Kontrolle von Gefährdern Justiz kann maximal 500 Gefährder mit Fußfesseln überwachen

Die Bundesregierung will islamistische Gefährder verstärkt mit elektronischen Fußfesseln überwachen. Nach SPIEGEL-Informationen reicht die technische Kapazität in Deutschland derzeit für 500 solcher Geräte.

Elektronische Fußfessel
DPA

Elektronische Fußfessel


Die gemeinsame Überwachungsstelle der 16 Bundesländer für elektronische Fußfesseln wäre technisch für den Fall gerüstet, dass sie in Zukunft auch sogenannte Gefährder mit Fußfesseln überwachen muss. Das von einer israelischen Sicherheitsfirma entwickelte System sei auf eine Kapazität von etwa 500 Fußfesseln ausgelegt, sagte Hans-Dieter Amthor, der Leiter der "Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder" (GÜL) dem SPIEGEL. Die GÜL hat ihren Sitz im hessischen Bad Vilbel nahe Frankfurt am Main. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Nach den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sollen in Zukunft auch Gefährder mit den elektronischen Geräten überwacht werden können. Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets der Großen Koalition nach dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz, auf das sich de Maizière und Maas Anfang der Woche geeinigt hatten. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe sollen schon bald in den Bundestag eingebracht werden.

Derzeit überwachen in Bad Vilbel 16 Justizbedienstete rund um die Uhr 88 Träger von Fußfesseln, die nach ihrer Haftentlassung von Gerichten noch immer als gefährlich eingestuft wurden. Laut GÜL-Leiter Amthor müsse das Personal möglicherweise aufgestockt werden, wenn die Gefährder sehr oft Alarm auslösten.

Die hessische Justizministerin, Eva Kühne-Hörmann (CDU), drängt schon länger auf einen erweiterten Einsatz der Fußfessel. Mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung könne beispielsweise sichergestellt werden, dass "die nun geforderte Residenzpflicht für Asylsuchende" durchgesetzt wird, "die falsche Angaben über ihre Identität gemacht haben", sagte die Ministerin.

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