Geheimdienst-Bericht Öffentlichkeit bekommt nur stark gekürzte Fassung

Die Öffentlichkeit wird nur eine stark gekürzte Version des 275-Seiten-Berichts der Bundesregierung zur BND-Affäre zu sehen bekommen, die Abgeordneten immerhin ein wenig mehr. Bis zum Abend lag das Dokument weder den Abgeordneten noch der Öffentlichkeit vor.

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Berlin - Den Mitgliedern des Bundestags-Geheimdienstausschusses wurde der Bericht bereits am Montag komplett vorgelegt, allerdings mit der Klassifizierung "Geheim". Wie SPIEGEL ONLINE am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, wird die für die Öffentlichkeit bestimmte Fassung nur etwa ein Drittel des Original-Dossiers enthalten. Er wird im Wesentlichen nur die Regierungsangaben zu der umstrittenen BND-Mission in Bagdad und die ziemlich dünnen Angaben zu CIA-Flügen enthalten.

Alle anderen Themen wurden aus der öffentlichen Fassung gestrichen. So habe der Datenschutzbeauftragte eingewandt, dass Details über die Fälle des von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri oder des in Syrien inhaftierten deutschen Staatsangehörigen Mohammed Zammar aus datenschutzrechtlichen Erwägungen problematisch seien. Folglich strich die Regierung diese Teile aus dem öffentlichen Bericht. Er soll am Ende über den Server des Bundespresseamts zugänglich gemacht werden.

Allen Politikern des Deutschen Bundestags hingegen wird ein im Vergleich zum Original-Dossier nur wenig gekürzter Bericht zugestellt. Lediglich brisante Details über die internationale Kooperation mit anderen europäischen und transatlantischen Geheimdiensten sind gestrichen worden, hieß es gegenüber SPIEGEL ONLINE. Das Papier enthalte aber sonst alle anderen Details, auch über Einzelfälle wie Masri oder Zammar. Allerdings wird dieses Dossier als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert werden. Es wird vermutlich als elektronisches Dokument verschickt, hat aber bis zum frühen Abend die Politiker noch nicht erreicht.

Von dem Bericht hängt einiges ab. Nach teils hitzigen Diskussionen am Mittwoch machen vor allem die Grünen und die FDP von der Veröffentlichung abhängig, ob sie doch einen Untersuchungsausschuss zu den BND-Aktivitäten anstreben werden. Welche Details in welchem Umfang öffentlich gemacht werden, dürfte die Entscheidung maßgeblich beeinflussen.
Die Grünen haben ihre Vorentscheidung in dieser Frage heute auf Freitagnachmittag verschoben, weil der Regierungsbericht noch nicht vorlag. Die Liberalen wollen erst Anfang nächster Woche endgültig eine Meinung bilden.

Schon vor der Veröffentlichung äußerte der grüne Geheimdienstkontrolleur und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele schwere Zweifel an der Darstellung der Regierung, in Sachen Irak sei alles ordnungsgemäß gelaufen. Ströbele widersprach in einer am Mittag veröffentlichten Erklärung der Aussage, dass keine Informationen über kriegsrelevante Ziele an US-Dienste weitergeleitet worden seien. In seiner 13-seitigen Erwiderung führte er an, dass die beiden BND-Agenten anhand der Akten, die er in den letzten Wochen eingesehen habe, durchaus Unterstützung für den US-Angriff auf den Irak geleistet hätten.

In seiner Darstellung wird Ströbele ziemlich konkret. So hätten die beiden nach Bagdad entsandten BND-Mitarbeiter nach Kriegsbeginn entgegen der Darstellung der Bundesregierung solche militärischen Objekte gemeldet, die Ziel für US-Luftangriffe gewesen seien. Ströbele sprach von vier schriftlichen Meldungen mit insgesamt elf potenziellen militärischen Zielen. Als Beispiele nannte er Stellungen von Saddams Elitetruppe, der Republikanischen Garde, das Gelände eines Offiziersclubs und ein Ausweichquartier des irakischen Geheimdienstes. Die Lage dieser Objekte sei mit genauen Koordinaten weitergeleitet worden.

Ströbele betonte, dass es zwar eine klare Weisungslage für die Arbeit der beiden deutschen Agenten gab, diese aber offenbar nicht allen Beteiligten Personen bekannt war. Mindestens einer der BND-Mitarbeiter in der Zentrale in Pullach, die mit der Weitergabe von Informationen an die USA befasst waren, hätte die Grenzen des Auftrags nicht gekannt. Ströbele betonte, dass die Bundesregierung damals offenbar keine Kenntnis von den Aktivitäten der beiden BND-Agenten gehabt hätte und sich auf die ausgegebene Weisung verließ. Die Bundesregierung hatte stets betont, dass der BND in keinem Fall Daten geliefert hätte, die zu einem Angriff geführt hätten.



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