Geheimdienst in Nöten Pannenserie bringt BND-Boss Uhrlau in Bedrängnis

Verlorene Baupläne für die BND-Zentrale, ein verfrühtes Dementi des Chefs und eine verschleppte Personalaffäre: Geheimdienstchef Ernst Uhrlau steht massiv in der Kritik. Über seinen Rücktritt wird schon eifrig gesprochen, doch die Regierung lässt das Thema ruhen - vorerst.

BND-Chef Uhrlau im Jahr 2008 auf der Baustelle: Scharfe Kritik aus der CDU
dapd

BND-Chef Uhrlau im Jahr 2008 auf der Baustelle: Scharfe Kritik aus der CDU

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Berlin - Die Frage fiel am Montagmorgen: Ob denn Kanzlerin Angela Merkel noch volles Vertrauen zu BND-Chef Ernst Uhrlau habe? Mit der Beantwortung solcher Fragen verhält es sich - in der Politik wie im Sport - meist so: Wenn die Frage gestellt wird, dann hat die Diskussion um eine Entlassung meist längst begonnen.

Für Uhrlau verheißt das wenig Gutes. Dessen Vertrauensverhältnis mit der Kanzlerin ist bereits angeschlagen: Schon 2008 - damals war herausgekommen, dass der Auslandsgeheimdienst BND E-Mails einer SPIEGEL-Reporterin mitgelesen hatte - erklärte Merkel den BND-Boss faktisch zum Chef auf Abruf. Wenn noch irgendetwas Unangenehmes ruchbar werde, so die Drohung, sei Uhrlau umgehend fällig.

Nun ist einiges hinzugekommen:

  • Da sind zum einen die verschwundenen Baupläne des BND-Neubaus in Berlin. Auch wenn bis heute der Schaden oder mögliche Folgen für die weitere Planung des Mega-Baus schwer abzusehen sind, entwickelt sich die Geschichte zur peinlichen Panne für den BND.
  • Zum andern gibt es schon seit Monaten Unstimmigkeiten zwischen Kanzleramt und Uhrlau. Mehrmals hatten Merkels Leute den BND-Chef gedrängt, aus einer peinlichen Personalaffäre Konsequenzen zu ziehen. Im März war bei einer Routine-Überprüfung aufgefallen, dass ein wichtiger Abteilungsleiter des Dienstes und enger Vertrauter von Uhrlau auf seinem Dienstrechner entgegen der strikten Vorschriften kommerzielle Web-Seiten wie eBay und Sex-Seiten angeklickt hatte. Uhrlau aber ignorierte die Wünsche des Kanzleramts, das den BND beaufsichtigt. Er beharrte darauf, er könne die Affäre intern klären. Der Disput schwelte, bis das Kanzleramt im geheim tagenden parlamentarischen Kontrollgremium schließlich über die peinliche Angelegenheit informierte. Das setzte Uhrlau unter Zugzwang. Erst danach versetzte der BND-Boss seinen Vertrauten und übergab seine Aufgaben einem Referatsleiter.

Beide Vorfälle sorgten am Wochenende für teils heftige Kritik. Meist aus Reihen der CSU wurde kräftig gegen Uhrlau gestänkert, der bekanntermaßen als SPD-Mann seinen Posten bekam. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kündigte gar an, es gebe schon eine Nachfolgediskussion. Die Kommentare aus den Reihen der Regierung waren so deutlich, dass die Rufe der Opposition nach Aufklärung kaum noch Erwähnung in den Zeitungsartikeln am Montag fanden.

Auch deswegen versucht die Regierung, den Schwung aus der Personalfrage zu nehmen. Merkels Sprecher versicherte, der BND-Chef genieße zumindest das "einfache Vertrauen" der Kanzlerin. Gleichwohl sagten er und ein Sprecher des Bauressorts, man warte die Recherchen einer Untersuchungskommission ab, die die Folgen der Indiskretionen mit den Bauplänen aufklären soll. Dann werde über das weitere Vorgehen und die "Gesamtbetrachtung" der heiklen Baustelle BND entschieden.

Schon bei der Frage der Baupläne zeigten sich auch öffentlich die unterschiedlichen Bewertungen des Vorgangs. Uhrlau selbst war am vergangenen Dienstag recht offensiv vor die Presse getreten und ordnete die im "Focus" zitierten Baupläne als unwichtige Skizzen von noch unwichtigeren Gebäudeteilen, wie der Warenanlieferung, ein. Änderungen an den Bauplänen oder gar zusätzliche Kosten würden nicht entstehen, behauptete er mehrmals.

Erst untersuchen, dann entscheiden

Regierungssprecher Seibert versuchte nun mühsam, diese konkreten Äußerungen des BND-Chefs wieder einzufangen. Uhrlau habe eine Momentaufnahme versucht, endgültig sei das nicht gewesen. Nun müsse eine Untersuchung "ohne Scheuklappen" klären, wie relevant die verschwundenen Unterlagen seien. Der Sprecher des Bauressorts zeigte sich weniger diplomatisch. Er sehe sich derzeit "außerstande zu sagen, warum Uhrlau solche Schlussfolgerungen" ziehen konnte.

Allein der Fall des wildsurfenden Uhrlau-Vertrauten hätte unter normalen Umständen eigentlich für eine Ablösung des Behördenchefs ausreichen können - besonders nach der Vorgeschichte des angeschlagenen Verhältnisses zwischen ihm und der Kanzlerin. Gleichwohl scheint es möglich, dass Merkel bei einer Neubesetzung des sensiblen Spitzenpostens erst einmal abwarten will. Aus ihrem Umfeld ist zu hören, dass sie angesichts der vielen anderen Problemgebiete der schwarz-gelben Regierung keine weitere Baustelle gebrauchen könne.

Hinzu kommt, dass Uhrlau ohnehin Ende des Jahres in den Ruhestand geht. Dann, so war jedenfalls der Plan der Regierung, sollten mehrere Top-Posten bei den Sicherheitsbehörden in einem Paket neu besetzt werden. Zu dem Paket sollten ein neuer Chef des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts (BKA) gehören, beide Posten werden in absehbarer Zeit frei. Da alle diese Posten nach Partei-Proporz besetzt werden, hätte ein Aufwasch durchaus Sinn ergeben.

Der CSU indes würde ein schneller Abgang durchaus gelegen kommen. Zum einen würden die Unionsstrategen aus München gern wieder einen Parteigänger auf dem wichtigen Posten beim BND platzieren. Uhrlau hingegen ist eine Art Überbleibsel der Großen Koalition, in der die SPD den Chefstuhl beim BND mit einem erfahrenen Nachrichtendienstler besetzte. In der CSU hat sich Uhrlau zudem viele Feinde gemacht - vor allem mit dem gegen viele Widerstände beschlossenen Umzugs des BND nach Berlin. In das neue Gebäude.



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