Bundestag gedenkt der Anschlagsopfer "Viele werden noch lange kämpfen müssen"

Im Bundestag wurde der Opfer des Anschlags von Berlin gedacht. Parlamentspräsident Lammert geht dabei auch auf Kritik ein, die Toten und Verletzten seien nicht angemessen gewürdigt worden.

Lammert bei Gedenkansprache sowie Merkel, Gabriel, Steinmeier, de Maizière und Dobrindt auf der Kabinettsbank
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Lammert bei Gedenkansprache sowie Merkel, Gabriel, Steinmeier, de Maizière und Dobrindt auf der Kabinettsbank

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Auf der Ehrentribüne hatte Bundespräsident Joachim Gauck Platz genommen, neben ihm seine Lebensgefährtin Daniela Schadt, der Botschafter Israels und weitere Diplomaten. Mit seiner Anwesenheit unterstrich das Staatsoberhaupt symbolisch die Bedeutung des Gedenkens im Bundestag.

Parlamentspräsident Norbert Lammert, der zu Beginn des Sitzungstags eine rund 20 minütige Ansprache hielt, erinnerte daran, dass unter den zwölf Toten des Anschlags vom Breitscheidplatz sich neben sieben Deutschen Menschen aus Polen, Italien, der Ukraine, Tschechien und Israel befanden. Dutzende weitere seien verletzt worden. "Viele von ihnen werden noch lange kämpfen müssen, um körperlich wie seelisch ins Leben zurückzufinden, nicht anders ergeht es Augenzeugen und den vielen Hilfskräften, denen wir für ihren Einsatz am Tatort und in der Betreuung der Opfer und Hinterbliebenen von Herzen danken", so Lammert. Er erinnerte auch an die jüngsten Anschläge in Istanbul, Bagdad und in Israel. Man fühle sich mit den Opfern verbunden.

Zur Gedenkveranstaltung hatte der Bundestagspräsident eingeladen, nachdem zu Beginn des Jahres in der Öffentlichkeit eine Debatte darüber geführt wurde, ob den Opfern des Anschlags angemessen gedacht wurde. Im Rechtsausschuss des Bundestags wurde diese Woche auch über eine Reform des Opferentschädigungsgesetzes beraten, das seit dem Anschlag vom 19. Dezember in der Kritik steht.

Lammert geht auf Debatte um Gedenken an Opfer ein

Lammert ging auf die jüngste öffentliche Debatte ein. Das Gesicht des Mörders vom Breitscheidplatz - das Attentat war durch den Tunesier Anis Amri begangen worden - sei allen bekannt, man sehe es über Wochen beinahe täglich in Zeitungen, im Netz und im Fernsehen, seine Lebensgeschichte kenne man bis in Details. "Von den Opfern hingegen ist wenig bekannt. Angemessen ist das natürlich nicht, aber es verdeutlicht zugleich die ganz unterschiedlichen Erwartungen und Bedürfnissen, denen es gerecht zu werden gilt", so Lammert.

Dass es nach solch schrecklichen Taten immer sofort die Forderung nach einer möglichst schnellen Aufarbeitung und möglichst konkreten Schlussfolgerungen gebe, sei nicht zu beanstanden und gewiss nicht Ausdruck mangelnden Mitgefühls, so Lammert. "Lichter und Blumen am Tatort zeugen vielmehr von der großen Anteilnahme in der Bevölkerung am Leid der Betroffenen", verwies er auf das andauernde Gedenken in der Umgebung der Gedächtniskirche in Berlin und an den Gedenkgottesdienst einen Tag nach dem Anschlag, an dem unter anderem der Bundespräsident, die Spitzen der Verfassungsorgane und viele Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestags teilgenommen hatten.

Lammert lobte die Haltung der Bürger. "Terror zielt darauf ab, demokratische Gesellschaften zu erschüttern, zu lähmen, zu destabilisieren. Dieses Ziel haben die Terroristen in Deutschland nicht erreicht. Die Bevölkerung reagiert mit bemerkenswerter Besonnenheit auf den Terror", so der Parlamentspräsident.

Nach dem Attentat hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Debatte über die Neuordnung der Sicherheitsdienste angestoßen. Lammert erklärte dazu, die Erkenntnisse über den Täter "zwingen uns, die Sicherheitsarchitektur in unserem Land zu überdenken". Zugleich gab er zu Bedenken, dass man den Staat mit "unseren Ansprüchen auch nicht überfordern" solle. Schon gar nicht dürfen man vortäuschen, "einem unkalkulierbaren Gegner mit scheinbar einfachen Mitteln begegnen zu können".

Autoritäre Staaten erkaufen sich Illusion größeren Schutzes vor Terror

Bundespräsident Gauck, Lebensgefährtin Schadt und Diplomaten auf der Ehrentribüne
DPA

Bundespräsident Gauck, Lebensgefährtin Schadt und Diplomaten auf der Ehrentribüne

Lammert erinnerte dabei auch an die jüngere Serie der Attentate in der Türkei. Diese zeigten, dass auch da, "wo im Ausnahmezustand regiert und die exekutive Autorität im Staat auf Kosten freiheitlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien immer weiter ausgedehnt wird, keine Sicherheit garantiert werden kann". Autoritäre Systeme seien nachweislich nicht sicherer, sie erkauften die Illusion größeren Schutzes vor Terror und Gewalt mit der Verweigerung unverzichtbarer Freiheitsrechte.

Lammert dankte den Religionsgemeinschaften für ihr Zusammenstehen nach dem Anschlag: "Wir bekämpfen nicht den Islam, sondern Fanatismus, nicht Religion, sondern Fundamentalismus - das gilt unter dem Eindruck des Terrors in unserem Land nicht anders als nach den Anschlägen in unseren europäischen Nachbarländern." Wo islamistisches Gedankengut verbreitet werde, sei er mit aller gebotenen rechtsstaatlichen Härte zu bekämpfen. "Terror ist nie religiös, Terror ist politisch - und die Antwort darauf muss auch politisch sein", so Lammert.

Dass gewaltbereite Islamisten die Not anderer Menschen benutzten, um sich in Deutschland einzuschleichen und Unfrieden und Gewalt zu stiften, sei perfide, folge aber der Logik der Terroristen, die die Gesellschaft spalten wollten. "Weil wir das nicht zulassen und weil wir auch die zu uns Flüchtenden vor denen schützen wollen, die sie für ihre Zwecke missbrauchen, haben wir die doppelte Legitimation, konsequenter als bislang zu prüfen, wer zu uns kommt", mahnte Lammert. Von denen, die in Deutschland blieben, verlange man, "unseren Gesetzen und unseren Normen vorbehaltlos zu folgen".

sev

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lemmy 19.01.2017
1. Ach so, die Ansprüche an den Staat sind einfach zu hoch
Klar, der Bundesbürger muss halt seine hochfliegenden Ansprüche an den Staat und seine öffentliche Daseinsvorsorge incl. Sicherheit dem aktuellen Niveau anpassen. Auf welchem Level sich dieses Niveau bewegt, konnte man ja in immer kürzeren Zeitintervallen in der letzten Zeit feststellen. Also noch unverfrorener jegliche Verantwortung und vor allem Kritik zurückzuweisen, ist mir echt noch nicht begegnet. Ach doch, gestern in der Rede von Gauck. Wie nannte er diesen "Zeitgeist" noch gleich: "Der Staat sei doch kein politisches Versandhaus." Ja, dann kann ja mit der Zukunft unseres Landes nichts mehr schief gehen. Wir haben einfach zu hohe Ansprüche. Also mal ganz ehrlich: Der Bürger stört doch eigentlich auch nur beim regieren, oder ? Krasse Nummer.
grilo 19.01.2017
2. Terroristen nennen wie sie sind:
mich stört immer wieder dass man die Terroristen Islamisten nennt. Diese Terroristen haben sich der Islam als Fassade genommen, andere haben andere "Glauben" verwendet. Man nannte nicht die Religion motivierten Irische "Freiheitskämpfer" auch nicht "Christianisten" sondern nur Terroristen. Andere Beispiele gibt es. Wir haben schon ein Akzeptanzproblem mit dem Islam als Religion, das ist meistens aus dem Umwissen oder Angst vor dem "Umbekannten" begründet. Die meisten Moslems sind friedlichen Menschen, dass es Ausnahmen gibt, das liegt in der Normalverteilung der Menschliche Psyche. Es gibt auch unter "Christen" und anderen Gruppen (Budisten, Induisten, Juden, etc...) auch ausreichende gewaltbereiten Menschen, leider! In einer Zeit wie die unsere, sollte man mit dem Begriffen vorsichtiger umgehen, da leider viele viele Menschen sich sehr schnell beeinflussen lassen, siehe was die AfD macht, besonders der beurlaubten Herr Lehrer, wie er versucht die Masse zu manipulieren, es ist GRAUENVOLL. Die Deutschen können und sollten sehr Stolz sein, weil sie es geschafft haben, die Nazi Zeit zu verlassen und einigermassen zu verarbeiten und eine der Freiheitlichen Demokratien auf diese Planet zu schaffen, dass es noch besser gehen könnte ist es wahrscheinlich, wenn jemand genau wie weiss, sollte antreten. Die Rede Herr Lammert ist ein positive Beispiel dafür und seine Warnungen sind auch sehr ernst zu nehmen. Meiner Meinung nach gibt es keine "Islamische Gedankengut" nur "Terroristische Gedankengut im Islamischen Gewand". Die friedlichen Mitbürgern islamischen Glauben, haben es verdient, dass der belastete Name "Islam" aus dem Bericht verschwindet oder zumindest in Hintergrund gedrückt wird. Das wäre ein Beitrag der Presse, Regierungssprecher und sonstige Blableren die vor der Presse und in der Öffentlichkeit sprechen müssen oder wollen. Manchmal verändert man die Welt schon, wenn man die Bezeichnung, die man für bestimmte Dinge gibt, ändert.
geando 19.01.2017
3. Maximal unbeeindruckt
"Maximal unbeeindruckt" sei die Stimmung in Berlin, das stellte SPON am Tag nach dem Anschlag lobend fest. SPON-Autor Stefan Kuzmany bemerkte noch, er könne dabei irgendwie gar nichts fühlen und stellte weiterhin zynisch fest, er wolle "Abends vielleicht noch einen Glühwein schlürfen gehen". In den Foren fanden sich Relativierungen allenthalben: "Die Gefahr vom Verkehrstod sein doch viel grösser als die eines Attentats". Auch die deutsche Polit-Landschaft tat sich merkwürdig schwer mit grossen Gesten der Anteilnahme- der Bundestag musste von Angehörigen der Opfer zu einer Gedenkveranstaltung regelrecht gedrängt werden. Welcher Kontrast zu den Anschlägen in Paris und Brüssel, zum Begräbnis des LKW-Chauffeurs in Polen. Ist das alles nicht Symptomatisch für einen deutschen Selbsthass, der mittlerweile sogar zur Staatsräson geworden zu sein scheint? Man stelle sich Herr Kuzmanys Kommentar in Bezug auf die NSU-Morde vor- Undenkbar, der Mann wäre nun nicht mehr bei SPON. Wo bleibt in Hinblick auf diese augenfällige Asymetrie des öffentlichen deutschen Wertesystems die Selbstreflektion? Gerade einige sogenannte Intellektuelle scheinen sich damit extrem schwer zu tun- wobei geistige Unbeweglichkeit schon immer des schlechteste Zeugnis für den Intellekt ausgestellt hat.
lemmy 19.01.2017
4. @geando: Maximal relativiert
Das neue Zauberwort im Umgang mit schwerwiegenden Vorfällen, Terror, Kriminalität, Gewalttaten, Staatsversagen und Verantwortungslosigkeit ist: Relativierung. Da wird so lange relativiert und bagatellisiert, bis von der eigentlichen Sache nichts mehr übrig bleibt, außer einer nebulösen Erscheinung. Interessanterweise wird dieser Verdrängungsmechanismus allerdings nur dort in Gang gesetzt, wo es dem linken Weltbild widerspricht. Alles andere hingegen wird hochstilisiert und dramatisiert bis es in gar keiner Relation mehr steht. Ein absurdes Affentheater. Und wenn gar nichts mehr "hilft?, wird die pastorale Rhetorik ausgepackt. Damit fährt man dann jeden potentiellen politischen und gesellschaftlichen Meinungsgegner an die Wand. Vermeintlich.
archivdoktor 19.01.2017
5.
Zitat von geando"Maximal unbeeindruckt" sei die Stimmung in Berlin, das stellte SPON am Tag nach dem Anschlag lobend fest. SPON-Autor Stefan Kuzmany bemerkte noch, er könne dabei irgendwie gar nichts fühlen und stellte weiterhin zynisch fest, er wolle "Abends vielleicht noch einen Glühwein schlürfen gehen". In den Foren fanden sich Relativierungen allenthalben: "Die Gefahr vom Verkehrstod sein doch viel grösser als die eines Attentats". Auch die deutsche Polit-Landschaft tat sich merkwürdig schwer mit grossen Gesten der Anteilnahme- der Bundestag musste von Angehörigen der Opfer zu einer Gedenkveranstaltung regelrecht gedrängt werden. Welcher Kontrast zu den Anschlägen in Paris und Brüssel, zum Begräbnis des LKW-Chauffeurs in Polen. Ist das alles nicht Symptomatisch für einen deutschen Selbsthass, der mittlerweile sogar zur Staatsräson geworden zu sein scheint? Man stelle sich Herr Kuzmanys Kommentar in Bezug auf die NSU-Morde vor- Undenkbar, der Mann wäre nun nicht mehr bei SPON. Wo bleibt in Hinblick auf diese augenfällige Asymetrie des öffentlichen deutschen Wertesystems die Selbstreflektion? Gerade einige sogenannte Intellektuelle scheinen sich damit extrem schwer zu tun- wobei geistige Unbeweglichkeit schon immer des schlechteste Zeugnis für den Intellekt ausgestellt hat.
Es war der unverschämteste Artikel, den ich über den Terroranschlag in Berlin gelesen habe. Herr Kuzmany hat sich bis heute bei den Opfern nicht entschuldigt - es ist tatsächlich unglaublich, was sich dieser Schreiberling erlaubt hat. Für mich war das der Moment, keinen SPIEGEL mehr zu kaufen und alle Kommentare von Kuzmany bei SPON zu ignorieren. Die Rede von Herrn Lammert fand ich angemessen und ich bedauere, dass dieser Mann die politische Bühne bald verlassen wird. Ich hätte ihn gerne öfter gehört - er ist wirklich ein großartiger Politiker!
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