Geheimdienst-Affäre BND will keine Journalisten abgehört haben

Der Bundesnachrichtendienst steht weiter unter Druck. Nach einem Zeitungsbericht über angebliche Abhör-Aktionen bei Journalisten sah sich der Dienst zum wiederholten Mal zu einem Dementi genötigt. Am Nachmittag berät das Kontrollgremium über die Affäre.


Berlin - Berichte über das Abhören von Journalisten-Telefonen seien "pure Fiktion", sagte BND-Sprecher Stefan Borchert. Ein entsprechender Bericht der "Berliner Zeitung" sei für seine Behörde nicht nachvollziehbar, so der Sprecher des unter Beschuss stehenden Auslandsgeheimdienstes. "Es gibt keine Hinweise, dass der Bundesnachrichtendienst Telefone von Journalisten überwacht hat", sagte er.

Das Blatt hatte berichtet, der Geheimdienst habe auch Telefonate von Journalisten abhören lassen, um Informationen über deren Quellen zu bekommen. Nach Darstellung von BND-Mitarbeitern habe es "gezielt und zeitlich begrenzt" Lauschangriffe auf Medienvertreter gegeben, so die Zeitung. Die Lauschangriffe seien bis in die jüngste Vergangenheit erfolgt und mit Absicht nicht als Vermerke in den Akten des BND gelandet. Es habe aber keine flächendeckende Überwachung von Medienvertretern gegeben.

Als Quelle nannte der Autor, der selber bis zum Herbst 2005 von einem BND-Mann bespitzelt wurde, ranghohe aber anonyme Geheimdienstmitarbeiter.

Die Meldung sorgte für neue Aufregung in der Affäre um die Ausforschung der Medien-Szene durch den BND, zumal sie wesentlich weiter geht als die bisherigen Vorwürfe. Bisher fußten alle Berichte auf eine Untersuchung des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer, der mit Genehmigung des BND in dessen Akten recherchierte. In seinem Dossier finden sich allerdings keine Hinweise auf Abhörmaßnahmen bei Journalisten.

Am Nachmittag wird sich erneut das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) mit den Vorgängen beschäftigen. Dabei soll dem BND die Möglichkeit gegeben werden, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Vor allem werden die Behördenleiter erklären müssen, wieso die Bespitzelung von Journalisten im Gegensatz zu Darstellungen im Herbst 2005 sehr viel länger andauerte. Zudem hat sich mittlerweile eine breite Front aller Parteien gebildet, die eine Veröffentlichung des bisher geheimen Schäfer-Dossiers erzwingen wollen.

Uneinigkeit besteht allerdings über die Frage, ob das Thema der Bespitzelung von Journalisten durch den BND auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden sollte. Bislang beschäftigt er sich vorrangig mit Fragen der Auslandsaufklärung des BND im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und dem internationalen Anti-Terror-Kampf.

Nach Aussage des Vorsitzenden des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), könnte die BND-Affäre auch im Ausschuss behandelt werden. Um dies zu erreichen, müsste die Opposition einen Antrag stellen.

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl forderte im ARD-"Morgenmagazin" eine Stärkung des PKG. "Es braucht mehr Befugnisse strafprozessualer Art oder in Richtung eines Untersuchungsausschusses." Uhl forderte auch personelle Konsequenzen. Wenn der BND-Präsident, "welcher auch immer", von den Vorgängen gewusst oder diese sogar angeordnet habe, dann müsse er das Amt verlassen.

als/mgb/AP/dpa/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.