Geheimdienste BND will Uno-Inspekteure instruiert haben

Nach Forderung, der Bundesnachrichtendienst solle Informationen über den Irak offen legen, hat der BND betont, dass er stets alle seine gewonnenen Erkenntnisse über das irakische Waffenprogramm an die Uno-Inspekteure weitergibt.


Hamburg - Freitagnacht veröffentlichte der BND eine Erklärung, in der es heißt, dem Geheimdienst lägen zur Irak-Thematik eine "Vielzahl unterschiedlichster Informationen" vor. Es habe eine "Reihe von Gesprächen mit den befreundeten Nachrichtendiensten anderer Staaten, einschließlich denen der USA" gegeben, um die Stichhaltigkeit der Erkenntnisse zu prüfen, teilte der Dienst mit.

Der BND betonte, dass alle selbst gewonnenen Informationen "mit Billigung der Bundesregierung fortlaufend für Uno-Inspektionen im Irak zur Verfügung gestellt" werden. Die Prüfung auf den Wahrheitsgehalt der Informationen sei jedoch Aufgabe der Inspekteure vor Ort im Irak.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte gefordert, der Nachrichtendienst solle seine Informationen "auf den Tisch legen". CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger hatte von der Bundesregierung verlangt, sie solle publik machen, was sie über Massenvernichtungsmittel im Irak wisse. Er sei als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages informiert worden, müsse sich jedoch an seine Schweigepflicht halten.

Der BND legt in seiner Erklärung nun "Wert auf die Feststellung", dass er nicht nur die Bundesregierung vertraulich über seine relevanten Irak-Erkenntnisse informiert habe, sondern auch die zuständigen Bundestagsausschüsse und ebenso die Spitzen aller Bundestagsfraktionen einschließlich der Opposition.

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.