Geheimdienste Justizminister fordert strengere Regeln für BND

Der BND spionierte nach Informationen von SPIEGEL ONLINE Ziele in Europa und den USA aus. Bundesjustizminister Maas fordert jetzt strengere Regeln für den Auslandsgeheimdienst.

Minister Maas: Der Justizminister fordert eine Reform der rechtlichen Grundlagen für Geheimdienste
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Minister Maas: Der Justizminister fordert eine Reform der rechtlichen Grundlagen für Geheimdienste


Bis weit ins Jahr 2013 hat der Bundesnachrichtendienst (BND) Botschaften und Behörden von EU-Ländern und anderen Partnerstaaten ausgespäht. Das berichtete SPIEGEL ONLINE. Jetzt hat Bundesjustizminister Heiko Maas auf die Vorwürfe gegen den deutschen Auslandsgeheimdienst reagiert.

Der SPD-Politiker fordert strengere Regeln für den BND. Eine Reform der rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Geheimdienstes sei notwendig, sagte Maas der "Rheinischen Post". "Rechtsstaat und Grundrechte enden nicht an Deutschlands Grenzen", so der Minister.

Maas forderte außerdem, die parlamentarische Kontrolle des BND zu verbessern. "Das Parlament muss die ausreichenden Mittel für eine effektive Kontrolle der Geheimdienste haben." Dazu würden mehr Befugnisse und eine verbesserte Ausstattung mit Sach- und Personalmitteln gehören.

Den Berichten zufolge befanden sich unter den ausgespähten Zielen auch französische und US-Einrichtungen. Durch die Überwachungssysteme des BND seien offenbar jahrelang Tausende entsprechende Suchbegriffe (Selektoren) gelaufen, bevor die Praxis im Herbst 2013 gestoppt worden sei.

Über den Vorgang hatte die Bundesregierung am Mittwochabend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags informiert. Die Abgeordneten wollen nun eine Arbeitsgruppe in die BND-Zentrale nach Pullach entsenden, dort die Selektorenliste einsehen und Mitarbeiter befragen. Dem BND wird bereits vorgeworfen, im Auftrag der NSA europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert zu haben.

als/Reuters

insgesamt 47 Beiträge
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alex300 15.10.2015
1. Realitätsverlust?
Die Nachrichtendienste machen nur ihr Job. Natürlich müssen sie sich gegenseitig ausspionieren. Es gibt keine "Buddies", nur Partner. Wo wären wir sonst?
hwdtrier 15.10.2015
2. Der BND
erfüllte lediglich seine Pflicht. So wie unsereVerbündeten auch bei uns spionieren. Zu wissen was " Freunde" wollen ist oft wichtiger als zu wissen was Feinde planen.
j.vantast 15.10.2015
3. Wer hat das Sagen in Deutschland?
Genauso wie in den USA hat sich auch in Deutschland der Geheimdienst verselbständigt und handelt entgegen den gesetzlichen Grundlagen. Beim Geheimdienst als auch den Banken und der Wirtschaft gilt mittlerweile offenbar der Grundsatz "erlaubt ist, was gefällt".
genugistgenug 15.10.2015
4. fordern und nie was tun.....
was kann der eigentlich außer fordern? Bei Facebook gefordert, jetzt fordert er auch wieder.... der wird als Forderungsminister eingehen und nicht als Justizminister. Wette: der kenntnicht mal die alten Regeln ;-) und keiner wird ihm was sagen.
mactor2 15.10.2015
5. Geheimdienst...
Was glaubt der Spiegel wozu ein Land einen Geheimdienst hat? Bitte erklärt jemand doch mal Spon den Sinn eines Nachrichtendienstes. Selbstverständlich erwarte ich von einem Geheimdienst das er spioniert. Gern auch Botschaften, Wirtschaftsunternehmen in jedem Fall aber politische und militärische Personen- und Parteien von Freund und Feind.
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