Geheimdienst-Affäre Linkspartei boykottiert Beratungen im Kontrollausschuss

Eklat im Parlamentarischen Kontrollgremium: Linkspartei-Vertreter Neskovic stürmte aus Protest gegen "ein Täuschungsmanöver" der Bundesregierung aus den geheimen Beratungen über die Aktivitäten deutscher Geheimdienste. Er wolle sich nicht an einem geplanten "Rechtsbruch" beteiligen.

Berlin - Der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic verließ die laufende Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) heute vorzeitig. "Hier findet ein Täuschungsmanöver statt", sagte er wenig später vor Journalisten im Bundestag. Mit seinem Boykott wolle er gegen eine Instrumentalisierung des Gremiums durch die Bundesregierung und einen geplanten Rechtsbruch protestieren, begründete der Jurist seinen Schritt. Die Bundesregierung ziele mit ihrem Bericht auf eine öffentliche Entlastung von den Vorwürfen durch das PKG, die aber rechtlich und politisch nicht haltbar sei. Neskovic forderte erneut die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Die Bundesregierung legte dem PKG am vergangenen Montag einen fast 300 Seiten starken Bericht vor, in dem es unter anderem um den Einsatz von BND-Mitarbeitern im Irak und den Entführungsfall Khaled el-Masri, geheime Gefangentransporte der CIA in Europa und die Befragung von Gefangenen im Ausland durch deutsche Ermittler geht. Die Mitglieder des PKG sind bisher zur Geheimhaltung über den Bericht verpflichtet. Das Dossier sollte heute in dem streng geheim tagenden Gremium ausgiebig diskutiert werden.

Doch statt der Diskussion hatte das PKG bereits eine mehr als 30 Seiten lange Bewertung formuliert, die Union und SPD mit ihrer Mehrheit in dem Gremium beschließen wollten. In dem Papier wird das Verhalten der rot-grünen Regierung im Wesentlichen gerechtfertigt, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus dem PKG. Die Sachverhalte seien "in tatsächlicher Hinsicht umfassend aufgeklärt", so die abschließende Bilanz von SPD und CDU. Demnach sei der alten Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden kein Fehlverhalten nachzuweisen.

Sturm im Wasserglas

Laut der Darstellung der Regierung war die gesamte Aufregung um die Arbeit deutscher Sicherheitsbehörden ein Sturm im Wasserglas. Einzig die Tatsache, dass dem PKG in allen fragwürdigen Fällen erst nach Medienberichten Auskunft erteilt wurde, wird in dem Papier leicht kritisiert. Viel schärfer hingegen bewertet die Große Koalition das Vorgehen der Medien. Diese hätten durch ungeprüfte und irreführende Berichterstattung die Arbeit der Geheimdienste beeinträchtigt.

Genau dieses Vorgehen der Großen Koalition wurde von Neskovic scharf kritisiert. Statt einer Diskussion habe der SPD-Vertreter Olaf Scholz gleich die Bewertung des Berichts durch das Gremium angekündigt. Auch andere Oppositionsvertreter äußerten bereits vor der Sitzung die Befürchtung, CDU und SPD wollten das Thema nun "endgültig tottreten". Schon in der Vergangenheit hatte die Regierung mit ihrer Mehrheit entlastende Erklärungen des PKG durchgesetzt.

Nach Einschätzung Neskovics würde die Veröffentlichung der geplanten Bewertung auch einen Geheimnisbruch bedeuten. "Wenn Gesetze keine Bindungskraft mehr haben, dann können wir, glaube ich, den ganzen Laden hier dicht machen", sagte er.

"Geringe Möglichkeiten zur Wahrheitssuche"

Neskovic betonte grundsätzlich, dass das Parlamentarische Kontrollgremium nicht zur Aufklärung der BND-Affäre geeignet sei, da es sich einzig auf die Angaben der Regierung stützen könne und zur Geheimhaltung verpflichtet sei. "Insgesamt haben wir sehr geringe Möglichkeiten zur professionellen Wahrheitssuche." Seine Entscheidung, die PKG-Sitzung zu verlassen, habe er mit der Fraktionsspitze abgestimmt, sagte der Linkspartei-Abgeordnete.

Von der Bewertung des Regierungsberichts vor allem durch die Grünen hängt die Frage ab, ob zur Untersuchung der Vorwürfe ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Der grüne Abgeordnete Christian Ströbele kündigte bereits an, dass er sich der Bewertung von CDU und SPD nicht anschließen werde. Das weitere Vorgehen will er umgehend nach Ende der Beratungen mit der grünen Fraktionsspitze beraten. Linkspartei und FDP, die weiterhin einen Untersuchungsausschuss fordern, wären dafür auf die Stimmen der Grünen angewiesen.

Trotz des Eklats im Ausschuss setzte der Rest der Politiker die Sitzung fort. Der Regierungsbericht soll spätestens Ende der Woche in Teilen veröffentlicht werden.

phw/mgb/AP/AFP/Reuters

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