Geheimdienste Neue Unklarheiten im Fall Kurnaz
Berlin - "In den Akten haben wir jedenfalls kein Dokument, aus dem sich unmittelbar ergibt, dass die USA die Freilassung von Kurnaz konkret angeboten hätten", sagte der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, der "Frankfurter Rundschau". Drei deutsche Vernehmer hätten lediglich mit einem CIA-Verbindungsmann in Guantanamo die Möglichkeit diskutiert, Murat Kurnaz in Deutschland als V-Mann in die islamistische Szene einzuschleusen und ihn dafür zu freizulassen.
Oppermann nahm in der "Sächsischen Zeitung" den damaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Franz-Walter Steinmeier in Schutz. Wegen einer "Gefahrenprognose" habe die damalige Bundesregierung keine Rückkehr Kurnaz' gewollt. Strafrechtlich sei diesem zwar "nichts vorzuwerfen gewesen", aber Zeugen hätten ausgesagt, Kurnaz habe die Anschläge am 11. September 2001 als das Werk Allahs bezeichnet. Zudem sei er Ende 2001 in das Gebiet um Peschawar gereist, das bis heute Rückzugsraum der Taliban sei.
Auch die "Leipziger Volkszeitung" berichtet über Hinweise aus Geheimdienst-Kreisen, über Kurnaz habe es 2002 nur ein Gespräch zwischen Geheimdienstlern gegeben. US-Regierungsstellen hätten eine Freilassung oder Abschiebung nach Deutschland abgelehnt.
Dagegen hatte der stellvertretende Vorsitzende des BND- Untersuchungsausschusses, Michael Hartmann (SPD), am Montag bestätigt, dass es 2002 von US-Seite ein Angebot zur Freilassung Kurnaz' aus Guantanamo gab. Zwar habe nie ein offizielles Angebot der USA vorgelegen, "auf Arbeitsebene ventilierten aber US-Geheimdienste die Option, ihn freizulassen". Dies sei mit Auflagen verbunden gewesen, Kurnaz in Deutschland rund um die Uhr zu bewachen.
Im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder soll laut dem damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nie über den Fall diskutiert worden sein. Laut "Berliner Zeitung" sagte er, Kabinettssitzungen seien nicht öffentlich. "Aber auch am Rande solcher Sitzungen erinnere ich mich an keine Diskussion darüber, Murat Kurnaz nicht einreisen zu lassen", sagte Trittin.
"Die ganze Wahrheit ist viel schlimmer"
Der Anwalt Kurnaz' erhebt inzwischen neue schwere Vorwürfe gegen die damalige Bundesregierung. Sie habe den USA möglicherweise erst den Anlass für die Verschleppung seines Mandanten gegeben. Anwalt Bernhard Docke verwies gegenüber der "Rheinischen Post" darauf, dass nicht alle der im afghanischen Kandahar festgehaltenen Verdächtigen nach Guantanamo verlegt worden seien. Auch gegen Kurnaz könnten die Amerikaner zunächst nur einen diffusen Verdacht gehabt haben.
Fälschlicherweise könnten dann Informationen aus Deutschland mit Details aus einem Ermittlungsverfahren den Amerikanern den Eindruck vermittelt haben, es mit einem "dicken Fisch" zu tun zu haben, sagte Docke. "Es kann sein, dass das einer der Gründe war, warum Herr Kurnaz überhaupt nach Guantanamo gekommen ist", sagte Docke. Dem müsse der Untersuchungsausschuss des Bundestages nachgehen. Die ganze Wahrheit sei viel schlimmer als seine ursprüngliche Annahme: Die rot-grüne Bundesregierung habe offenbar nicht nur nicht geholfen, sie habe sogar aktiv hintertrieben, dass Kurnaz wieder nach Deutschland zurück konnte.
SPD-Chef Kurt Beck stärkte Steinmeier in der Affäre den Rücken. "Was bisher öffentlich diskutiert wird, ist eine einseitige Sicht der Dinge, die ja auch von den Mitgliedern des für die Aufklärung des Falles zuständigen Untersuchungsausschusses nicht gemeinschaftlich so bewertet wird", sagte Beck der "Stuttgarter Zeitung". Er plädierte für eine baldige Befragung Steinmeiers im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er sei sicher, dass sich die Vorwürfe nicht halten ließen. Steinmeier sei ein Mensch, der "sich immer für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit einsetzt".
Heftige Kritik an Steinmeier übte der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler. Das Verhalten der damaligen rot-grünen Bundesregierung sei "beschämend und erschütternd", sagte Kreissl- Dörfler der "Thüringer Allgemeinen". Steinmeier solle sich schleunigst äußern. "Da braucht man keinen Ausschuss dazu. Auch die europäische Öffentlichkeit will wissen, was Sache ist."
Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Strässer, sagte der "Berliner Zeitung", wenn die Vorwürfe zuträfen, dass Freilassungsangebote ausgeschlagen worden seien, "wäre das ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte, für die wir in der alten Bundesregierung gestritten haben". Er fügte hinzu: "Dann kann man nicht zur Tagesordnung übergehen."
ler/ddp/dpa
