Gefahr im Osten Anwälte stellen Strafantrag gegen Heye

Der Streit um die Äußerungen von Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye nimmt immer absurdere Formen an. Nachdem Heye Ausländer vor einer Reise nach  Ostdeutschland warnte, haben zwei Rechtsanwälte in Neuruppin jetzt Strafantrag gegen ihn gestellt. Sie werfen Heye Volksverhetzung vor.


Potsdam/Neuruppin - "Die Äußerungen von Herrn Heye sind geeignet, Teile der Bevölkerung im Land Brandenburg zu verleumden. Als Brandenburger fühlen wir uns von Herrn Heye in unserer Menschenwürde angegriffen, da er davon auszugehen scheint, dass wir in unserem Bundesland das Grundgesetz nicht respektieren und außerhalb der Rechtsstaatlichkeit stehen", heißt es laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung in einem Schreiben der Neuruppiner Rechtsanwälte Peter und Heike Supranowitz.

Sie stellten demnach beim Generalbundesanwalt Strafantrag gegen Uwe-Karsten Heye wegen Volksverhetzung. In dem Schreiben heißt es dem Blatt zufolge weiter, Straftaten gegen ausländische Bürger oder farbige Deutsche könnten nicht dazu führen, dass ein Ex-Regierungssprecher öffentliche Pauschalurteile fällt, die strafrechtlichen Charakter haben .

Die beiden Rechtsanwälte schalteten sich mit ihrem Strafantrag auf juristische Weise in den Streit um Heyes Äußerungen ein, der seit Tagen immer höher kocht. Anlass für die hitzige Debatte ist Heyes Warnung an dunkelhäutige WM-Touristen vor rechtsextremen Schlägern in Ostdeutschland: "Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen. Er würde sie möglicherweise lebend nicht mehr verlassen", hatte der ehemalige Regierungssprecher gesagt. Später hatte er seine Äußerungen allerdings relativiert und betont, dass er Brandenburg nicht stigmatisieren wollte.

Schönbohm will Sicherheitsgefühl verbessern

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat sich unterdessen um schlichtende Worte bemüht. Er sprach sich dafür aus, das Sicherheitsgefühl von Ausländern in Deutschland zu verbessern. Man müsse sehen, was man gemeinsam tun könne, um für die Betroffenen das Gefühl der Angst zu verringern, sagte Schönbohm am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". Zwar sei schon etwas erreicht worden, "aber noch nicht genug".

Schönbohm räumte ein, er könne nicht garantieren, dass sich jeder Farbige an jedem Ort und zu jeder Zeit ebenso sicher fühlen könne wie ein Weißer. Es gebe die Gefahr, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe Angst haben müssten. Bürger, die sich für die Sicherheit von Ausländern engagierten, müssten unterstützt werden. Die Möglichkeiten der Polizei in Brandenburg seien ausgereizt.

fok/dpa/ddp



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