Gegen deutsche Alleingänge Industrie fürchtet Arbeitsplatzkiller Klimaschutz

CO2-Plakette, Klimaabgabe, Erdgasautos - angesichts der dramatischen Veränderung des Weltklimas überbieten sich Politiker mit Vorschlägen, wie sich die Erderwärmung bremsen lässt. Die Industrie warnt vor nationalen Alleingängen und sieht bereits Wachstum und Arbeitsplätze in Gefahr.

Berlin/Hamburg - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, warnte vor einer Verzerrung des Wettbewerbs: "Wir müssen einen globalen Ansatz finden, um dem Klimaschutz gerecht zu werden", sagte er im Deutschlandfunk. "Es kann nicht sein, dass wir Europäer immer voran schreiten mit gutem Vorbild, und jetzt sogar noch eine Vorreiterrolle innerhalb Europas von den Deutschen erwartet wird. Wir bringen damit unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze in Gefahr."

Thumann versicherte, die deutsche Industrie "steht ohne Wenn und Aber für eine sehr umweltbewusste Klimapolitik, auch ohne jede Einschränkung". Er machte aber deutlich, dass nationale Anstrengungen allein nicht ausreichen. Thumann kritisierte, dass die Staaten, die ungefähr die Hälfte aller Treibhausgase produzieren, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz nicht unterschrieben hätten. Dazu zählten die USA und China.

Der BDI-Präsident warnte vor einem "Gießkannenverfahren" bei der Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes von Autos. Man könne nicht pauschal sagen, der Flottendurchschnitt an CO2-Ausstoß müsse verringert werden. "Wir müssen pro Größenklasse reduzieren und Ziele vereinbaren und setzen. Und da macht die deutsche Industrie ja sehr wohl mit."

Tiefensee für CO2-Abzeichen

So weit will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zunächst auch gar nicht gehen. Er appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger. Um es ihnen leichter zu machen, sich für den am wenigsten schädlichen Wagen zu entscheiden, sollten alle Neuwagen in Deutschland eine möglichst simple CO2-Kennzeichnung erhalten. Käufer sollten auf einen Blick erkennen können, wie viel CO2 ein Neuwagen ausstoße, um dies mit Autos der gleichen Klasse vergleichen zu können, sagte Tiefensee in einem Interview mit der "Bild am Sonntag".

Als Vorbild nannte Tiefensee die Kennzeichnung des Energieverbrauchs bei Haushaltsgeräten. "Was beim Kühlschrank und der Waschmaschine längst praktiziert wird, müssen die Hersteller nun schnellstens auf die Pkw übertragen", forderte der Minister. Man brauche ein leicht verständliches Buchstaben- oder Ampelsystem. "Zum Beispiel Grün für wenig CO2, rot für hohe CO2-Werte", sagte er.

Er selbst will mit seinem Ministerium mit gutem Beispiel vorangehen. Die Dienstwagenflotte werde schrittweise auf Erdgas-Autos umgestellt, kündigte Tiefensee an. "Bei Kurzfahrten in Berlin werde ich zukünftig meine Dienstlimousine stehen lassen und mit einem umweltfreundlichen Erdgas-Wagen fahren", sagte der Minister.

Gabriel will Ausgleichsabgabe zahlen

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geht mit seinem symbolischen Beitrag noch einen Schritt weiter. Sein Vorschlag - die Regierung solle künftig Ausgleichzahlungen für Kohlendioxid-Emissionen leisten, die durch Dienstreisen aller Mitarbeiter entstehen. "Am Ende wird man sagen können, die Regierung arbeitet klimaneutral", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".

Vorreiter soll das Umweltministerium sein. Dort werde "künftig errechnet, wie viel Kohlendioxid durch die Dienstreisen aller Mitarbeiter - ob mit Auto, Flugzeug oder Hubschrauber - entsteht", betonte Gabriel. Am Ende des Jahres werde dann ermittelt, "wie viel Geld in Entwicklungsländern zur Minderung von CO2-Emissionen investiert werden muss, um die durch mein Ministerium verursachte Klimabelastung auszugleichen".

Der Minister betonte, er werde vorschlagen, diese Regelung für die gesamte Bundesregierung zu übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) finde die Idee "sehr gut" und unterstütze sie. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe bereits zugesagt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Haushaltsmittel für diesen Zweck eingesetzt werden dürfen.

Zugleich forderte Gabriel die Bürger auf, ebenfalls eine Entschädigung für Klimasünden zu zahlen. Er sagte: "Wenn ich in diesem Sommer in den Urlaub fliegen sollte, werde ich mich vorher bei www.atmosfair.de  anmelden und eine Ausgleichszahlung für meine Flugkilometer zahlen." Das könne jeder Bürger so machen. Die Flüge seien heute oft so billig, "dass die Ausgleichzahlung für das Klima zumutbar erscheint".

mik/ddp/Reuters/dpa

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.