Geheimdienst-Kontrolle Künast fordert Razzien beim BND

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert ab sofort Razzien beim BND. Die jüngste Bespitzelungsaffäre habe gezeigt, dass unangekündigte Überprüfungen notwendig seien.


Berlin - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast will ab sofort Razzien beim Bundesnachrichtendienst (BND). Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte sie: "Was bei Steuerfahndung und Kampf gegen Gammelfleisch selbstverständlich ist, muss auch für die Geheimdienste gelten: Ermittler müssen bei unangekündigten Kontrollen sofort direkten Zugriff auf Computer, Akten und Dokumente erhalten."

Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast: Fordert Razzien beim BND
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Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast: Fordert Razzien beim BND

Die Kontrolleure sollen beim Bundeskanzleramt angesiedelt werden, verlangte Künast. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) müsse sicherstellen, dass seine Anweisungen und Vorgaben an die Geheimdienste auch durchgesetzt werden.

Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), verlangte: "Dem geheim tagenden Gremium von neun Abgeordneten soll ein professioneller Arbeitsstab zur Seite gestellt werden. Die Geheimdienste müssen systematisch und regelmäßig kontrolliert werden."

hoc/ddp



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