NSA-Ausschuss Britischer Geheimdienst will Zusammenarbeit mit BND stoppen

Der britische Geheimdienst hat dem BND gedroht, die Kooperation bei der Terrorabwehr einzustellen. Grund für den Groll der Briten: Sie finden den NSA-Ausschuss zu indiskret.
NSA-Ausschuss im Bundestag (Archivbild): Aufregung um den GCHQ

NSA-Ausschuss im Bundestag (Archivbild): Aufregung um den GCHQ

Foto: Hannibal Hanschke/ picture alliance / dpa

Berlin - Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche hat unlängst ein scharf formuliertes Schreiben des britischen Geheimdienstes GCHQ erhalten. Darin drohen die Briten, die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr einzustellen, sollte der BND weiterhin ihre Papiere im NSA-Untersuchungsausschuss vorlegen.

Der GCHQ stört sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE an den aus seiner Sicht wiederholten Indiskretionen des Gremiums. Darüber hat BND-Präsident Gerhard Schindler am Mittwochabend die Obleute des Parlamentarischen Ausschusses informiert. Der "Focus" hatte zuerst über den Vorgang berichtet . Der Artikel sorgte zunächst für Irritation in Berlin, der NSA-Untersuchungsausschuss trat später als geplant zusammen.

Die brisante Situation kommt nicht überraschend, sie hatte sich über Monate angedeutet. Die Briten hatten sich bereits mehrfach über die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beklagt, stets jedoch sehr formell und höflich im Ton. Das aktuelle Schreiben jedoch verzichtet nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auf jegliche diplomatische Formel, wie sie eigentlich Standard in der Korrespondenz von Nachrichtendiensten sind.

Der Chef des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), rief die Bundesregierung indirekt auf, trotz der Drohung der Briten weiterhin alle erforderlichen Dokumente bereitzustellen, die der Aufklärung der Spähaffäre dienen könnten. "Ich als Ausschussvorsitzender hoffe, dass unsere Aufklärungsarbeit nicht eingeschränkt wird, auch wenn die Rolle der britischen Geheimdienste betroffen ist", sagte Sensburg SPIEGEL ONLINE.

Deutsche Sicherheitskreise zeigen sich ob der Eskalation allerdings besorgt. Ein Abbruch der Beziehungen zum GCHQ, der technisch als ähnlich fähig wie die NSA eingestuft wird, würde die Sicherheitslage laut mehrerer Spitzenbeamter "ganz erheblich" beeinträchtigen. Die deutschen Behörden sind im Kampf gegen den Terrorismus auf eine enge Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen.

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hatte bei einer Veranstaltung in Berlin die Bedeutung ausländischer Nachrichtendienste betont. Gerade bei der Aufklärung verschlüsselter Gespräche oder Nachrichten tun sich die Deutschen schwer.

Der NSA-Ausschuss soll die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und anderer Dienste aufklären. Allerdings gestaltet sich die Arbeit äußerst schwierig. Originalakten sind teilweise schwer zu beschaffen oder stark geschwärzt, der Streit um eine Zeugenvernehmung des Whistleblowers Edward Snowden legte den Ausschuss über Monate beinahe lahm. Derzeit wird die Rolle der deutschen Geheimdienste untersucht. Zuletzt kritisierte der frühere Bundesdatenschützer Peter Schaar die mangelnde Aufklärungsbereitschaft der Bundesbehörden.

Wenn es um die Weitergabe von Informationen anderer Dienste an Dritte geht, ist in Geheimdienstkreisen das sogenannte Konsultationsverfahren üblich. In dem konkreten Fall des NSA-Ausschusses will Großbritannien, anders als die USA, die sich Papiere im Einzelfall zur Prüfung vorlegen lassen, seine Unterlagen jedoch gar nicht mehr freigeben.

amz/jdl/vek
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