Geheimdienst Regierung hält an BND-Umzug fest

Unter Rot-Grün wurde der Umzug des Bundesnachrichtendienstes aus Bayern nach Berlin beschlossen. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu kein Wort. Doch die neue Bundesregierung bekräftigte erstmals öffentlich ihre Absicht, die Behörde an die Spree zu verlagern.

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Berlin - Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) galt in Koalitionskreisen bislang als heißes Eisen. Im Koalitionsvertrag von SPD und Union findet sich dazu kein einziges Wort und während der Verhandlungen war das Thema zeitweise kontrovers diskutiert worden. Immerhin wird es eine der größten Behördenverlagerungen nach dem Teilumzug der Bonner Ministerien an die Spree werden.

Ex-BND-Chef Hanning vor Neubau-Plan: Vehementer Umzugsbefürworter
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Ex-BND-Chef Hanning vor Neubau-Plan: Vehementer Umzugsbefürworter

Noch auf der vorletzten Fraktionssitzung von CDU und CSU hatte es zum BND-Umzug einen kurzen Schlagabtausch gegeben. Eine Abgeordnete monierte die hohen Kosten, ein Berliner Vertreter sprach sich ungeachtet dessen für die Verlagerung von Pullach bei München nach Berlin aus.

Nun hat die Bundesregierung erstmals nach ihrem Amtsantritt die Verlagerungsplanungen bekräftigt. "Der Beschluss der Bundesregierung zum BND-Umzug besteht grundsätzlich unverändert", so ein Sprecher am Freitag auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. "Danach sollen wesentliche Teile des BND bis 2011 nach Berlin verlagert werden", hieß es weiter. "Rund 750 Arbeitsplätze werden in Bayern und Pullach verbleiben", so der Sprecher. Die Bundesregierung werde mit der Gemeinde Pullach Gespräche führen, um die "Interessen der Gemeinde bei der Umsetzung des Umzugsbeschlusses angemessen zu berücksichtigen".

Lang andauernder Konflikt

Erstmals hatte sich im Frühjahr 2003 die damalige Regierung unter Gerhard Schröder für eine Verlagerung ausgesprochen. In Berlin arbeiten bereits 1400 BND-Mitarbeiter, in Pullach sind es noch rund 4000. Im Februar dieses Jahres hatte der damalige BND-Präsident August Hanning bei der Präsentation des Siegerentwurfs für den Neubau den Verbleib von rund 750 Mitarbeitern in Bayern angekündigt.

Der Umzug des Auslandsnachrichtendienstes bleibt dennoch in der Koalition umstritten. Monatelang hatte die CSU gegen eine Verlagerung angekämpft - auch während der Koalitionsverhandlungen war das Thema kurz aufgetaucht, verschwand aber dann sehr schnell wieder von der Bildfläche. Und auch in der CDU regte sich Unmut. Der Fraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hält den Umzug weiterhin "fachlich und aus Kostengründen" für nicht geboten.

Sensibles Thema

Der Bundesrechnungshof veranschlagte jüngst für Umzug und Neubau 1,48 Milliarden Euro - und rechnete darin unter anderem die teure Sicherheitstechnik mit ein. Der Bund geht bislang von 720 Millionen Euro Baukosten aus.

Wie sensibel das Thema ist, zeigten auch jüngste Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker hatte im SPIEGEL-Interview auf die Frage zum Umzug erklärt, der BND gehöre zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes, nicht zu dem des Innenministeriums. "Für mich ist entscheidend, dass der BND seine Arbeit so effizient wie möglich macht", sagte Schäuble. Darüber hinaus wolle sich der CDU-Politiker nicht äußern, wie sein Ministerium gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärte.

Uhrlau für BND-Umzug

In Schäubles Ministerium sitzt allerdings seit dem 1. Dezember mit dem ehemaligen BND-Präsidenten Hanning als beamteter Staatssekretär einer der vehementesten Befürworter des Umzugs. Auch Ernst Uhrlau - bislang im Kanzleramt für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig und seit Donnerstag neuer BND-Präsident - ist ebenfalls ein Umzugsbefürworter. Beide, Uhrlau wie auch Hanning, hatten in der Vergangenheit vehement dafür plädiert, angesichts der neuen terroristischen Gefahren den Dienst in der Hauptstadt zu konzentrieren.

Das neue Gebäude soll auf einer Brache an der Chausseestraße in Mitte entstehen, also in zentraler Lage nahe dem Kanzleramt. Vom Haushaltsausschuss des Bundestags wurden bereits vor Monaten Mittel für Vorplanungen bewilligt. Für 47,6 Millionen Euro erwarb der Bund im September das Gelände vom Land Berlin, allerdings gilt bis zum 1. April 2006 ein Rückgaberecht des Bundes.

Das scheint jedoch nach der jüngsten Ankündigung obsolet zu sein.



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