Gaza-Krieg Gefahr für jüdische Einrichtungen in Deutschland

Der Krieg im Gaza-Streifen könnte auch Auswirkungen in Deutschland haben: Verfassungsschützer warnen vor hitzigen Reaktionen junger Muslime. In Hessen wurde der Schutz für einige jüdische Einrichtungen erhöht.


Berlin - Sicherheitsbehörden befürchten, dass jüdische Einrichtungen in Deutschland verstärkt zum Ziel antisemitischer und antiisraelischer Übergriffe werden könnten. Wegen des Krieges im Gaza-Streifen sei von einer "Lageverschärfung für israelische/jüdische Interessen" in der Bundesrepublik auszugehen, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Besonders wegen der hohen zivilen Verluste beim israelischen Militäreinsatz auf palästinensischer Seite gebe es auch in Deutschland ein "Emotionalisierungspotential". Dies könne "in Einzelfällen" dazu führen, dass zunächst friedlich angelegte Protestaktionen "einen gewalttätigen Verlauf nehmen".

Herbert Landolin Müller, Abteilungsleiter für internationalen Extremismus und Terrorismus beim Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, warnt vor hitzigen Reaktionen junger Muslime: "Wenn das im Nahen Osten so weitergeht, wird auch bei uns unter muslimischen Jugendlichen das Ventil aufgehen." In Hessen ist der Schutz für jüdische Institutionen nach Auskunft des Innenministeriums "überprüft und punktuell erhöht" worden.

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin, die größte in Deutschland, berichtet von einer sprunghaften Zunahme antisemitischer Zuschriften. Levi Salomon, der Beauftragte der Gemeinde für die Bekämpfung des Antisemitismus, sagte: "Die Lage ist bedrohlich." Dazu tragen nach Ansicht von Experten auch Aufrufe vom linken Rand bei. So soll bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz linker Gruppierungen am 10. Januar in Berlin eine Referentin unter Beifall gefordert haben, die Intifada "zu uns nach Hause" zu bringen. Gaza sei "das Warschauer Ghetto heute".

Bei der Staatsanwaltschaft Duisburg sind indessen nach einer Großdemo der islamischen Milli-Görüs-Organisation mehrere Strafanzeigen gegen Polizisten unter anderem wegen Hausfriedensbruch und Amtsmissbrauch eingegangen. Beamte waren in einer umstrittenen Deeskalationsaktion in eine Wohnung eingedrungen und hatten zwei israelische Flaggen abgehängt.

Andrea Brandt, Michael Sontheimer, Matthias Bartsch



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