Parlamentarisches Kontrollgremium Geheimdienstaufsicht soll effektiver werden

Am Mittag wählt der Bundestag die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Der künftige Vorsitzende Clemens Binninger will die Aufsicht über BND und Verfassungsschutz verstärken. Doch es droht Streit: Die Grünen drängen auf eine echte Reform.

Verfassungsschutzchef Maaßen, BND-Chef Schindler: "Die NSA-Affäre ist nicht beendet"
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Verfassungsschutzchef Maaßen, BND-Chef Schindler: "Die NSA-Affäre ist nicht beendet"

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Berlin - Der künftige Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), will rasch die Aufsicht über die deutschen Nachrichtendienste verstärken. "Wir haben heute schon wertvolle Befugnisse, aber für eine effektive Kontrolle der Geheimdienste reichten bislang die zeitlichen und personellen Ressourcen nicht aus", sagte Binninger SPIEGEL ONLINE. "Deshalb will ich gemeinsam mit den Kollegen sehr schnell - möglichst bis zur Sommerpause - einen operativen Stab einrichten, der im Auftrag des Gremiums bei den Diensten ermitteln und berichten kann."

Binninger kündigte zudem an, die Aufklärung der NSA-Affäre zu einem Schwerpunkt der kommenden Monate zu machen. "Die NSA-Affäre ist nicht beendet", sagte er. "Sollte es zu einem Untersuchungsausschuss kommen, verstehe ich das Kontrollgremium als Ergänzung. Aber klar ist: Wir sind nicht dazu da, ausländische Nachrichtendienste zu kontrollieren. Uns interessieren die deutschen Dienste."

Am Mittag werden die Mitglieder des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag gewählt. Künftig werden nur noch neun statt elf Angeordnete in dem Gremium vertreten sein. Binningers Wahl gilt als sicher. Vor allem aufgrund der zähen Aufklärung der NSA-Affäre streiten die im Bundestag vertretenen Parteien seit längerem über eine Reform des PKG. Die Opposition will neben einer stärkeren Transparenz vor allem die Kontrollbefugnisse der einzelnen Mitglieder verbessern.

"Sich in einen Bunker einzuschließen, macht verdächtig"

Im Dezember waren erste Reformvorschläge bekannt geworden. Weil die Opposition aber weitergehende Reformvorstellungen hat, konnten sich Union, SPD, Grüne und Linke nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Wie das Gremium künftig arbeiten und ausgestattet sein wird, dürfte eine der ersten Entscheidungen der neuen Mitglieder sein. Binninger kündigte an, in Fragen der künftigen Arbeitsweise auf die Opposition zuzugehen. "Die Reform des Gremiums werden wir gemeinschaftlich angehen", sagte er. "Wichtig ist, dass wir ein einheitliches Verständnis von Geheimdienstkontrolle entwickeln."

Dennoch dürfte es rasch zu Streit kommen. Die Grünen drängen auf tiefergehende Veränderungen. "Die Aufklärung muss vor allem transparenter werden", sagte Innenexperte Hans-Christian Ströbele SPIEGEL ONLINE. "Ich will, dass die Chefs der Dienste oder der Geheimdienstkoordinator sich künftig auch mal öffentlich Fragen stellen lassen müssen. Sich in einen Bunker einzuschließen, macht die Kontrollarbeit sehr verdächtig. Und es schürt auch Illusionen, was da drinnen abläuft."

Ströbele forderte zudem, sämtliche Diskussionen in dem Gremium künftig aufzuzeichnen. Es ist ein Unding, dass im Parlamentarischen Kontrollgremium kein Wortprotokoll geführt wird. Da wurden ja höchstens die Tagesordnungspunkte und Abstimmungsergebnisse festgehalten", sagte er. "Ich möchte, dass künftig ein Tonband mitläuft. Wir müssen doch auch Jahre später noch nachvollziehen können, was der BND-Chef zu einem bestimmten Sachverhalt tatsächlich gesagt hatte."

Binninger äußerte sich mit Blick auf öffentliche Sitzungen skeptisch. "Von öffentlichen Befragungen halte ich nichts. Wir sollten uns nicht als Daueruntersuchungsausschuss verstehen", sagte er. "Ich halte es aber für denkbar, dass wir eine Sitzung pro Jahr öffentlich machen, auf der wir etwa eine Art Zwischenbilanz unserer Arbeit ziehen. Das darf dem Geheimhaltungsinteresse jedoch nicht entgegenstehen."

insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
Tabun 16.01.2014
1. Transparenz?
Am liebsten wäre Herrn Ströbele wohl, wenn BND und Verfassungsschutz regelmäßig in BILD berichten, was sie gerade tun.
Freidenker10 16.01.2014
2. optional
Verstehe eh nicht wie diese Herren die Geheimdienste kontrollieren... Haben die Ahnung von Technik und Systematik? Ich glaube die werden genauso belogen wie alle anderen auch.
Hilfskraft 16.01.2014
3. auch ...
... solche hochdotierten Beamtenposten, für die man nicht können, aber das richtige Parteibuch besitzen muß. Na dann, kontrolliert und plant mal schön, Ihr begnadeten Kontrollettis.
tedtenhoff 16.01.2014
4. Hallo,
aber es wäre doch interessant zu wissen, wohin die ihre Leute außer in die NPD sonst noch schicken. Ich vermute, in alle Parteien, insbesondere in die LINKE und in die AfD, um dort für innerparteilichen und außerparteilichen Zoff zu sorgen.
Krischan01 16.01.2014
5. Was soll der Spruch?
Zitat von TabunAm liebsten wäre Herrn Ströbele wohl, wenn BND und Verfassungsschutz regelmäßig in BILD berichten, was sie gerade tun.
Das die Kontrolle der Geheimdienste in seiner bestehenden Form nicht ausreicht bleibt eine Tatsache. Daran ändern auch Sprüche wie "BND und Verfassungsschutz in Bild berichten" nichts, abgesehen davon dass es das Thema aus einer Sichtweise angeht die weder gefordert noch erwünscht sein kann. Transparenz ist dennoch gefordert, dass damit nicht die Boulevardpresse gemeint ist versteht sich von selbst. Um das Problem zu verstehen und gerecht zu werden sollte man sich also etwas ernsthafter damit auseinander setzen. Es geht genau betrachtet um eine Parlamentarische Kontrolle die in ihrer jetzigen Form überhaupt nicht gegeben ist. Die Befugnisse des PKG gehen einfach nicht weit genug und die Information der anderen Bundestagsabgeordneten sind das Wort Information nicht wert. Das die Grünen und im übrigen auch die Linke diesen Zustand zu recht anprangern mag der Regierung und den Diensten sicher nicht gefallen, ändert aber nicht daran das es so zu einer unkontrollierten gefährlichen Verselbständigung kommen kann oder auch schon ist. Etwas mehr Sachlichkeit bei diesem Thema kann also nicht schaden...
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