Geheimdienst BND-Bericht soll veröffentlicht werden

Der bisher geheime Bericht über die Bespitzelung und den Einsatz von Journalisten durch den BND soll veröffentlicht werden - allerdings nicht sofort: Vor der Freigabe des sogenannten Schäfer-Reports sollen sich Betroffene noch zu den Vorwürfen äußern können.


Berlin - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hat heute die Freigabe des "Schäfer-Reports" beschlossen. Dies soll nächste Woche nach einer erneuten Sitzung des Gremiums am 24. Mai geschehen. Der Beschluss fiel einstimmig bei einer Enthaltung, teilte der Vorsitzende Norbert Röttgen mit.

Vor der Veröffentlichung sollen Betroffene zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. Dies solle vor dem Sonderermittler Gerhard Schäfer erfolgen. Der ehemalige Bundesrichter hatte den Bericht im Auftrag des PKG angefertigt.

Röttgen begründete den Beschluss des Gremiums damit, dass in strafbarer Weise Teile des geheimen Berichts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien. Dadurch sei die Gefahr gegeben, "interessengeleitet, manipulativ und verzerrend" den Inhalt darzustellen. Dieser Gefahr habe Einhalt geboten werden müssen.

Heute Nachmittag hatte der Bundesnachrichtendienst in dem geheim tagenden Gremium Stellung zu dem Bericht des Sonderermittlers bezogen.

Röttgen und auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatten sich zuvor dafür stark gemacht, das Leck im Parlamentarischen Kontrollgremium suchen, durch das Details aus dem Schäfer-Report an die Öffentlichkeit gelangt waren. Das sei Geheimnisverrat und müsse strafrechtlich verfolgt werden. Es sei eine Sache, ob es rechtswidrige Aktivitäten des BND gegeben habe. Eine andere Frage sei, wie das Parlament mit einem solchen Bericht umgehe, sagte Röttgen. Dass das als geheim eingestufte Papier nach wenigen Tagen in Originalteilen in der Öffentlichkeit gewesen sei, sei eine Selbstbeschädigung des Parlaments und seiner Kontrollaufgaben. Diesen schwerwiegenden Vorgang könne man nicht hinnehmen.

So beschloss das Gremium heute, den Bundestagspräsidenten um eine Ermächtigung zu bitten, damit Ermittlungen wegen Geheimnisverrats durch die Berliner Staatsanwaltschaft aufgenommen werden können.

FDP und Grüne hatten sich bereits vor der Sitzung für die Veröffentlichung des Berichts stark gemacht. Der Innenexperte der Liberalen, Max Stadler, sagte, es könne nicht sein, dass stündlich neue Meldungen auftauchten, das PKG dazu aber öffentlich nichts sagen dürfe.

Die Zeitungsverleger haben heute eine rückhaltlose und öffentliche Untersuchung der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten gefordert. Das Vertrauen in die Arbeit der Geheimdienste habe schweren Schaden erlitten, erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in einer Resolution.

Die Verleger begrüßten die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, künftig keine Journalisten mehr als Quelle oder Informanten zu nutzen. Der entsprechenden Anweisung des Kanzleramtes an den Bundesnachrichtendienst schlossen sich heute auch das Innenministerium und das Verteidigungsministerium an. Somit dürfen alle drei deutschen Geheimdienste, BND, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst, Journalisten weder als Quellen benutzen noch ausspähen.  

Der einstige Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, der unter Altkanzler Helmut Kohl jahrelang die Geheimdienste koordinierte, verzichtete heute bis auf weiteres auf seine Mitarbeit im PKG. Ganz freiwillig tat er das zwar nicht. Doch ist in dem BND-Skandal nicht mehr zu erklären, wie der einstige Ober-Geheimdienstler mit dem Spitznamen "008" heute glaubwürdig für den Bundestag die Aktivitäten der Geheimdienste kontrollieren soll.

Ex-Richter Gerhard Schäfer war vom PKG beauftragt worden, Vorwürfe vom Herbst 2005 über die Bespitzelung von Journalisten durch den BND zu überprüfen. Dabei fand Schäfer unter anderem heraus, dass der BND mindestens einen Journalisten auch auf Kollegen angesetzt hatte.

ler/AP/dpa/AFP/ddp



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