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20. November 2008, 15:03 Uhr

Gefahr am Horn von Afrika

Bundeswehrverband verlangt robustes Mandat für Piratenjagd

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Die deutsche Marine schippert vorm Horn von Afrika - doch bei Piratenüberfällen dürfen die Kriegsschiffe nur eingeschränkt eingreifen. Absurd, findet der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz. Er wirft den Politikern vor, die Soldaten im Stich zu lassen.

Berlin - Bernhard Gertz ist ein Mann deutlicher Worte. Der Oberst der Luftwaffe und Vorsitzende des Bundeswehrverbands muss an diesem Donnerstag in der Bundespressekonferenz zu den Überfällen von Piraten auf Tanker und zivile Schiffe am Horn von Afrika Stellung nehmen - und findet deutliche Worte. "Das ist ein Stück Absurdistan, das sich da abspielt", sagt Gertz. Denn die rechtlichen Möglichkeiten für die Deutsche Marine, vor Ort einzugreifen, sind begrenzt.

Somalische Piraten: "Das ist ein Stück Absurdistan"
AFP

Somalische Piraten: "Das ist ein Stück Absurdistan"

Der Jurist, der der Interessensvertretung der soldatischen und zivilen Beschäftigten vorsteht, gibt ein Beispiel: Piraten, die gerade ein ziviles Schiff angegriffen und Menschen getötet hätten, dürften von der deutschen Marine nicht verfolgt und bekämpft werden. Das sei "absolut irreal". So lasse man Soldaten in einer "deprimierenden Situation im Stich". Dabei verfüge die Bundeswehr über Instrumente, die Piraten dingfest zu machen - sie müsse diese nur nutzen dürfen, forderte Gertz. Im Klartext: Die Soldaten brauchen ein robustes Mandat.

Deutschland ist derzeit mit Kriegsschiffen im Rahmen der Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" vor Ort, demnächst soll die deutsche Marine auch an einer EU-Mission teilnehmen.

Die Politik hinkt den Ereignissen hinterher

Seit Monaten wird in der Großen Koalition darum gerungen, die deutschen Marineverbände mit robusteren Mitteln im Kampf gegen die Piraten auszustatten. Nach zahlreichen Überfällen auf deutsche und andere europäische Schiffe entschloss sich auch die EU zum Handeln. Mitte September vereinbarten die EU-Außenminister, gegen Piraten vorzugehen. Die Mission Atalanta soll im Dezember beginnen. Das Mandat für die EU-Mission schließt auch den Einsatz von Waffengewalt ein, um "Akte der Piraterie oder bewaffneter Überfälle zu verhindern".

Die Auseinandersetzung um den Einsatz der Marine ist ein Beispiel dafür, wie die Politik den Ereignissen hinterherhinkt. Während am Horn von Afrika fast täglich Piraten aufkreuzen, wird in Deutschland darüber gestritten, ob und wann und in welchem Umfang die Marine eingreifen kann. Mittlerweile scheinen sich die zuständigen Ministerien - Verteidigung, Äußeres, Inneres und Justiz - in einem wichtigen Streitpunkt verständigt zu haben. Bislang war unklar, inwieweit die Bundespolizei vor der somalischen Küste eingesetzt werden soll. Denn die Bundesregierung pocht darauf, dass nach dem Grundgesetz Bundeswehrsoldaten keine Polizeifunktion innehaben und verdächtige Personen förmlich nicht festnehmen dürfen.

Bundeswehrvertreter Gertz hat für diese Debatte nur Sarkasmus übrig: Demnächst würden die Schiffe der deutschen Marine wohl mit Staatsanwälten, Ermittlungsrichtern, Beamten des BKA und der Bundespolizei in See stechen, ätzt er. "Möglichweise sollten wir sie gleich der Bundespolizei überlassen."

Für Gertz ist der aktuelle Streit ein Lehrbeispiel dafür, wie Juristen, auch im Verteidigungsministerium, bis heute den Umbau der Bundeswehr von einer Armee zur Landesverteidigung zu einer international agierenden Interventionstruppe nicht nachvollzogen hätten: "Die leben in den Kategorien von Vorgestern."

Der frühere Chef des Planungsstabes der Bundeswehr, Ulrich Weisser, warf der Bundesregierung ein "peinliches deutsches Gerangel um Rechtsfragen und Befugnisse" vor. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er: "Wir blamieren uns im Bündnis und werden unserer Schutzverantwortung nicht gerecht."

Innenministerium gegen Verteidigungsministerium

Die Debatte um den Einsatz am Horn ist offenbar eng mit einem anderen Schauplatz verbunden: der Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr im Innern. Bei der Bundespressekonferenz wurde Gertz gefragt, wer denn der Bremser sei - etwa der Verteidigungsminister? "Nein, das ist nicht Franz Josef Jung", antwortete Gertz, es sei wohl eher das Innenministerium. Das war eine Anspielung auf einen alten Konflikt in der Großen Koalition: Die Union will per Verfassungsänderung mehr Kompetenzen der Bundeswehr im Innern, die SPD will das nicht. Zuletzt hatte sich zwar eine Koalitionsrunde auf mehr Befugnisse für die Bundeswehr geeinigt - doch die SPD-Bundestagsfraktion legte sich beim Abschuss gekaperter Zivilflugzeuge durch die Luftwaffe quer. Eine SPD-Arbeitsgruppe soll nun Auswege finden.

Er könne nachvollziehen, dass es auf Seiten der SPD "gewisse Sorgen" gebe und rate allen Beteiligten, mit Augenmaß an die Frage der Piraterie heranzugehen, sagte Gertz.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, warnte unterdesssen vor überzogenen rechtsstaatlichen Beschränkungen. "Es wäre ein Irrglaube zu meinen, man könne mit dem letzten deutschen rechtsstaatlichen Schliff Piratennester am Horn von Afrika ausheben", sagte Ramsauer.

Das bestehende EU-Mandat müsse effektiv ausgestaltet werden, fügte Ramsauer hinzu. Es müsse gewährleistet sein, dass die Bundeswehr die Piraten nicht nur verfolgen, sondern auch festnehmen könne. Die Vorstellung aber, dass beispielsweise immer ein Staatsanwalt bei einer Festnahme an das Horn von Afrika fliegen müsse, um die Ermittlungen zu übernehmen und den Transport der Festgenommenen nach Deutschland zu organisieren, sei absurd.

SPD-Fraktionschef Peter Struck schlägt in dieselbe Kerbe. Er nannte die derzeitige Rechtslage absurd, die ein Eingreifen einer Fregatte der Bundesmarine im Rahmen der Nothilfe nur gestatte, wenn diese "direkt daneben fährt, während das Boot gekapert wird".

"Es wird eine Vorlage geben, um die effektive Bekämpfung der Piraterie zu ermöglichen", sagte Struck der "Passauer Neuen Presse". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich am Rande seines Besuchs in Indien zuversichtlich, dass die Regierung schon bald ihre Beratungen über den Charakter des Mandats abschließen könne. "Ich hoffe, dass das in den allernächsten Tagen zustande kommt."

Laut Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon haben die Piraten in diesem Jahr bereits bis zu 30 Millionen Dollar (24 Millionen Euro) Lösegeld erpresst. Ban äußerte sich am Mittwoch in einem Bericht an den Weltsicherheitsrat in New York besorgt über die Piratenüberfälle entlang der somalischen Küste. Von Januar bis Ende Oktober seien etwa 65 Handelsschiffe dort gekapert worden. In der von Ban genannten Zahl nicht enthalten ist das mögliche Lösegeld für die 17 Schiffe und über 300 Besatzungsmitglieder, die sich nach Angaben des Internationalen Büros für Seeschifffahrt (IMP) derzeit in den Händen der Piraten befinden. Darunter sind ein saudi-arabischer Supertanker mit Öl im Wert von 100 Millionen Dollar an Bord sowie ein mit Waffen beladener ukrainischer Frachter. Ban wies in seinem Bericht auch auf die schwere Wirtschaftskrise und die dramatische Zuspitzung der Sicherheitslage in Somalia hin. In Somalia gibt es seit 1991 keine funktionierende Regierung mehr.

Immer mehr Reeder versuchen inzwischen, ihre Schiffe auf eigene Faust gegen Piratenüberfälle zu sichern. Bekannt wurde, dass die Piraten offenbar zum Teil ehemalige Soldaten der somalischen Marine sind. Das sagte Schadschallah al-Mahdi, ein Kommandeur der jemenitischen Küstenwache, der arabischen Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat".

Die Zunahme der Überfälle im Golf von Aden führte al-Mahdi darauf zurück, dass die Piraten einen Teil der zuvor erpressten Lösegelder für den Kauf moderner Schnellboote und Waffen verwendet haben, mit denen sie auch größere Schiffe angreifen können. Er berichtete auch weitere Details über das Vorgehen der Seeräuber: So würden sie jedes Mal, wenn sie ein Schiff geentert haben, ihre Satellitentelefone ins Meer werfen, damit sie auf ihrem Weg zur somalischen Küste nicht so leicht geortet werden können.

US-Präsident George W. Bush hatte am Mittwoch mit den Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats über die Piraterie gesprochen - Großbritannien, Frankreich, Russland und China.

Russland kündigte am Donnerstag an, weitere Kriegsschiffe in die Region zu entsenden. Ende September hatte die russische Militärführung das Küstenwachschiff "Neustraschimy" zur somalischen Küste geschickt. Dies geschah, nachdem Piraten einen ukrainischen Frachter mit 30 Panzern an Bord gekapert hatten. Dmitrij Rogosin, russischer Nato-Botschafter, bekräftigte die Bereitschaft seines Landes, gemeinsam mit dem westlichen Militärbündnis und der Europäischen Union gegen die Piraten vorzugehen.

Auch Regierungsvertreter von sechs arabischen Staaten haben ihr Vorgehen über eine gemeinsame Strategie gegen die Piraten abgestimmt. Zu den in Kairo vereinbarten Vorschlägen gehören ein gemeinsames Beobachtungszentrum, gemeinsame Seemanöver und ein Warnsystem für Schiffe, die das Rote Meer passieren. Das teilte der ägyptische Diplomat Wafaa Bassem mit. Ägypten ist besorgt, dass die Zunahme der Piraterie vor der somalischen Küste die internationalen Reeder dazu veranlassen könnte, den Suezkanal zu meiden und nach Ausweichrouten zu suchen.

Der Vizevorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant Ulrich Kirsch, merkte dazu an, vielleicht müssten die Deutschen angesichts der Piraterie ihr "maritimes Bewusstsein erweitern". Denn wenn der Suezkanal gesperrt würde, kosteten die Produkte bei Discounter Aldi das Doppelte.

Mit Material von AP, Reuters, dpa

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