Geheimdienst-Streit Stunde der Lautsprecher

Die Aufklärung der Spionageaffäre verläuft enttäuschend, die Große Koalition flüchtet sich in einen Pseudo-Wahlkampf. Gefragt sind Taten, keine Scheingefechte.
Koalitionäre Gabriel, Merkel, Seehofer: Parteipolitik statt Aufklärung

Koalitionäre Gabriel, Merkel, Seehofer: Parteipolitik statt Aufklärung

Foto: Wolfgang Kumm/ picture alliance / dpa

Vor fast vier Wochen beschrieb der SPIEGEL die Verstrickung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Spionagenetz der USA. Die Kanzlerin versprach Aufklärung und ließ in Washington nachhaken. Der Bundestag versprach ebenfalls Aufklärung und befragte BND-Mitarbeiter, einen Minister, einen Kanzleramtschef. Ging es zu Beginn noch um Selektoren und Radome, also Hightechwissen für Fortgeschrittene, geht es mittlerweile um Vertrauen, Aufrichtigkeit, die Sicherheit Deutschlands.

Die Ausbeute all dieser Bemühungen ist dürftig. Eine offizielle Antwort aus dem Weißen Haus fehlt noch immer. Wann diese eintreffen werde, ob Berlin einen Zeitrahmen gesetzt habe? Aus dem Kanzleramt dringt dazu kein brauchbarer Kommentar. Die Verantwortung ist ebenso ungeklärt wie das Ausmaß der Kooperation.

Bürger oder Unternehmen haben keine Gewissheit, in welchem Umfang sie gesetzeswidrig ausspioniert wurden.

In den vergangenen Tagen stürzte sich die Spitzenpolitik in Schuldzuweisungen. Die Kampfarena wurde immer voller - und die Auseinandersetzungen waren immer mehr von Parteipolitik geprägt.

So warf CSU-Chef Horst Seehofer seinem SPD-Pendant Sigmar Gabriel gerade mangelnde "Staatsverantwortung" vor, weil dieser von Angela Merkel mehr Souveränität gegenüber den USA fordert. Zur Aufklärung trägt der bayerische Ministerpräsident nichts bei, obwohl eine der wichtigsten Abhörstationen der Amerikaner in seinem Bundesland steht.

Gabriels Attacken sind nicht glaubwürdiger, seine Taktik leicht durchschaubar. Er weiß genau, dass die Freigabe des Spähkatalogs Risiken birgt, sollten Details einen kleinen Kreis Eingeweihter verlassen. Doch die Chance, endlich an Merkels Vertrauensimage zu rütteln, ist zu verführerisch. Also gibt er den Aufklärer ohne Schranken.

Die ehrliche Variante wäre zu heikel

Die Kanzlerin schweigt die meiste Zeit. Dafür darf sich eine Garde von CDU-Gefährten austoben. Sie vermischen die Herausgabe der US-Spähziele permanent mit einer Gefahr von Terroranschlägen. Das ist unseriös. Es entwertet die Aufgabe des Parlaments, Geheimdienste zu beaufsichtigen.

Hier passiert gerade genau die Art von politischem Schaukampf, die jeden halbwegs politisch Interessierten enttäuscht zurücklässt. Wie soll eine solche Show Menschen politisch bewegen, sie zum Fragen, Lesen, Verstehen und Wählen bringen?

Ehrlich wäre es zum Beispiel zu sagen: Die USA arbeiten im Kampf gegen Terror und Kriminalität mit Deutschland zusammen. Dabei können Grenzen überschritten werden, Geheimdienste bewegen sich im Graubereich. Das ist der Preis, den Deutschland für die Kooperation zahlen muss. Oder eben: Dieser Preis ist zu hoch, also muss die Kooperation grundlegend verändert werden.

Beide Möglichkeiten sind zu heikel, zu riskant für Spitzenpolitiker, die 2017 wieder entspannt von Plakaten lächeln wollen.

Also flüchtet man sich lieber in einen verfrühten Pseudo-Wahlkampf. Für den Moment ist das der bequemere Weg. Schade.