Kampf gegen Schlepper Bundestag weitet Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer aus

Bisher rettet die Bundeswehr Flüchtlinge im Mittelmeer und sammelt Informationen über Schleuser. Künftig darf sie leere Boote der Schlepper auch zerstören. Das hat der Bundestag beschlossen.

Fregatte "Schleswig-Holstein": An EU-Einsatz gegen Schlepper beteiligt
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Fregatte "Schleswig-Holstein": An EU-Einsatz gegen Schlepper beteiligt


Die Bundeswehr darf künftig gezielt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen. Der Bundestag hat beschlossen, dass bis zu 950 Marinesoldaten Schiffe von Menschenschmugglern stoppen und zerstören dürfen. Bislang ist die Militäroperation der Europäischen Union darauf begrenzt, dass Informationen gesammelt und schiffbrüchige Flüchtlinge gerettet werden. Im Bundestag stimmten 450 von 568 anwesenden Abgeordneten für eine Ausweitung des Einsatzes. Linke und Grüne lehnen die neuen Befugnisse als Symbolpolitik ab.

Die Bundeswehr hat seit Anfang Mai bereits etwa 8000 schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Die EU-Mission zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität begann im Juni.

Insgesamt sollen an dem Einsatz sieben Schiffe teilnehmen. Zudem sollen Flugzeuge, U-Boote, Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden. Aus Deutschland sind die Fregatte "Schleswig-Holstein" und das Versorgungsschiff "Werra" mit insgesamt 320 Soldaten beteiligt. Damit ist der Einsatz aktuell bereits der drittgrößte der Bundeswehr - nach denen in Afghanistan und im Kosovo. Die neue Obergrenze von 950 Soldaten übertrifft sogar die des Einsatzes im Kunduz von bis zu 850.

Vor allem Schleuserbanden, die von Libyen aus operieren, sollen bekämpft werden. Da in dem Land Bürgerkrieg und Chaos herrschen, will die EU vorerst nur außerhalb der Hoheitsgewässer zuschlagen. Dort braucht es nach Rechtsgutachten auch keine Zustimmung der libyschen Behörden oder ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates.

Von Libyen aus haben in den vergangenen Monaten Zehntausende Flüchtlinge versucht, nach Italien zu gelangen. Viele kamen dabei ums Leben.

anr/dpa

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