/Reuters/AFP
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