Geheimdienst-Affäre BND-Spitzelbericht wird Freitag veröffentlicht

Der Bericht über die BND-Spitzelaffäre wird erst am Freitag veröffentlicht. Die leicht gekürzte Fassung soll zusammen mit einer Stellungnahme der Regierung publik gemacht werden.


Berlin - Als Grund für die Veröffentlichung erst am Freitag wurden vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) notwendige Änderungen an dem Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer aufgrund von Einsprüchen eines betroffenen Journalisten angegeben. Am Freitag werde auch die Bundesregierung zu den Ermittlungen Schäfers Stellung beziehen, teilte der FDP-Politiker Max Stadler als Vizechef des Gremiums mit.

Die Veröffentlichung war zuletzt fraglich gewesen, weil betroffene Journalisten Bedenken dagegen hatten. Das Kontrollgremium entschied in der dreistündigen Sitzung auch, dass Rechtsmittel gegen die von dem "Focus"-Journalist Josef Hufelschulte beim Berliner Verwaltungsgericht erwirkte einstweilige Anordnung eingelegt werden. Die zweite Kammer des Gerichts hatte dem PKG gestern untersagt, personenbezogene Daten des Journalisten zu veröffentlichen.

Gremiumsmitglied Olaf Scholz (SPD) kündigte an, dass das PKG durch alle Gerichtsinstanzen gehen werde, um eine Veröffentlichung der Hufelschulte-Daten zu erreichen. Das Verwaltungsgericht hatte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für zulässig erklärt.

Oppositionspolitiker forderten heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Man werde zur vollen Aufklärung um ein solches Gremium nicht herumkommen, sagten der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und Wolfgang Neskovic (Linkspartei). Es müsse aufgeklärt werden, wer die politische und disziplinarrechtliche Verantwortung für die Fehlentwicklungen beim BND trage, forderte Ströble. Neskovic wies darauf hin, dass sich der Bericht von Schäfer über die Affäre nur auf Angaben aus dem BND und damit auf Aussagen Betroffener stützen könne. Das sei eine "unzureichende Bewertungsgrundlage".

Auch Stadler schloss eine förmliche parlamentarische Untersuchung nicht aus. Jedoch solle über die politischen Verantwortlichkeiten zunächst im zuständigen Innenausschuss gesprochen werden. Der Schäfer-Bericht sei nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer politischen Aufarbeitung. Über Jahre hinweg habe der BND die Pressefreiheit missachtet, und es müsse geklärt werden, warum die Kontrollen des Dienstes versagt hätten.

als/dpa/AP/AFP



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