Geheimdienst-Affäre Warum der Selektoren-Wühler so viel Wut provoziert

Im Streit um den Geheimdienst-Sonderbeauftragten attackieren sich Koalition und Opposition ungewöhnlich heftig. Dabei steht noch nicht einmal ein Name fest. Warum setzt das Thema so viele Emotionen frei?
Journalistenschar beim NSA-Ausschuss: Es ist kompliziert

Journalistenschar beim NSA-Ausschuss: Es ist kompliziert

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Normalerweise ist Britta Haßelmann, die Fraktionsmanagerin der Grünen im Bundestag, nicht für Wutausbrüche bekannt. Am Donnerstag war es mit der Zurückhaltung vorbei. "Wie tief sind die Sozialdemokraten gesunken!" ruft sie vor dem Sitzungssaal des NSA-Untersuchungsausschusses.

Gerade erläutert der wichtigste SPD-Vertreter in diesem Gremium, Christian Flisek, warum er die Sache mit dem Sonderbeauftragten eigentlich ganz okay findet. Das passt so gar nicht zu dem Furor, den die SPD noch vor ein paar Wochen anstellte. "Rückgrat" hatte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in der Geheimdienstaffäre gefordert. Notfalls müsse das Kanzleramt gegen den Willen der USA die Selektoren rausrücken.

Nun steht fest: Die Daten werden nicht rausgerückt. Stattdessen darf eine Vertrauensperson die derzeit wohl brisanteste Liste Deutschlands einsehen. Und erfahren, was die NSA hier und in Europa treibt. Welche Konzerne, Behörden und Regierungen die Amerikaner ausspähen wollten, ob Dax-Konzerne dabei waren, Spitzenpolitiker und Regierungen.

Allerdings schließt das Kanzleramt die Weitergabe "konkreter Inhalte" aus. In der Praxis heißt das: Findet der Experte Hinweise auf Spionage gegen die EU-Kommission, darf er sagen, dass er solche Hinweise gefunden habe. Welcher EU-Kommissar, in welchem Zusammenhang oder der exakte Zeitraum - das muss er wohl verschweigen.

Rätselraten um Namen: Wer wird Sonderbeauftragter?

Der Sonderbeauftragte spaltet das Aufklärergremium so sehr, dass man an der Arbeitsfähigkeit zweifeln darf. Union und SPD unterstützen die Idee, Grüne und Linke verweigern eine Beteiligung. Von Komplettblockade" sprechen die einen, von "Verlogenheit" die anderen.

Klar ist nur: Der Selektoren-Wühler wird eingesetzt. Im Beschlussantrag der Koalition heißt es dazu nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen,

  • dass eine "unabhängige sachverständige Vertrauensperson Einsicht in die notwendigen Unterlagen" bekommen solle,
  • welche die Selektorenlisten "vollständig sichtet sowie unabhängig und weisungsfrei bewertet",
  • und dem Untersuchungsausschuss "umfassend Bericht erstattet".
  • Der Sonderbeauftragte solle nach "Verstößen gegen bilaterale Vereinbarungen", "Verstöße gegen deutsche Interessen" und "Verstöße gegen deutsches Recht" suchen.
  • Am Ende soll es ein Gutachten in geheimer Fassung und in entschärfter öffentlicher Fassung geben.

Offiziell steht noch kein Name fest, denn eine öffentliche Absage wäre blamabel. Man hat die infrage kommenden Personen aber schon kontaktiert. Die SPD hätte gern den früheren Richter am Berliner Verwaltungsgericht, Kurt Graulich. Auch Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio und der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, könnten es werden. Eine politisch neutrale Person mit Expertise ist schwer zu finden. "Die Auswahl ist nicht groß", heißt es.

"Dass der nicht rot wird!"

Kritiker halten das Verfahren für eine Farce, eine externe Person dürfe vom Volk gewählte Abgeordnete nicht einfach ersetzen. Die Bundesregierung hingegen will Details zur Geheimdienst-Kooperation vor Missbrauch schützen und ein Zerwürfnis mit den USA verhindern. Sie beruft sich auf Staatswohl und Sicherheitsinteressen.

Die Opposition sieht die Kontrollrechte des Parlaments verraten, und sich selbst sowieso. "Dass der nicht rot wird!", setzt die Grüne Haßelmann hinterher. Rot ist SPD-Mann Flisek nicht, aber müde sieht er aus. Wie alle Abgeordneten, die sich mit der Geheimdienstaffäre beschäftigen.

Selektorenliste, das ist ein furchtbar sperriger Begriff. Trotzdem wühlt das Thema alle Beteiligten auf. Zur Stunde wird Angela Merkels Geheimdienst-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche als Zeuge befragt. Danach ist Innenminister Thomas de Maizière dran. Wahrscheinlich sitzt man bis Mitternacht zusammen.

Das Gerangel zwischen Koalition und Opposition nimmt derweil absurde Züge an. So drohte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) mit einem Twitter-Verbot, weil ein möglicher Name früh nach draußen drang. Auch die Griechenland-Plakataktion der Linken im Bundestag war als "unparlamentarisches Verhalten" Thema. In einem Gremium, in dem man eigentlich zusammen aufklären soll, zählen eben vor allem Parteifarben.

Die Opposition will nun Parlamentspräsident Norbert Lammert um Hilfe bitten. Der hatte im SPIEGEL ein Expertenduo vorgeschlagen, einer für die Koalition, einer für die Opposition. Der Vorschlag des Zweiten Mannes im Staat zeigt, wie verfahren die Situation ist.

Parallel bereiten Grüne und Linke eine Klage in Karlsruhe vor. Wieder einmal landet damit ein politischer Streit vor dem Bundesverfassungsgericht.

Mitarbeit: Hubert Gude
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