Bettina Gaus

Regierungsversagen bei Impfpässen Erschlichene Freiheiten

Bettina Gaus
Eine Kolumne von Bettina Gaus
Die Regierung war wieder einmal tatenlos. Jetzt haben es Fälscher von Impfpässen leicht.
Internationaler Impfausweis

Internationaler Impfausweis

Foto: Sophia Kembowski / dpa

Spätestens seit Juli letzten Jahres waren Hoffnungen berechtigt, dass es demnächst einen oder sogar mehrere Impfstoffe gegen Corona geben würde. Und dann? Dann hat es offenbar noch viele Monate gedauert, bis irgendjemand im Gesundheitsministerium nachdenklich auf den uralten gelben Impfpass guckte und dachte: »Ey, wir könnten ein Problem kriegen. Der ist ja gar nicht fälschungssicher.«

Nein, ist er nicht. Bis heute nicht. Jede Taxirechnung für die Einkommensteuer ist schwerer zu manipulieren als dieses Heftchen. Die Sicherheitslücke hat weitreichende Folgen: Fälschungen drohen bei der Übertragung in den geplanten europäischen Impfnachweis fortgeschrieben zu werden. Partnerländer, die dem Thema mehr Sorgfalt gewidmet haben, dürften von den Deutschen begeistert sein. Auch so kann man Vertrauen verspielen.

Keine Regierung ist allwissend oder verfügt über eine Kristallkugel, mit der sie alle möglichen Probleme vorhersehen kann. Verlangt ja niemand. Aber hellseherische Fähigkeiten waren wahrlich nicht vonnöten für die Einsicht, dass es im Hinblick auf die Einschränkung von Grundrechten irgendwann zu erbitterten Konflikten zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften kommen würde.

Nun ist es also so weit. Die einen weisen – zu Recht – darauf hin, dass nicht die Rückgabe von Grundrechten, sondern deren Entzug einer Begründung bedarf. Andere finden es ungerecht, dass ihnen solidarisches Verhalten im Hinblick auf besonders gefährdete Teile der Bevölkerung abverlangt wurde und sie jetzt hinten in der Schlange stehen, wenn es darum geht, wenigstens ein Mindestmaß an Freiheit zurückzugewinnen.

Die Schludrigkeit im Umgang mit dem Impfausweis ist unfassbar verantwortungslos.

Eine solche Diskussion ist für jede Regierung unerfreulich, egal, wer am Ende obsiegt. Zumal in einem Wahljahr. Denn wie auch immer eine Regelung aussieht: Ein nennenswerter Teil der Bevölkerung ist in jedem Falle sehr, sehr wütend.

Gerade vor diesem Hintergrund ist die Schludrigkeit im Umgang mit dem Impfausweis unfassbar verantwortungslos. Die Hackervereinigung »Chaos Computer Club« weist darauf hin, dass Fälschungen sich mit einfachen Mitteln wie Hologrammaufklebern oder geprägtem Papier hätten verhindern lassen. Es gibt tatsächlich Anlass, am Verstand der Regierenden zu zweifeln.

Oder ist es vorstellbar, dass die Meldungen über gefälschte Impfpässe der Regierung sogar entgegenkommen? Es ist kein Geheimnis, dass sie ursprünglich keinen Unterschied zwischen Geimpften und Genesenen auf der einen Seite und der übrigen Bevölkerung auf der anderen Seite zu machen wünschte. Nur widerwillig beugte sie sich juristischem Rat und dem wachsenden öffentlichen Druck.

Was aber wird die Folge sein, wenn immer mehr Fälschungen in Umlauf kommen? Die Polizei weist schon jetzt darauf hin, dass es ihr nicht möglich ist, etwa abends beim Streifengang festzustellen, ob ein Impfaufkleber echt ist oder nicht. Wenn die erste getestete Verkäuferin oder der erste getestete Kellner von jemandem infiziert wird, der sich mit einem gefälschten Impfpass den Zutritt in Schuhgeschäft oder Biergarten verschafft hat – müssen dann nicht alle Lockerungen für Geimpfte zurückgenommen werden, um die Allgemeinheit nicht zu gefährden?

Der Regierung könnte das durchaus gelegen kommen. Die Spaltung der Gesellschaft wäre aufgehoben, und sie könnte das tun, was sie am besten kann: auf Zeit spielen. Irgendwann werden ja tatsächlich alle geimpft sein, die sich impfen lassen wollen, und dann ist das Problem entschärft. Man muss in diesen Tagen wirklich aufpassen, nicht zur Verschwörungstheoretikerin zu mutieren.

Übrigens wird in diesen Tagen auffallend häufig darauf hingewiesen, dass auch eine vollständige Impfung keinen hundertprozentigen Schutz vor Corona bietet. Was möchten diejenigen, die das betonen, damit eigentlich sagen? Der Satz als solcher ist ja eine Binsenweisheit. Es gibt keine absolut sicheren Impfungen, weder gegen Corona noch gegen andere Krankheiten. Ist es vorstellbar, dass dieser Hinweis den Boden bereiten soll für die Beibehaltung von Grundrechtseinschränkungen, bis endgültig gar keine Gefahr mehr von Covid-19 ausgeht? Das kann sich hinziehen. Jahrelang. Aber irgendwann wird sich selbst die Bundesregierung – diese oder die nächste – der bitteren Erkenntnis nicht verschließen können, dass es ein Leben ohne Restrisiko nicht gibt.

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