Schuldenkrise Gegner der Zypern-Hilfe scheitern vor Verfassungsgericht
Karlsruhe - Gegner des Rettungspakets für Zypern sind mit dem Versuch gescheitert, die Abstimmung des Bundestags über die Milliardenhilfen zu verhindern. Wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwochabend in Karlsruhe mitteilte, lehnte es einen Antrag auf einstweilige Anordnung ab. Dieser zielte darauf, die Beschlussfassung des Bundestags zu untersagen. Über die Antragsteller machte das Gericht keine Angaben.
Der Bundestag kann damit wie geplant am Donnerstag über die Milliardenhilfen für das Euroland abstimmen. Für das Hilfsprogramm zeichnet sich eine klare Mehrheit ab, weil neben den Koalitionsabgeordneten auch die meisten Mandatsträger von SPD und Grünen mit Ja stimmen wollen.
Parlamentsabstimmung in Zypern
Zypern soll rund neun Milliarden Euro aus dem Krisenfonds ESM erhalten, eine weitere Milliarde soll vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Deutschland trägt rund 2,6 Milliarden Euro der Hilfssumme.
Außerdem muss Zypern aus eigener Kraft rund 13 Milliarden Euro für seine Rettung aufbringen. Dazu müssen sich unter anderem Bankkontoinhaber bei großen Vermögen an den Kosten der Rettung beteiligen.
Das zyprische Parlament beraumte am Mittwoch überraschend eine Parlamentsabstimmung über das internationale Rettungspaket an. Die Vereinbarung müsse laut Verfassung vom Parlament gebilligt werden, nachdem sie den Abgeordneten offiziell von Staatspräsident Nikos Anastasiades vorgelegt wurde, sagte Generalstaatsanwalt Petros Clerides. Die Opposition hatte ein solches Votum mit der Begründung gefordert, dass die Abgeordneten bei einer Entscheidung von so großer Tragweite nicht übergangen werden dürften. Damit wachsen erneut Zweifel an der der Zukunft des klammen Euro-Landes, weil fast die Hälfte der Parlamentarier das Paket ablehnen könnte.
