Gehaltsaffäre Meyer muss sich erneut korrigieren

CDU-Generalsekretär Meyer hat erneut im Zusammenhang mit der RWE-Gehaltsaffäre bisherige Angaben korrigieren müssen. Die als Abfindung deklarierten 250.000 Mark von dem Stromkonzern seien doch keine gewesen, teilte er mit. RWE selbst versucht - bisher vergeblich - das Zustandekommen der ungewöhnlichen Verträge zu klären.


Laurenz Meyer: 250.000 Mark wofür?
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Laurenz Meyer: 250.000 Mark wofür?

Berlin - Laurenz Meyer zufolge handelte es sich bei den Zahlungen von 90.000 und 160.000 Mark seines damaligen Arbeitgebers VEW in den Jahren 1999 und 2000 jeweils nicht um Abfindungen. CDU-Sprecher Claus Zemke bestätigte dies nach Angaben des "Kölner Stadtanzeigers". Meyer habe die Zahlungen normal versteuert, also auch nicht den für Abfindungen vorgesehenen Steuerfreibetrag geltend gemacht.

Damit blieb ungeklärt, wofür Meyer die insgesamt 250.000 Mark (knapp 128.000 Euro) erhalten hat. In seiner Erklärung vom Montag hatte Meyer gesagt, die Summe sei in den zwei Teilbeträgen "als Abfindung und zur Leistung ausstehender Gehaltsansprüche" vom Energieunternehmen VEW gezahlt worden. Zuvor hatte Meyer bereits zeitgleiche Gehalts-Zahlungen vom Energiekonzern RWE und der CDU einräumen müssen. VEW ging im Oktober 2000 im RWE-Konzern auf.

Bei RWE herrscht offenbar auch Unklarheit über die Verträge. Die Rekonstruktion der Zahlungen an Meyer ist nach Angaben des Unternehmens schwierig. Die Innenrevision des Konzerns versuche immer noch, die Entstehungsgeschichte von Meyers Abfindung zu rekonstruieren, die im Frühjahr 1999 vereinbart worden sei, sagte RWE-Sprecher Peter Dietlmaier der "Süddeutschen Zeitung".

Die Klärung sei nicht einfach, weil es sich im Wesentlichen um Vorgänge bei der Dortmunder VEW handele, die im Herbst 2000 mit RWE verschmolzen wurde. Akten seien ausgelagert worden und die Abläufe könnten nur mühsam rekonstruiert werden.

Dietlmaier sagte der Zeitung, ob RWE zivilrechtliche Forderungen gegen den für den Meyer-Vertrag verantwortlichen Manager stellen werde, hänge vom Ergebnis der Prüfung ab. Gestern hatte ein Sprecher nicht kommentieren wollen, ob solche Verträge ohne Rückzahlungspflicht wie bei Meyer bei RWE häufiger abgeschlossen wurden.

Schweigsam gab sich Dietlmaier auch zu Berichten, wonach ein Mitglied des RWE-Konzernvorstandes Meyer in den vergangenen Tagen angeboten haben soll, dessen Vertrag mit RWE umzuformulieren, wobei angeblich Hinweise auf einen Stromkostenrabatt für Meyer hätten verschwinden sollen. Er könne diese Behauptung weder bestätigen noch dementieren, sagte Dietlmaier der Zeitung.

Die Staatsanwaltschaft Essen prüft inzwischen die Anzeige einer Privatperson gegen Meyer und RWE wegen Bestechung und Untreue.

Verständnis für Meyer äußerte dagegen der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf-Henkel. In der "Bild"-Zeitung schrieb er heute, es sei nicht unmoralisch, wenn ein Politiker Leistungen in Anspruch nehme, die aus einem früheren Vertragsverhältnis in der Wirtschaft herrührten. "Wäre es das, gäbe es keine mehr, der den bitter nötigen Quereinstieg von der Wirtschaft in die Politik wagen würde."



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