Johannes Vogel

Neue Allianzen Gegen China ist die Nato zu klein

Johannes Vogel
Ein Gastbeitrag von Johannes Vogel, FDP
Um im Systemwettbewerb mit China zu bestehen, sollte Europa die Partnerschaft mit den USA wiederbeleben – und gemeinsam mit Joe Biden eine demokratische Allianz schmieden, die größer sein muss als das transatlantische Bündnis.
Polizei während eines Protests am Chinesischen Nationaltag in Hongkong

Polizei während eines Protests am Chinesischen Nationaltag in Hongkong

Foto: Jayne Russell / AFP

Je mehr Tage vergehen, desto größer wird der Schrecken über das, was am 6. Januar in den USA passiert ist. Ein aufgehetzter Mob, ein gestürmtes Parlament, fünf Tote. Man kann nur hoffen, dass diese Bilanz das letzte Aufwallen des trumpschen Populismus in seiner demokratiezersetzenden Brandgefährlichkeit gewesen ist. Am 20. Januar wird Joe Biden vereidigt werden, ein US-Präsident, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger die Fundamente der liberalen Demokratie schützen will. Die demokratischen Institutionen der USA werden sich damit am Ende als stärker als der Populismus erwiesen haben – auch wenn die kulturpessimistische bis rechtsextreme Gefahr beiderseits des Atlantiks keineswegs schon gebannt ist.

Was uns tiefe Sorgen bereitet, dürfte bei Wladimir Putin und Xi Jinping jedoch für Freude gesorgt haben. Während der Westen mit sich selbst beschäftigt ist, schafft vor allem Chinas Staatspräsident Fakten: In Hongkong werden nach dem neuen »Sicherheitsgesetz« dutzendweise demokratische Politiker verhaftet und die Freiheit in der Stadt geschleift. Währenddessen macht das Abtauchen von Alibaba-Gründer Jack Ma auf dem Festland auch dem letzten Zweifler klar, dass im China der Kommunistischen Partei niemand und nichts sicher ist. Außer: Totalkontrolle, beispiellose digitale Überwachung und Steuerung, brutale Menschenrechtsverletzungen – und immer aggressiveres Ausgreifen in die Welt.

Diese Herausforderung, diesen Systemwettbewerb ganz neuer Art als westliche Demokratien endlich strategisch zu durchdenken und vereint anzunehmen, muss jetzt Dreh- und Angelpunkt der Wiederbelebung des transatlantischen Bündnisses sein. »Start with why« ist die Basis jedes Erneuerungsprozesses – auch der Erneuerung des Westens. Das gemeinsame Ringen um den richtigen Weg in dieser Frage kann dabei nicht nur Wunden heilen, sondern auch neue Identität stiften.

Joe Biden will die Gesellschaft der USA wieder zusammenführen, aber dazu muss er auch einen »common ground« mit dem verantwortungsbewussten Rest der Republikaner finden, der etwa zum Erbe eines John McCain steht. Denn selbst McCain, ein leidenschaftlicher Trump-Verächter, vertrat eine härtere Gangart gegenüber dem China Xi Jinpings. Aber auch die Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nannte »tough on China« zu sein einmal als einzigen Punkt, bei dem sie sich mit Trump einig sei. Dies wird daher auch für ein Biden-Harris-Amerika gelten – und das zu Recht. Der Erfolg der nächsten US-Präsidentschaft wird auch davon abhängen, wie stark dies zusammen mit anderen Verbündeten gelingt. Europa wiederum wird künftig eine stärkere Partnerschaft auf Augenhöhe einfordern und denkt über mehr »strategische Autonomie« nach. Damit dies nicht als Chiffre für antiamerikanisches Distanzgebaren, sondern als mehr globale Verantwortungsübernahme verstanden wird, müssen aber auch wir Deutschen Komfortzonen verlassen und drei Konsequenzen ziehen:

Erstens: Wer gehört werden will, der muss seiner Stimme Macht verleihen. Dafür muss Europa außen- und sicherheitspolitisch erwachsen werden. Das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen in der Europäischen Union muss fallen. Eine schlüssige und robuste gemeinsame Sicherheitspolitik ist Voraussetzung, um gegenüber Xi Jinping und auch Wladimir Putin bestehen zu können. Das sollten wir spätestens aus dem europäischen Scheitern in Syrien gelernt haben, das die Flucht von Millionen von Menschen zur Folge hatte. Dazu gehört auch: Deutschland muss bereit sein, mehr Geld für sein Militär auszugeben. Selbst zarteste Hinweise, die Bundeswehr möge funktionsfähig ausgestattet sein, haben in Deutschland aber immer noch regelmäßig einen vulgärpazifistischen Ausdruckstanz zur Folge. Ein größerer deutscher Verteidigungsbeitrag ist jedoch notwendig. Auch die neue US-Administration würde das als ein längst überfälliges Angebot zur Verantwortungsübernahme begreifen, innerhalb der Allianz und notfalls auch im südchinesischen Meer. Dass Frankreichs Marine sich dort an Freedom-of-Navigation-Missionen beteiligt, eine deutsche Fregatte aber noch nie durch die Taiwanstraße gefahren ist, ist eine Symbolik, die man leider auf der ganzen Welt versteht – und die sich ändern muss.

Zweitens: Deutschland muss eine Renaissance des Freihandels vorantreiben. Das wird nicht leicht, denn so wie der Protektionist Trump gegen deutsche Autos gewettert hat, wurde zuvor in Deutschland mit dem Feindbild Chlorhuhn gegen amerikanisches Geflügel gekämpft und die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft torpediert. Jetzt besteht jedoch die Chance für einen neuen Anlauf mit dem Ziel, Handel und Investitionen mit politisch freien Weltregionen um den Atlantik wie den Pazifik zu stärken – und Abhängigkeiten vom chinesischen Markt zu verringern. Dazu sollte Europa gemeinsam mit den USA eine außenwirtschaftliche Beyond-China-Strategie entwickeln und dabei groß denken. Nette Worte beeindrucken Xi Jinping jedenfalls nicht. Marktmacht und gute Verhandlungspositionen schon. Gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas müssen wir zudem bereit sein, kurzfristig Härte im Handel zu zeigen, um echte wirtschaftspolitische Wettbewerbsgleichheit und verlässliche humanitäre Zusagen zu erkämpfen. Das chinesische Rosinenpicken in der WTO darf sich beim Investitionsschutzabkommen nicht wiederholen.

Drittens: Die westliche Politik muss sich eingestehen, dass die tradierten internationalen Organisationen allein nicht mehr ausreichen und der atlantische Westen für das 21. Jahrhundert zu klein gedacht ist. Zu viele Transatlantiker haben sich leider auf die notwendige Verteidigung der Nato beschränkt, aber seit Jahrzehnten keinen bündnispolitischen Impuls mehr entwickelt. Dabei gibt es eine offensichtliche organisatorische Leerstelle: Es gibt schlicht keine Organisation, in der alle marktwirtschaftlichen Demokratien der Welt unter sich wären. Eine solche Organisation könnte aber jener Freiheitsanker im pazifischen Jahrhundert sein, der die Nato im Kalten Krieg war. Länder wie Kanada und Südkorea, Estland und Japan, Australien und Portugal sind sich inzwischen politisch näher, als die geografischen Distanzen nahelegen. Dennoch gibt es schlicht kein Forum, wo all diese und nur diese Staaten als politisches Bündnis zusammenkommen. Die Vereinten Nationen können es nicht sein, weil hier alle Staaten auch abseits fundamentaler politischer Unterschiede zusammenkommen sollen, um globale Menschheitsfragen anzugehen, Pandemien etwa und vor allem den Klimawandel. Gemeinsam mit der neuen amerikanischen Regierung sollten wir Europäer daher auf die freien Nationen in aller Welt zugehen und eine globale »Demokratische Allianz« gründen. Nicht als bloße gedankliche Klammer oder einmalige Konferenz, sondern als dauerhafte politische Bündnisorganisation – auf Augenhöhe und ohne Dominanz des alten Westens.

Die freie Welt erstreckt sich heute über alle Kontinente. Aber sie braucht nach wie vor ein transatlantisches Gravitationsfeld. Eben hier öffnet sich nun die Tür zu einem historischen Raum der Chancen. Mit der Abwahl Trumps haben die Amerikaner einen ersten wichtigen Beitrag geleistet. Jetzt sind wir dran.

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