Rücktritt von Friedrich Gauweiler macht Merkel Vorwürfe

Hat Angela Merkel Agrarminister Hans-Peter Friedrich vor seinem Rücktritt zu Recht unter Druck gesetzt? Nein, sagt Peter Gauweiler. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende wirft der Kanzlerin vor, "überflüssigerweise" eingeschritten zu sein.
Peter Gauweiler in München: "Vor der eigenen Tür kehren"

Peter Gauweiler in München: "Vor der eigenen Tür kehren"

Foto: imago

Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ist schon vor mehr als zwei Tagen zurückgetreten - trotzdem sind die Umstände seiner Amtsniederlegung weiter umstritten. Jetzt hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler die Rolle von Angela Merkel (CDU) kritisiert. Sie habe "überflüssigerweise Herrn Friedrich auch noch unter Druck gesetzt", sagte Gauweiler am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Er habe ihr Vorgehen im Zusammenhang mit der Affäre um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy für "völlig unnötig" gehalten.

Auch gegen die SPD zog der CSU-Politiker in dem Interview vom Leder. Die Partei habe sich unfair verhalten und müsse aus dem Fall Konsequenzen zu ziehen. "Jeder muss vor der eigenen Tür kehren. Das haben die Kollegen der SPD noch vor sich", sagte Gauweiler.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte am Donnerstag öffentlich gemacht, dass Friedrich als Innenminister im Oktober dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mitgeteilt hatte, der Name des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht. Friedrich trat am Freitag zurück, nachdem die Unionsspitze ihm die Rückendeckung entzogen hatte.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, sowohl Gabriel als auch Oppermann müssten am Mittwoch dem Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Zudem schloss er nicht aus, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig sein könnte. "Es riecht schon ziemlich kräftig nach einem Untersuchungsausschuss, nach dem, was wir bisher wissen", sagte er dem ZDF.

Edathy hatte am Freitag vergangener Woche sein Bundestagsmandat niedergelegt. Wenige Tage später durchsuchten Ermittler seine Wohn- und Büroräume. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nach eigenen Angaben gegen den SPD-Politiker wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie. Edathy will sich nun juristisch gegen die Ermittler zur Wehr setzen, da er legales Material besessen habe.

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