Geheimdienstaffäre Opposition streitet über BND-Ausschuss

Die Opposition ist uneinig über den Ausschuss, der die BND-Affäre untersuchen soll. Die Grünen befürchten eine Abrechnung mit der Irak-Politik der Regierung Schröder, die FDP befürchtet eine Verunglimpfung des Bundesnachrichtendienstes durch die Linkspartei.


Berlin- Das Thema BND spiele bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses für die FDP allenfalls "am Rande eine Rolle", sagte Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen dem "Handelsblatt". Die Liberalen wollten nicht die Linkspartei bei ihrer Absicht unterstützen, "den BND zu diskreditieren" und so den DDR-Geheimdienst "reinzuwaschen".

Die Liberalen möchten nach Angaben von van Essen eher ins Zentrum rücken, wie die politische Kontrolle der Geheimdienste funktioniere. Dies solle anhand aktueller Fälle wie der umstrittenen CIA-Gefangenentransporte oder der Vernehmung von Terrorverdächtigen im US-Gefangenenlager Guantanamo sowie durch deutsche Ermittler in Syrien geklärt werden. Das Gremium solle daher unter der Bezeichnung "Grauzonen-Ausschuss" laufen.

Die Linkspartei will dagegen in erster Linie klären, "ob Deutschland den Irak-Krieg offiziell abgelehnt und trotzdem möglicherweise unterstützt hat", sagte Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer. Der BND verstehe sich offenbar als "hilfsbereites Organ der westlichen Führungsmacht USA". Daneben wolle man herausfinden, "ob die Bundesregierung sich verwertend, unterstützend, duldend oder aktiv intervenierend" an Rechtsverstößen durch die CIA beteiligt habe.

Die Grünen warnten die anderen Oppositionsparteien davor, den Ausschuss zu einer Generalabrechnung mit der rot-grünen Außenpolitik zu nutzen. "Jedem Versuch der Geschichtsklitterung durch FDP oder Linkspartei werden wir offensiv entgegentreten", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Financial Times Deutschland".

Die Grünen stellten das Einsetzen des Ausschusses sogar in Frage. Wenn der Auftrag des Gremiums nicht den Vorstellungen entspreche, werde es keinen Untersuchungsausschuss geben, sagte Fraktions-Vize Jürgen Trittin.

Liberale und Linkspartei müssten "mit dem Willen zur Aufklärung in die gemeinsamen Gespräche gehen statt eine billige Schlammschlacht zu inszenieren". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte die Opposition vor Übertreibungen: "Wir werden uns sehr energisch gegen jeden Versuch wehren, diesen Ausschuss zu missbrauchen, um im Nachhinein die rot-grüne Irakpolitik zu desavouieren", sagte er. Bütikofer rechnete mit Konflikten bei der Deutung der Ausschussergebnisse. "Der Untersuchungsausschuss wird auch ein politischer Kampf sein."

Das Nein von Ex-Außenminister Joschka Fischer zu einem Untersuchungsausschuss löste in der FDP Verdächtigungen aus. "Jemand, der ein reines Gewissen hat, führt sich nicht so auf", sagte van Essen. Fischer hatte das Verhalten des BND in Bagdad während des Irak-Krieges gerechtfertigt und als einziges Mitglied der Grünen-Fraktion gegen eine parlamentarische Untersuchung des Falls gestimmt.



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