AfD-Spaltung in Baden-Württemberg Gauland kritisiert Petrys Einmischung

Die Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg sorgt für Streit in der Parteispitze. Der Vize-Bundesvorsitzende Gauland hat sich nun demonstrativ hinter den zurückgetretenen Fraktionschef Meuthen gestellt.

Alexander Gauland
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Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland hat den Eingriff von Parteichefin Frauke Petry in den Fraktionsstreit in Baden-Württemberg kritisiert. Es sei nicht "zielführend" gewesen, dass Petry nach Stuttgart gereist sei, sagte Gauland im ZDF-"Morgenmagazin". Von ihrer Reise nach Stuttgart habe er nichts gewusst.

Der Streit um den mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierten AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon hatte am Dienstag zu Chaos in der baden-württembergischen AFD-Landtagsfraktion geführt (lesen Sie den Bericht von vor Ort dazu hier). Die Lage ist nun unübersichtlich.

Hintergrund ist ein Machtkampf um den mutmaßlichen Antisemiten Gedeon. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen forderte dessen Ausschluss, stieß allerdings innerhalb seiner Fraktion auf Widerstand. Die nötige Zweidrittelmehrheit für einen Rausschmiss Gedeons bekam er nicht zusammen.

Das ließ den Streit am Dienstag eskalieren: Meuthen verließ aus Protest mit zwölf Mitstreitern die Landtagsfraktion. Der Bundesvorstand kündigte daraufhin an, er werde Meuthens Truppe als neue AfD-Fraktion anerkennen.

Am Abend noch reiste Petry nach Stuttgart, um Gespräche mit den Beteiligten zu führen. Schließlich trat sie mit Gedeon vor die Presse, der dann überraschend verkündete, nun doch freiwillig aus der Fraktion austreten zu wollen. Damit besteht die bisherige AfD-Landtagsfraktion noch aus neun Abgeordneten.

Meuthen hat nun angekündigt, eine neue Fraktion im baden-württembergischen Landtag gründen zu wollen. Ziel sei die Gründung einer AfD ohne Antisemitismus, sagte er. Er hoffe, dass sich aus den in der bisherigen Fraktion verbliebenen Abgeordneten einige seinem Lager anschlössen. Allerdings hätten die verbliebenen neun Mitglieder mit Wolfgang Gedeon einen Antisemiten in ihren Reihen geduldet.

Deshalb schloss er eine Rückkehr seiner Gruppe zur bisherigen Fraktion aus. "Ich halte den Rücktritt vom Rücktritt für überhaupt keine sinnvolle Option." Für ihn sei es keine Frage, wer sich AfD nennen dürfe: "Wir sind AfD, definitiv." Laut Landtagsverwaltung darf es aber keine zwei Fraktionen gleichen Namens im Parlament geben.

"Der einzig richtige Schritt"

Petry begrüßte den Gedeon-Rückzug in einer Facebook-Mitteilung vom Mittwoch: "Wir dulden keinen Antisemitismus in unseren Reihen", schrieb sie. "Der Austritt von Herrn Gedeon war deshalb der einzig richtige Schritt."

Dem stimmte auch Gauland zu: Das Verhalten von Gedeon habe die AfD beschädigt, sagte er im "Morgenmagazin". Die Reißleine hätte aus seiner Sicht aber früher gezogen werden müssen. "Deswegen ist dieses Chaos entstanden", sagte er.

Zugleich kritisierte Gauland, dass die Sachfrage des Antisemitismus in der AfD-Fraktion in Stuttgart für Machtspiele in der Partei instrumentalisiert worden sei. "Da hat es einige Leute gegeben, die wollten Jörg Meuthen beschädigen", sagte er. Dieser habe letztlich aber eine konsequente Haltung eingenommen, "die wir alle schon früher hätten einnehmen sollen".

Meuthen hatte seiner Co-Bundessprecherin vorgeworfen, sie versuche nicht erst seit der Causa Gedeon in seine Fraktion hineinzuregieren. Andere Mitglieder der Parteispitze sehen Petrys Agieren in Stuttgart als Versuch, Meuthen als möglichen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 unmöglich zu machen.

Petry teilte weiter mit: "Die Spaltung der Fraktion muss jetzt beendet werden. Das ist die AfD den Wählern schuldig. Ich würde mich insbesondere freuen, wenn Jörg Meuthen erneut Teil der AfD-Fraktion wird." Dem hat Meuthen nun eine Absage erteilt.

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vks/dpa

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hktseven 06.07.2016
1. Ach wie schön :-)
Ach wie schön. Jetzt hat man den alten, verwirrten Mann mit der Hündchen-Krawatte auch in den Sandkasten zu Meuthen, Gedeon und Petry gesetzt und er darf jetzt auch um die Förmchen streiten. Amüsement ist vorprogrammiert :-) Ich fürchte nur, Petry will den gar nicht als Nachbar haben...
forumgehts? 06.07.2016
2. Ich
bin ja gespannt, ob sich die (Ex?)AfD in Zukunft immer noch diese starke Medienpräsenz erarbeiten kann. Wenn nicht, dann ist sie erledigt. Denn das bedeutet, dass sie von den Etablierten nicht mehr als Bedrohung gesehen wird und deshalb die Medien gegen sie scharf gemacht werden.
SchmidtPe 06.07.2016
3. Petry die einzige Führungspersönlichkeit der AfD?
Mir erscheint die Reaktion von Meuthen & Co ziemlich kindisch. Weil sie es selbst nicht geschafft haben, Gedeon zum Austritt zu bewegen, spielen sie nun die beleidigte Leberwurst.
apestuipe 06.07.2016
4. auch wenn
man es noch hundertmal schreibt: Was da passiert ist, ist das Gegenteil von Chaos. Es ist konsequent und transparent und kein Gemauschel wie zum Beispiel im Fall Edathy. Weil man aber als Medien ungern die Nachricht verbreitet, dass die AfD Antisemiten im Zweifel rauswirft, ging man im ZDF gestern so weit, Frau Petris Statement so zurecht zu schneiden,dass der Eindruck entstehen musste, die Parteispitze sei auf Seiten des Dr. Gedeon. Dabei wusste ich zu diesem Zeitpunkt schon unter anderem durch SPON, dass das Gegenteil der Fall ist. Eine skandalöse Entwicklung der ö.r. Sender, denen das Volk schließlich vertraut und die dies schamlos ausnutzen in dem sie sich zum Büttel der Regierungsparteien machen Pfui Spinne!
herzblutdemokrat 06.07.2016
5.
Herr Gauland hat schon recht. Jörg Meuthen hat ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Hilfe von Frau Petry bedurfte es da nicht. Nun muss er die Fraktion einen. Gedeon ist raus und das ist gut so!
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