Geheimdienste US-Nachrichtendienst soll BND-Agenten abgehört haben

US-Geheimdienste sollen die beiden während des Irak-Krieges in Bagdad verbliebenen BND-Agenten abgehört haben. Wie die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der Bundesregierung meldet, wurden die Deutschen von den Amerikanern zudem dazu gedrängt, kriegsrelevante Informationen zu liefern.


Leipzig - Die US-Geheimdienste sollen die Beamten des Bundesnachrichtendienstes (BND) per Satelliten-Telefon abgehört haben, vermutet die Bundesregierung laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich werde eingeräumt, dass die in Katar liegende US-Kommando-Zentrale für den Irak den BND "mehrfach gedrängt" habe, kriegsrelevante Informationen aus Bagdad zu liefern. Der BND sei aber "aus Überzeugung" nicht darauf eingegangen. Von 125 BND-Berichten seien 25 offiziell an US-Dienste weitergegeben worden, in zwei brisanteren Fällen mit bewusster viertägiger Verzögerung.

BND-Zentrale in Pullach im Landkreis München: Wurden deutsche Geheimdienstler von den USA abgehört?
DPA

BND-Zentrale in Pullach im Landkreis München: Wurden deutsche Geheimdienstler von den USA abgehört?

Diesen Schluss ziehe die Regierung in ihrem vertraulichen Bericht zur "BND-Affäre". Zuvor war der Vorwurf laut geworden, die BND-Mitarbeiter hätten den USA beim Ausspähen von Bombenzielen aktiv geholfen. Die Dokumentation liege seit gestern Nachmittag den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums (PKG) vor, die darüber morgen beraten werden. Danach wollen die Grünen entscheiden, ob sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss doch noch unterstützen. FDP und Linkspartei wollen mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem die Rolle des BND während des Irak-Kriegs aufklären, verfügen aber nicht über ausreichend Stimmen, um die Einsetzung des Gremiums zu erzwingen. Mit den Stimmen der Grünen wäre dies möglich.

Bereits am Wochenende hatte der SPIEGEL gemeldet, in dem Bericht werde eine weitere geheime Vernehmung im Ausland einräumt. Demnach sollen BND-Mitarbeiter 2004 einen irakischen Kurden in einem nordirakischen Gefängnis in Sulaimanija befragt haben. Die BND-Beamten hätten den Mann zu mutmaßlichen Kontakten zu einer Terrorgruppe vernommen.

PKG-Mitglieder erklärten nach Angaben der "Leipziger Volkszeitung", bis auf einzelne Hintergründe der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch die CIA seien alle Vorwürfe "schneller aufgeklärt, als es ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss je vermocht hätte". Aber es sei eben nicht möglich, auch nicht vor einem Untersuchungsausschuss, einen ominösen deutsch sprechenden US-Geheimdienstmitarbeiter, der an el-Masris Vernehmung in Afghanistan beteiligt gewesen sein soll, um Auskunft zu bitten.

Zugleich werde in dem Bericht kritisch angemerkt, dass an einer Vernehmung des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar in einem syrischen Gefängnis BKA-Beamte teilgenommen hätten. Dies sei seinerzeit aber auf Wunsch von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geschehen. Damit sei "eine rote Linie" überschritten, auch weil dieser von Misshandlungen berichtet haben solle. Zukünftig solle in solchen Fällen jegliches Auslands-Verhör abgebrochen werden.

Kritisch werde zudem vermerkt, dass Schily nicht umgehend darüber informiert habe, dass ihm der damalige US-Botschafter Daniel Coats zu Pfingsten 2004 die Entschuldigung der USA für die "versehentliche" Entführung el-Masris übermittelt habe.

lan/ddp/dpa/AFP/Reuters



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